BGH II ZB 8/10 – Vereinsregister – Löschungsverfahren

BGH II ZB 8/10 – Vereinsregister – Löschungsverfahren – Beschwerde – § 24 Abs. 2 FamFG – Satzungsänderung – Beschluss vom 24.04.2012

Zusammenfassung

Kernaussage:

Auch ein nicht antragsbefugtes Vereinsmitglied kann die Einleitung eines Löschungsverfahrens im Vereinsregister anregen.

Lehnt das Registergericht die Löschung ab, ist gegen diese Entscheidung die Beschwerde statthaft.

Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung ist jedoch, dass der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung eigener Rechte schlüssig darlegt.

Hintergrund des Falles:

Ein Mitglied eines großen Vereins (D.I.) beantragte die Löschung einer Satzungsänderung aus dem Vereinsregister.

Er argumentierte, dass die Vorstandsversammlung, die die Änderung beschlossen hatte, nicht zuständig sei.

Das Registergericht leitete zwar ein Löschungsverfahren ein, wies den Antrag aber letztlich ab.

Gegen diese Entscheidung legte das Mitglied Beschwerde ein.

BGH II ZB 8/10 – Vereinsregister – Löschungsverfahren

Entscheidungen der Vorinstanzen:

• Das Amtsgericht wies den Antrag auf Löschung ab, da die Satzungsänderung auf einem wirksamen Beschluss beruhte.
• Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf) verwarf die Beschwerde als unzulässig, da das Mitglied nicht beschwerdeberechtigt sei.

Entscheidung des BGH:

• Statthaftigkeit der Beschwerde: Der BGH stellte klar, dass die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Registergerichts statthaft ist. Es handelt sich um eine Endentscheidung in einem Amtslöschungsverfahren, gegen die grundsätzlich die Beschwerde zulässig ist. § 24 Abs. 2 FamFG steht dem nicht entgegen.
• Beschwerdeberechtigung: Allerdings ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt. Er konnte keine Beeinträchtigung eigener Rechte durch die Satzungsänderung schlüssig darlegen. Die Satzung sah ausdrücklich die Zuständigkeit der Vorstandsversammlung für Satzungsänderungen vor.
• Registergerichtliche Ermittlungspflicht: Das Registergericht war nicht verpflichtet, von sich aus weitere Ermittlungen zur Wirksamkeit der Satzungsänderung anzustellen. Es muss nicht komplexe Rechtsverhältnisse aufklären, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit vorliegen.

Fazit:

Die Rechtsbeschwerde des Mitglieds blieb ohne Erfolg.

Die Beschwerde wurde zu Recht als unzulässig verworfen, da das Mitglied keine Beeinträchtigung eigener Rechte darlegen konnte.

Das Urteil verdeutlicht, dass auch nicht antragsbefugte Mitglieder ein Löschungsverfahren anregen können.

Die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung ist jedoch nur zulässig, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung schlüssig vorgetragen wird.

Das Registergericht ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte Ermittlungen zur Wirksamkeit von Eintragungen anzustellen.