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Urteile zum Notarwesen
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 236/16
September 25, 2022
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 236/16 Beschluss vom 06.01.2017 Übertragungsvertrag – französisches Recht maßgebend? Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten…
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BGH V ZB 53/18
September 25, 2022
BGH V ZB 53/18, Beschluss vom 07.03.2019 – Namensberichtigung bei dem Grundbuchamt wegen Geschlechtswechsel Tenor Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 2018 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte (Grundbuchamt) vom …
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OLG München 34 Wx 106/21
September 25, 2022
OLG München 34 Wx 106/21, Beschluss vom 31.05.2021 – Grundbuchbeschwerde – Forstrechte – Brennholzbenutzungsrecht Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 8. Februar 2021 aufgehoben. Gründe OLG München 34 Wx 106/21 I. Der Beteiligte ist im Grundbuc…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 43/19
September 18, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 43/19, Beschluss vom 25.02.2019, Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist – al…
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OLG Hamm 15 W 364/18
September 18, 2022
OLG Hamm 15 W 364/18, Beschluss vom 13.03.2019 – Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises Zu den Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§§ 22, 29 GBO) in dem Fall, dass die…
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OLG München 31 Wx 242/19
September 18, 2022
OLG München 31 Wx 242/19, Beschluss vom 10.07.2019 – Erteilung eines Erbscheins der die Beteiligten als Miterben zu je 1/3 ausweist Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau – Nachlassgericht – vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Dona…
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OLG München 34 Wx 386/18
September 18, 2022
OLG München 34 Wx 386/18, Beschluss vom 04.07.2019 – Berichtigung des Grundbuchs, Gesellschaft bürgerlichen Rechts Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Gründe OLG München 34 Wx 386/18 I. Im Grundb…
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OLG Frankfurt am Main 8 W 13/19
September 18, 2022
OLG Frankfurt am Main 8 W 13/19, Beschluss vom 06.05.2019 Grundstücksübertragung – Wohnrecht – Pflegepflicht – ergänzende Vertragsauslegung Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräu…
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OLG Köln 16 U 59/19
September 18, 2022
OLG Köln 16 U 59/19, Urteil vom 30.10.2019 – Wirksamkeit eines notariellen Übertragungsvertrages, Grundbuchrecht Tenor OLG Köln 16 U 59/19, Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiese…
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OLG Celle 6 U 34/20
September 18, 2022
OLG Celle 6 U 34/20, Urteil vom 29.10.2020 – Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass Bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass steht der Umfang der Ermittlungen über den Nachlassbestand nicht allein im Ermessen des Notars; vielmehr hat der Notar dieje…
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