OLG Frankfurt am Main 4 U 265/09 – Zustimmung der Ehefrau Paragraf 1365 I BGB

September 25, 2022

OLG Frankfurt am Main 4 U 265/09 – Zustimmung der Ehefrau Paragraf 1365 I BGB – Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Ein Notar mit selbstständigem Vollzugsauftrag bei einem Grundstücksgeschäft muss bei einer Ablehnung der Eintragung durch das Grundbuchamt aktiv werden und notfalls Rechtsmittel einlegen.

Eine schuldhafte Verzögerung durch den Notar kann dem Verkäufer zugerechnet werden.

Hintergrund:

Die Klägerin kaufte vom Beklagten eine Doppelhaushälfte.

Der Beklagte war verheiratet, lebte aber getrennt von seiner Ehefrau.

Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung der Auflassungsvormerkung zunächst ab, da die Zustimmung der Ehefrau fehlte (Paragraf 1365 Abs. 1 BGB).

Die Klägerin trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück.

Später erteilte die Ehefrau doch die Zustimmung, und die Eintragung erfolgte.

Die Klägerin klagte auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags bzw. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

Entscheidungen:

OLG Frankfurt am Main 4 U 265/09 – Zustimmung der Ehefrau Paragraf 1365 I BGB

  • Landgericht: Das Landgericht wies die Klage ab. Es sah keinen Grund für die Nichtigkeit des Vertrags, da keine Zustimmung der Ehefrau erforderlich war. Ein Rücktrittsrecht bestand nicht, da der Beklagte keine Pflichtverletzung begangen hatte.
  • Oberlandesgericht: Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es stellte fest, dass die Notarin, die mit dem Vollzug des Kaufvertrags beauftragt war, hätte aktiv werden müssen, um die Eintragung der Auflassungsvormerkung zu erreichen. Eine schuldhafte Verzögerung durch die Notarin wäre dem Beklagten zuzurechnen gewesen. Dennoch bestand kein Rücktrittsrecht der Klägerin, da keine Frist zur Bewirkung der Eintragung gesetzt wurde und der Beklagte keine Pflichtverletzung begangen hatte.

Fazit:

  • Pflichten des Notars: Ein Notar mit Vollzugsauftrag muss bei Problemen bei der Eintragung aktiv werden und notfalls Rechtsmittel einlegen.
  • Zurechnung von Verzögerungen: Schuldhafte Verzögerungen des Notars können dem Verkäufer zugerechnet werden.
  • Rücktrittsrecht: Ein Rücktrittsrecht besteht nur bei Pflichtverletzung und nach Fristsetzung.
  • Zustimmung des Ehegatten: Die Zustimmung des Ehegatten ist nur erforderlich, wenn der Vertragspartner weiß oder wissen müsste, dass es sich um das wesentliche Vermögen des Ehegatten handelt.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge