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Urteile zum Notarwesen
OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05
September 25, 2022
OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05 Beschluss vom 20.11.2009 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmitte…
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LG Berlin 82 OH 124/11
September 25, 2022
LG Berlin 82 OH 124/11 Beschluss vom 02.03.2012 – Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung Tenor Die Kostenberechnung wird aufgehoben. Der Notar hat den Antragstellern deren notwendige außergerichtliche Auslagen nach einem Wert von 599,05…
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BGH II ZB 27/12
September 25, 2022
BGH II ZB 27/12 – Notar erhält für Erstellung XML-Datei mit Strukturdaten u. Übermittlung keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Gründe BGH II …
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OLG Hamm 11 U 273/09
September 25, 2022
OLG Hamm 11 U 273/09, Urteil vom 10.02.2010 – Kausalität der Amtspflichtverletzung bei Unterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen w…
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OLG Naumburg 2 Wx 37/10
September 25, 2022
OLG Naumburg 2 Wx 37/10 Beschluss vom 02.01.2012 – betreuende Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO – Hinweispflicht Gebühren Im Rahmen betreuender Tätigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 BNotO kann ein Notar verpflichtet sein, einen Rechtssuchenden vor dem Entstehen von Notargebühren für eine Beurkundun…
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Landgericht Frankenthal (Pfalz) 4 O 47/21
September 25, 2022
Landgericht Frankenthal (Pfalz) 4 O 47/21: Urteil vom 26.07.2021 – Notarhaftung – „Ehevertrag“ und „Pflichtteilsverzicht“ IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit – Kläger – Prozessbevollmächtigter: gegen – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: wegen Schadensersatzes aus Notartätigkeit hat di…
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OLG Hamm 15 W 514/15
September 25, 2022
OLG Hamm 15 W 514/15 Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 – Grundbuch, Eintragung des Nacherbenvermerks zum Schutz etwaiger weiterer Kinder Hat die Erblasserin ihre Tochter als Vorerbin und sowohl ihren namentlich benannten Enkel als auch alle künftig der Vorerbin geborenen leiblichen Kinder als Nacher…
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KG Berlin 1 W 439/17
September 25, 2022
KG Berlin 1 W 439/17 Beschluss vom 08.03.2018 – Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntl…
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OLG Düsseldorf I – 3 Wx 236/16
September 25, 2022
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 236/16 Beschluss vom 06.01.2017 Übertragungsvertrag – französisches Recht maßgebend? Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 16. August 2016 (Az.: WADO-3177-3) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Eigentümer des vorbezeichneten…
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BGH V ZB 53/18
September 25, 2022
BGH V ZB 53/18, Beschluss vom 07.03.2019 – Namensberichtigung bei dem Grundbuchamt wegen Geschlechtswechsel Tenor Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 2018 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte (Grundbuchamt) vom …
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