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Beiträge zum Schlagwort:
Grundbuchamt
KG Berlin 1 W 382/12
KG Berlin 1 W 382/12 Beschluss vom 13.11.2012 notarielles Ehegattentestament – Scheidungsklausel – Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB a…
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OLG Naumburg 12 Wx 31/19
OLG Naumburg 12 Wx 31/19, Beschluss vom 27.08.2019 – Grundbuchamt, Aufklärungsmöglichkeiten, Testament, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Vorlage Erbschein Fehlen dem Grundbuchamt Aufklärungsmöglichkeiten, ob das Testament eine Erbeinsetzung oder ledigl…
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OLG Hamm 15 W 76/22
OLG Hamm 15 W 76/22, Beschluss vom 22.04.2022 – Nacherbenvermerk, Grundbuchamt, Vorerbin, Löschungsantrag Tenor OLG Hamm 15 W 76/22 Der Beschluss vom 3.03.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht – Grundb…
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OLG München 34 Wx 534/19
OLG München 34 Wx 534/19 Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die Verfügung des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 3. September 2019 aufgehoben. Gründe OLG München 34 Wx 534/19 I. In Abteilung I des Wohnungseigentumsgrund…
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KG Berlin 1 W 258/22
KG Berlin 1 W 258/22 Ergibt die Verteilung der Miteigentumsanteile in einer Teilungserklärung mehr als ein Ganzes, kann die beantragte Eintragung im Grundbuch nicht vollzogen werden. Gleichwohl ist die sofortige Zurückweisung des Antrags allein au…
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BGH V ZB 87/20
BGH V ZB 87/20, Beschluss vom 10.02.2022 – Rechtsnachfolge in Gesellschafterstellung bei GbR vollzieht sich nach Maßgabe Gesellschaftsvertrag Zusammenfassung von RA und Notar Krau Der BGH-Beschluss V ZB 87/20 vom 10.02.2022 besagt, dass die Rechts…
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KG Berlin 1 W 29/21
KG Berlin 1 W 29/21, Registergericht, Nachtragsliquidator, Nachweis Vertretungsmacht, Grundbuchamt, Ausfertigung des Beschlusses Hat das Registergericht gemäß § 66 Abs. 5 GmbH einen (Nachtrags-)Liquidator bestellt, aber von dessen Eintragung im Ha…
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AG Charlottenburg GnR 70 B
AG Charlottenburg GnR 70 B, Beschluss vom 08.03.2018, Bestellung eines Nachtragsliquidators richtet sich bei einer Genossenschaft analog nach § 273 Abs. 4 AktG, 1. Die Bestellung eines Nachtragsliquidators richtet sich bei einer Genossenschaft ana…
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OLG München 34 Wx 167/14
OLG München 34 Wx 167/14 Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis durch Vorlage eines die Löschung einer juristischen Person belegenden Handelsregisterauszugs, Nachtragsliquidation, Nachweis des Eintritts der auflösenden Bedingung für eine Diens…
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BGH II ZB 19/15
BGH II ZB 19/15 Gesellschaft ausländischen Rechts, Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust Rechtsfähigkeit, Nachtragsliquidator Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen n…
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