OLG Köln 16 U 59/19 – Wirksamkeit eines notariellen Übertragungsvertrages

OLG Köln 16 U 59/19 – Wirksamkeit eines notariellen Übertragungsvertrages

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Fall entschieden, dass die Klage eines Neffen gegen einen Großneffen bezüglich der Wirksamkeit eines notariellen Übertragungsvertrages unzulässig ist.

Der Kläger war nicht prozessführungsbefugt, da eine Testamentsvollstreckung angeordnet war und der Anspruch somit nur vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden konnte.

Sachverhalt:

• Die Erblasserin hatte 2014 einen notariellen Übertragungsvertrag geschlossen, um ein Haus an ihren Großneffen (Beklagter) zu übertragen.
• Nach ihrem Tod focht ihr Neffe (Kläger) diesen Vertrag an, da er die Erblasserin für geschäftsunfähig hielt.
• Der Kläger berief sich auf ein früheres Testament, das ihn als Erben begünstigte, und argumentierte, dass die spätere Übertragung des Hauses unwirksam sei.

Entscheidung des Gerichts:

• Das Oberlandesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage als unzulässig ab.
• Es stellte fest, dass im Testament von 2009 eine Testamentsvollstreckung angeordnet war, obwohl die dort benannte Person das Amt noch nicht angenommen hatte.
• Da der Anspruch auf Grundbuchberichtigung zum Nachlass gehörte und somit unter die Verwaltung des Testamentsvollstreckers fiel, war nur dieser prozessführungsbefugt.
• Der Kläger konnte sich nicht auf eine Ausnahme von dieser Regel berufen, da er die Wirksamkeit der Testamentsvollstreckung selbst in Frage stellte, indem er die Testierfähigkeit der Erblasserin anzweifelte.
• Das Gericht betonte, dass die Verfügungsbeschränkung des Erben bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung bereits mit dem Erbfall eintritt, unabhängig von der Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker.
• Der Kläger hätte notfalls die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen können, um den Anspruch geltend zu machen.

OLG Köln 16 U 59/19 – Wirksamkeit eines notariellen Übertragungsvertrages

Fazit:

• Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Testamentsvollstreckung für die Prozessführungsbefugnis bei Nachlassangelegenheiten.
• Erben sind bei angeordneter Testamentsvollstreckung grundsätzlich nicht berechtigt, Ansprüche selbst geltend zu machen, auch wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt noch nicht angenommen hat.
• In solchen Fällen ist es ratsam, die Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker zu fördern oder die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen, um Rechtsstreitigkeiten effektiv führen zu können.