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Urteile zum Notarwesen
OLG Köln 2 Wx 20/95
August 6, 2022
OLG Köln 2 Wx 20/95 1. Zum Tatbestand einer voll wirksamen Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts, gehört das Vorliegen einer nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO erforderlichen Veräußerungszustimmung aller verfügungsberechtigten Grundstücksmiteigentümer, zum Zeitpunkt der f…
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BGH V ZB 102/06
August 6, 2022
BGH V ZB 102/06 Tenor BGH V ZB 102/06 Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. Juli 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 3. April 2006 aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Auf…
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OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07
August 6, 2022
OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07, Beschluss vom 20.11.2007 Tenor OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07 Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Wert wird anderweit auf 17.702,02 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07 I. Der…
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OLG Nürnberg 15 W 1894/12
August 6, 2022
OLG Nürnberg 15 W 1894/12, Beschluss vom 25.10.2012 Tenor I. Auf die Beschwerde vom 19.09.2012 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hersbruck – Grundbuchamt – vom 16.07.2012 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Grundbuchamt zurückgegeben. Gründe OLG Nürnberg…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04
August 6, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04, Beschluss vom 12.07.2005 Tenor Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 05.02. 2003 -301 C 1437/02 (14) abgeändert. Die Zustimmung der Beteiligten zu 2) als Eigentümerin des Grundstücks…
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LG Hamburg 321 O 282/16
August 6, 2022
LG Hamburg 321 O 282/16, Beschluss vom 16.12.2016 Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in ein Erbbau-Grundbuch kommt ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers auch im Wege der einstweiligen Verfügung nicht in Betracht,…
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BGH V ZB 139/17
August 6, 2022
BGH V ZB 139/17, Beschluss vom 06.12.2018 Tenor BGH V ZB 139/17 Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München – 34. Zivilsenat – vom 31. Mai 2017, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Viechtach – Grundbuchamt – vom 7. Oktober 2016 un…
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OLG München 34 Wx 371/16
August 6, 2022
OLG München 34 Wx 371/16, Beschluss vom 31.05.2017 Tenor OLG München 34 Wx 371/16 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach – Grundbuchamt – vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festge…
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OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18
August 6, 2022
OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Vorinstanz: Amtsgericht Kleve, 81 II 14/17 Tenor: OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. …
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OLG Hamburg 2 W 77/18
August 6, 2022
OLG Hamburg 2 W 77/18, Beschluss vom 14.11.2018 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen/Klägerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 313, vom 25. Juli 2018 (Az. 313 II 18/18) aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer…
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