KG Berlin 1 W 439/17 – Berichtigung Vornamen des Berechtigten im Grundbuch

KG Berlin 1 W 439/17 – Berichtigung Vornamen des Berechtigten im Grundbuch

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Bei der Berichtigung des Namens eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten nach einer Vornamensänderung gemäß dem Transsexuellengesetz (TSG) muss kenntlich gemacht werden,

dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht um einen Wechsel des Berechtigten handelt.

Klare und eindeutige Grundbucheintragungen sind durch besondere Gründe des öffentlichen Interesses erforderlich.   

Hintergrund:

Die Beteiligte beantragte die Berichtigung ihres Vornamens im Grundbuch nach einer gerichtlichen Namensänderung aufgrund des TSG.

Das Grundbuchamt vermerkte die Änderung mit dem Zusatz “Namensänderung”.

Die Beteiligte legte Beschwerde ein und wollte den Vermerk entfernt haben, um den Eindruck zu vermeiden, dass ihr früherer und neuer Name dieselbe Person bezeichnen.

KG Berlin 1 W 439/17 – Berichtigung Vornamen des Berechtigten im Grundbuch

Entscheidung des Gerichts:

• Formulierung “Namensänderung” ist korrekt: Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts. Die Formulierung “Namensänderung” ist korrekt, da sie deutlich macht, dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht um einen Wechsel des Eigentümers handelt.
• Keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Die Eintragung impliziert keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, da diese für eine Vornamensänderung nach dem TSG nicht erforderlich ist.
• Kein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot: Die Eintragung verstößt nicht gegen das Offenbarungsverbot des TSG, da sie durch besondere Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Das Grundbuch muss zuverlässige Auskunft über die Eigentumsverhältnisse geben, und die Eintragung muss klar und eindeutig sein.
• Interessenabwägung: Die Interessen der Beteiligten, ihre frühere Identität zu verbergen, müssen hinter dem öffentlichen Interesse an klaren Grundbucheintragungen zurückstehen.
• Keine Entfernung des Vermerks: Eine Entfernung des Vermerks ist weder technisch noch rechtlich möglich. Auch eine Umschreibung des Grundbuchs kommt nicht in Betracht, da kein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot vorliegt.
• Zulassung der Rechtsbeschwerde: Das Kammergericht ließ die Rechtsbeschwerde zu, da die Frage, ob die Eintragung den Anforderungen des TSG entspricht, grundsätzliche Bedeutung hat.

Fazit:

Bei einer Vornamensänderung nach dem TSG muss bei der Berichtigung des Grundbucheintrags kenntlich gemacht werden, dass es sich um eine bloße Namensänderung handelt.

Dies dient der Klarheit und Eindeutigkeit des Grundbuchs und dem öffentlichen Interesse an zuverlässigen Informationen über Eigentumsverhältnisse.