Kein quotenloser Erbschein bei eindeutigen und zweifelsfreien Bestimmungen des Erblassers zu den Erbquoten – OLG Celle 6 W 116/23

März 17, 2024

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in der Nachlasssache 6 W 116/23 betrifft die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins.

Der Erblasser hatte eindeutige und zweifelsfreie Bestimmungen zu den Erbquoten für seine zehn Erben getroffen.

Trotzdem beantragte ein Beteiligter einen quotenlosen Erbschein, was vom Amtsgericht abgelehnt wurde.

Das OLG bestätigte diese Entscheidung, da die Ausnahmevorschrift des FamFG § 352a Abs. 2 Satz 2, wonach die Angabe der Erbteile entfallen kann, wenn alle Antragsteller darauf verzichten, hier nicht anwendbar war.

Die Bestimmungen des Erblassers waren klar und leicht in den Erbscheinsantrag zu übernehmen.

Die Angabe der Erbquoten war daher erforderlich.

Der Beteiligte konnte keinen Grund vorbringen, der gegen die Nennung der Erbquoten sprach.

Die Kostenentscheidung ergab sich aus dem Gesetz, und eine Kostenerstattung wurde nicht angeordnet, da nur der Beschwerdeführer am Verfahren beteiligt war.

Kein quotenloser Erbschein bei eindeutigen und zweifelsfreien Bestimmungen des Erblassers zu den Erbquoten – OLG Celle 6 W 116/23 – Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung:

Hintergrund der Entscheidung des OLG Celle in der Nachlasssache 6 W 116/23
Antrag auf quotenlosen Erbschein trotz eindeutiger Erbquoten
Bestätigung der Ablehnung des Amtsgerichts durch das OLG
Begründung zur Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des FamFG § 352a Abs. 2 Satz 2

II. Entscheidungstext:

Beschwerde des Beteiligten zu 11 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Winsen (Luhe)
Notwendigkeit der Angabe der Erbquoten trotz Antrags auf quotenlosen Erbschein
Klarheit und Leichtigkeit der Übernahme der Erbquotenbestimmungen in den Erbscheinsantrag
Darlegung der Erbquoten gemäß Testamentsinhalt
Feststellung der Unbegründetheit der Beschwerde
Keine Entscheidung bezüglich der Zustimmung aller Miterben für die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins
Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung und Festsetzung des Beschwerdewerts

III. Fazit:

Bestätigung der Notwendigkeit der Angabe der Erbquoten trotz Antrags auf quotenlosen Erbschein basierend auf eindeutigen und zweifelsfreien Bestimmungen des Erblassers.
Entscheidung zugunsten des ursprünglichen Beschlusses des Amtsgerichts und Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 11 durch das OLG Celle.

Schlagworte

dass der Antragsteller auf die Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein verzichte, dass der Wert der Vermächtnisse den Wert der Zahlungen an die 10 Erben deutlich übersteigt., der die Beteiligten zu 1 – 10 quotenlos als Miterben ausweist., Die Ausnahmevorschrift des § 352a Abs. 2 Satz 2 FamFG, findet nach ihrem Sinn und Zweck keine Anwendung, Kein quotenloser Erbschein bei eindeutigen und zweifelsfreien Bestimmungen des Erblassers zu den Erbquoten, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten“, wenn der Erblasser eindeutige und zweifelsfreie Bestimmungen zu den Erbquoten getroffen hat, wessen Zustimmungen für die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins erforderlich sind., wonach „die Angabe der Erbteile … nicht erforderlich (ist)

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