Abschichtungsvereinbarung – OLG Frankfurt 20 W 24/23 – Beschluss vom 13.03.2023 – Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussZusammenfassung RA und Notar KrauDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 13.03.2023 entschieden, das…

BGH II ZB 6/22, Beschluss vom 17.01.2023, Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschr…

Schleswig-Holsteinisches OLG 2 Wx 64/22, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen VornamensDas Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erkläru…

OLG Hamm 15 W 114/22, Beschluss vom 25.11.2022 – Keine analoge Anwendung § 40 GBO bei isolierter Bestellung von GrundpfandrechtenTenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.Der Gegenstandswert wird auf 101.000,00 Euro festgesetzt.Gr…

OLG Karlsruhe 19 W 72/21 – Voreintragungsgrundsatz bei Bestellung einer Grundschuld durch transmortal BerechtigtenAuf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim, Grundbuchamt, vom 12.7.2…

KG 1 W 268/22 Beschluss vom 13.10.2022 Berichtigung des Grundbuchs, RechtskraftvermerkTenorDie Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs en…

KG 1 W 2/22 Eintragung einer Grundschuld für AG im Grundbuch – Eintragung der Verschmelzung in das HandelsregisterBewilligt der Erwerber eines Grundstücks bzw. Wohnungseigentums in Vollmacht des Veräußerers die Eintragung einer Grundschuld un…

KG Berlin 1 W 71/11, Beschluss vom 29.11.2011 – Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbes…

OLG München 34 Wx 30/13, Beschluss vom 25.02.2013 – Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers – Vermächtnisse erfüllen Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissen gehört, erstreckt s…

KG Berlin 1 W 382/12 Beschluss vom 13.11.2012 notarielles Ehegattentestament – Scheidungsklausel – Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB a…