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Urteile zum Notarwesen
Saarländisches OLG 5 W 58/21
September 18, 2022
Saarländisches OLG 5 W 58/21, Beschluss vom 03.11.2021 – Klärung von Ausgleichspflichten nach § 2055 ff. BGB durch Einsichtsrecht in das Grundbuch Beschränkt sich der Vortrag eines Miterben auf den rechtlichen Hinweis, dass zur Klärung von Ausgleichspflichten nach § 2055 ff. BGB ein umfassendes E…
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OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22
September 17, 2022
OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22, Beschluss vom 12.05.2022 – Unternehmergesellschaft, Stammkapital, Alleingesellschafter, Firmenänderung, § 8 Abs. 2 GmbHG Tenor OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 14. Oktober 2021 – Richter – wird…
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OLG Hamm 15 W 76/22
September 12, 2022
OLG Hamm 15 W 76/22, Beschluss vom 22.04.2022 – Nacherbenvermerk, Grundbuchamt, Vorerbin, Löschungsantrag Tenor OLG Hamm 15 W 76/22 Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Dortmund zurückverwiesen. Gründe OLG Hamm…
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BGH V ZR 233/20
September 12, 2022
BGH V ZR 233/20, Urteil vom 21.01.2022 -Nießbrauch + das besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhäl…
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OLG Braunschweig 2 W 10/22
August 30, 2022
OLG Braunschweig 2 W 10/22, Beschl. v. 30.3.2022 Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch das Grundbuchamt bei Überzeugung von der Nichtigkeit des Grundgeschäfts aufgrund von erheblicher Wertdifferenz (wucherähnliches Rechtsgeschäft) OLG Braunschweig, Beschl. v…
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OLG München 7 U 4125/19 Grundbuchberichtigung – notarielle Generalvollm…
August 28, 2022
OLG München 7 U 4125/19 Grundbuchberichtigung – notarielle Generalvollmacht – Miteigentumsanteil – Sondereigentum Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2019, Az. 3 O 12134/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs…
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OLG Zweibrücken 3 W 98/20
August 11, 2022
OLG Zweibrücken 3 W 98/20, Beschluss vom 13.07.2021 Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründ…
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BGH V ZB 11/10
August 8, 2022
BGH V ZB 11/10 Tenor Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. Gründe BGH V ZB 11/10 I. Zugunsten der Schuldnerin waren im…
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Saarländisches OLG 5 W 32/19
August 8, 2022
Saarländisches OLG 5 W 32/19 Die Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen, hat nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen. Maßstab der Auslegung ist die Bedeutung, die sich nach Wortlaut und …
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KG Berlin 1 W 369
August 8, 2022
KG Berlin 1 W 369 Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne gleichzeitige Eintragung einer Entschädigungsforderung Ein durch Zeitablauf erloschenes Erbbaurecht ist ohne gleichzeitige Eintragung einer Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten einzutragen, w…
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