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Urteile zum Notarwesen
KG Berlin 1 W 348/22
Dezember 2, 2022
KG Berlin 1 W 348/22 – Zuweisung eines Grundstückes an einen von mehreren Erben nach Anlage IV Ziff. 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach italienischem Recht Die Zuweisung eines Grundstücks an einen von mehreren Erben in Anlage IV Ziffer 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist bei ita…
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KG 1 W 2/22
November 24, 2022
KG 1 W 2/22 Eintragung einer Grundschuld für AG im Grundbuch – Eintragung der Verschmelzung in das HandelsregisterBewilligt der Erwerber eines Grundstücks bzw. Wohnungseigentums in Vollmacht des Veräußerers die Eintragung einer Grundschuld und wird die dort benannte Gläubigerin in der Folgez…
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OLG Köln 2 Wx 102/22
November 22, 2022
OLG Köln 2 Wx 102/22, Beschluss vom 11.07.2022 – Grundbuchberichtigung nach Tod eines Mitgesellschafters einer GbRTenor OLG Köln 2 Wx 102/22 Die am 27.04.2022 bei dem Amtsgericht Euskirchen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die am 26.04.2022 in Abteilung I vorgenommene Eintr…
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OLG Düsseldorf 3 Ww 52/19
September 27, 2022
OLG Düsseldorf 3 Ww 52/19 Beschluss vom 22.01.2020 – Anmeldung Auflösungsbeschluss Handelsregister – Ein-Personen-GmbH 1. Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form zur Eintr…
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BGH II ZB 8/10
September 27, 2022
BGH II ZB 8/10, Beschluss vom 24.04.2012 – Vereinsregister – Löschungsverfahren – Beschwerde – § 24 Abs. 2 FamFG – Satzungsänderung Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die …
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KG Berlin 1 W 71/11
September 25, 2022
KG Berlin 1 W 71/11, Beschluss vom 29.11.2011 – Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht wird, ist jedenfalls d…
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OLG Köln 18 U 213/10
September 25, 2022
OLG Köln 18 U 213/10, Urteil vom 28.07.2011, Beschlussanfechtungsklage – Verstoß gegen § 131 AktG – Aufsichtsratsvorsitzender in der Hauptversammlung Zu der Frage, ob es treuwidrig ist, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitz…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 306/05
September 25, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 306/05, Beschluss vom 04.09.2006 – Notar – Grundstücksübertragungsvertrag – Vollzugsauftrag – Löschungsbewilligungen Der dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollzugsauftrag ohne ausdrückliche Vollmacht, alle E…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 448/10
September 25, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 448/10 Beschluss vom 16.11.2010 – Zustimmungsbeschluss beherrschte Gesellschaft – Änderung Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag – Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG 1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Ände…
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OLG Frankfurt am Main 4 U 265/09
September 25, 2022
OLG Frankfurt am Main 4 U 265/09 Urteil vom 28.04.2010 – § 1365 Absatz 1 BGB – Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums 1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des G…
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