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KG, Beschluss vom 08.03.2018 – 1 W 439/17 – Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert

KG, Beschluss vom 08.03.2018 – 1 W 439/17

Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht einen Wechsel des Berechtigten handelt. Klare und eindeutige Grundbucheintragungen sind durch besondere Gründe des öffentlichen Interesses i.S.v. § 5 Abs. 1 TSG erfordert.

Tenor
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beteiligte war im Grundbuch (Abt. I lfd. Nr. 2) als Eigentümer mit den Vornamen … M (männliche Vornamen) … eingetragen. Sie hat die Namensberichtigung beantragt und hierzu den Beschluss des Amtsgerichts … vom … 2012 in Ausfertigung vorgelegt, in dem es u.a. heißt, sie führe künftig den Vornamen … W (weiblicher Vorname) … . Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in Abt. I Spalte 2 zu Nr. 2 gebucht: Die Eigentümerin führt nunmehr den Namen … W X …; aufgrund des Beschlusses vom … 2012 (…, Amtsgericht …) eingetragen am … 2017. Die Beteiligte hat gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten Erinnerung eingelegt und beantragt, die Eintragung dahin zu fassen, dass die Änderung lediglich unter Hinweis „auf den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss vom … 2012, Az. …” vermerkt werde und nicht durch den Zusatz „Namensänderung”. Der Rechtspfleger hat die Erinnerung mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.

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