KG Berlin 1 W 382/12 – Scheidungsklausel

September 23, 2022

KG Berlin 1 W 382/12 – Scheidungsklausel

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die den gesetzlichen Regelungen entspricht, kann das Grundbuchamt nicht automatisch einen Erbschein verlangen, um die Erbfolge zu überprüfen.

Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Erbrecht vorliegen.

Hintergrund:

  • Die Beteiligte beantragte die Umschreibung eines Miteigentumsanteils ihres verstorbenen Ehemannes auf sich.
  • Sie legte ein notarielles Ehegattentestament vor, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten.
  • Das Testament enthielt eine Scheidungsklausel, die die Unwirksamkeit des Testaments im Falle einer Scheidung oder eines Scheidungsantrags vorsah.
  • Das Grundbuchamt forderte einen Erbschein, da es aufgrund der Scheidungsklausel Zweifel am Erbrecht der Beteiligten hatte.
  • Die Beteiligte legte Beschwerde ein und argumentierte, dass die Scheidungsklausel lediglich den gesetzlichen Regelungen entspreche und keine Zweifel am Erbrecht begründe.

Entscheidungsgründe:

KG Berlin 1 W 382/12 – Scheidungsklausel

  • Grundsatz: Bei Vorlage einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen (z.B. notarielles Testament) und der Eröffnungsniederschrift kann das Grundbuchamt auf einen Erbschein verzichten, es sei denn, es bestehen konkrete Zweifel an der Erbfolge.
  • Scheidungsklausel: Eine Scheidungsklausel, die sich an die gesetzlichen Regelungen anlehnt, begründet allein keine solchen Zweifel.
  • Keine abstrakten Zweifel: Das Grundbuchamt darf keinen Erbschein verlangen, wenn nur abstrakte Möglichkeiten bestehen, die das Erbrecht in Frage stellen könnten.
  • Konkrete Anhaltspunkte erforderlich: Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Erbrecht vorliegen, die weitere Ermittlungen erforderlich machen.
  • Interesse des Erben: Das berechtigte Interesse des Erben an einer raschen und kostengünstigen Nachlassabwicklung ist zu berücksichtigen.

Fazit:

Das Kammergericht Berlin hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf. Es stellte klar, dass eine Scheidungsklausel in einem Ehegattentestament, die den gesetzlichen Regelungen entspricht, keine ausreichende Grundlage für das Verlangen eines Erbscheins darstellt. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel am Erbrecht vorliegen, um einen Erbschein zu fordern.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge