OLG München 34 Wx 167/14

Tenor:

Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Löschung von Dienstbarkeiten im Grundbuch werden zurückgewiesen.

Hintergrund:

OLG München 34 Wx 167/14

• Die Beteiligten zu 1 und 2 hatten auf ihren Grundstücken jeweils eine Dienstbarkeit zugunsten der Beteiligten zu 3, ihrer Pächterin, eingetragen. Diese Dienstbarkeit war auflösend bedingt durch das Nichtfortbestehen des Pachtvertrags.
• Die Beteiligte zu 3 (GmbH) wurde im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
• Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten daraufhin die Löschung der Dienstbarkeiten im Grundbuch, da die Berechtigte (GmbH) nicht mehr existiere.
• Das Grundbuchamt wies die Anträge zurück, da der Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht sei und eine Löschung der Dienstbarkeiten eine Nachtragsliquidation erfordere.
• Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

• Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht:

  • Das Erlöschen der juristischen Person allein reicht nicht aus, um die Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch zu rechtfertigen.
  • Die Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass auch ihre Rechte erloschen sind.
  • Es könnte noch Vermögen vorhanden sein, das eine Nachtragsliquidation erforderlich macht.
  • Der Handelsregisterauszug belegt nicht das Erlöschen der Rechte der GmbH.
  • Auch der Eintritt der auflösenden Bedingung (Nichtbestehen des Pachtvertrags) wurde nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen.
  • Die Löschung der GmbH im Handelsregister bedeutet nicht automatisch, dass der Pachtvertrag erloschen ist.
  • Es könnten Regelungen zur Übertragung des Pachtvertrags getroffen worden sein.

• Kostenentscheidung:

  • Die gerichtlichen Gebühren tragen die Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur Hälfte.
  • Von einer weiteren Kostenentscheidung wird abgesehen.

• Rechtsbeschwerde:

  • Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

OLG München 34 Wx 167/14

Kernaussage:

• Die Löschung einer juristischen Person im Handelsregister allein reicht nicht aus, um die Löschung einer zugunsten dieser Person eingetragenen Dienstbarkeit im Grundbuch zu rechtfertigen.
• Es muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass die Rechte der juristischen Person tatsächlich erloschen sind, z.B. durch eine Nachtragsliquidation oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung.
• Der Nachweis des Erlöschens von Rechten muss in der Form des § 29 GBO erfolgen, in der Regel durch eine öffentliche Urkunde.