Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, die die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig macht, ist unzulässig, wenn eine beglaubigte Abschrift vorliegt und ein Notar bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.
Hintergrund:
Im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrags wurde die Eigentumsumschreibung beantragt.
Der Notar legte eine beglaubigte Abschrift der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vor und bestätigte, dass ihm das Original vorliegt.
Das Grundbuchamt forderte jedoch die Vorlage des Originals.
Gegen diese Zwischenverfügung wurde Beschwerde eingelegt.
KG Berlin 1 W 71/11- Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Entscheidung des Gerichts:
- Vorlage in öffentlicher Form: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in öffentlicher Form vorzulegen, da sie keine zur Eintragung erforderliche Erklärung ist.
- Vorlage als beglaubigte Abschrift: Grundsätzlich können öffentliche Urkunden in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt werden.
- Ausreichende Bescheinigung des Notars: Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift ist ausreichend, wenn ein Notar bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.
- Zeitpunkt der Voraussetzungen: Die Voraussetzungen des § 22 GrEStG müssen im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung vorliegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch auf den Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde abzustellen, da mit ihr das Eintragungshindernis beseitigt wurde.
Fazit:
Das Gericht hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf und wies es an, die Eigentumsumschreibung trotz Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzunehmen, da der Notar das Vorliegen des Originals bestätigt hatte.
