Saarländisches OLG 5 W 98/22, Beschluss vom 17.01.2023 – Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des InsichgeschäftesDie von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers erstreckt sich bei d…

Schleswig-Holsteinisches OLG 2 Wx 64/22, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen VornamensDas Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erkläru…

OLG Hamm 15 W 114/22, Beschluss vom 25.11.2022 – Keine analoge Anwendung § 40 GBO bei isolierter Bestellung von GrundpfandrechtenTenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.Der Gegenstandswert wird auf 101.000,00 Euro festgesetzt.Gr…

OLG Schleswig 2 Wx 29/22, Beschluss vom 30.12.2022 – Vorlage Erbschein erforderlich bei Verwirkungsklausel durch späteres privatschriftliches TestamentTenor Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts X…

OLG Brandenburg 5 U 81/22TenorVermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bei aufgehobenem Zuschlag und Benennung von ErbenAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, teilw…

KG 1 W 268/22 Beschluss vom 13.10.2022 Berichtigung des Grundbuchs, RechtskraftvermerkTenorDie Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des der Berichtigung des Grundbuchs en…

BGH V ZB 60/21, Beschluss vom 24.03.2022 – Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGBOb eine Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGB erbracht werden soll,…

LG Berlin 82 OH 124/11 Beschluss vom 02.03.2012 – Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung Tenor Die Kostenberechnung wird aufgehoben. Der Notar hat den Antragstellern deren notwendige auß…

OLG Düsseldorf I – 3 Wx 236/16 Beschluss vom 06.01.2017 Übertragungsvertrag – französisches Recht maßgebend? Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2…

OLG München 34 Wx 30/13, Beschluss vom 25.02.2013 – Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers – Vermächtnisse erfüllen Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, zu dessen Aufgaben die Erfüllung von Vermächtnissen gehört, erstreckt s…