BGH V ZB 87/20

Kernaussage:

• Die Rechtsnachfolge in der Gesellschafterstellung einer GbR erfolgt nach dem Tod eines Gesellschafters gemäß dem Gesellschaftsvertrag.
• Für die Löschung einer Grundschuld auf einem Grundstück einer GbR ist die Zustimmung des Testamentsvollstreckers und der verbliebenen Gesellschafter erforderlich.
• Die Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers muss nachgewiesen werden, es sei denn, es gibt keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag und keine speziellen Vereinbarungen für den Todesfall.
• In diesem Fall genügt eine einfache Zustimmungserklärung, ohne dass eidesstattliche Versicherungen erforderlich sind.

Sachverhalt:

• Eine GbR ist Eigentümerin eines Grundstücks.
• Ein Gesellschafter verstirbt, ein Testamentsvollstrecker wird bestellt.
• Die GbR beantragt die Löschung einer Grundschuld mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers und des verbliebenen Gesellschafters.
• Das Grundbuchamt lehnt den Antrag ab, da die Erben des verstorbenen Gesellschafters nicht voreingetragen wurden und die Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht nachgewiesen wurde.

BGH V ZB 87/20

Entscheidungsgründe:

• Rechtsnachfolge in der GbR: Die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung erfolgt nach dem Gesellschaftsvertrag, nicht automatisch auf die Erben.
• Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers:
  • Bei Auflösung der GbR ist der Testamentsvollstrecker zustimmungsbefugt.
  • Bei Fortsetzung der GbR mit den Erben ist die Zustimmung der Erben erforderlich.
  • Bei Fortsetzung der GbR unter den verbliebenen Gesellschaftern sind diese zustimmungsbefugt.
• Nachweis der Zustimmungsbefugnis:
  • Grundsätzlich muss die Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nachgewiesen werden.
  • Bei fehlendem schriftlichen Gesellschaftsvertrag und fehlenden speziellen Vereinbarungen genügt eine einfache Zustimmungserklärung.
• Voreintragung der Erben: Eine Voreintragung der Erben ist nicht erforderlich, wenn die Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nachgewiesen ist.

Tenor:

• Die Beschlüsse des Kammergerichts und des Amtsgerichts wurden aufgehoben.
• Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen.

BGH V ZB 87/20

Fazit:

• Die Rechtsnachfolge in der Gesellschafterstellung einer GbR richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
• Die Zustimmungsbefugnis des Testamentsvollstreckers muss nachgewiesen werden, es sei denn, es gibt keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag und keine speziellen Vereinbarungen.
• In diesem Fall genügt eine einfache Zustimmungserklärung.