OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a II BeurkG

OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a II BeurkG

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG ist kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berichtigung einer Urkunde ähnelt eher der Berichtigung eines gerichtlichen Protokolls als der eines Urteils,

weshalb die Vorschriften zur Protokollberichtigung (§ 164 ZPO) analog anzuwenden sind, die keine Beschwerdemöglichkeit vorsehen.

Hintergrund:

In einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum wurde ein offensichtlicher Schreibfehler festgestellt.

Der Notar berichtigte diesen Fehler mittels eines Nachtragsvermerks gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG.

Die Käufer legten Beschwerde gegen diese Berichtigung ein, da sie der Meinung waren, es liege keine offensichtliche Unrichtigkeit vor.

Das Landgericht wies die Beschwerde als unzulässig zurück.

Entscheidung des Gerichts:

OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a II BeurkG

• Kein Rechtsmittel gegen Berichtigung: Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es gibt kein Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar.
• Analogie zu Protokollberichtigung: Die Berichtigung einer Urkunde ist eher mit der Berichtigung eines gerichtlichen Protokolls vergleichbar als mit der eines Urteils. Daher finden die Vorschriften zur Protokollberichtigung (§ 164 ZPO) Anwendung, die keine Beschwerdemöglichkeit vorsehen.
• Vergleich von Urkunde und Protokoll: Sowohl Urkunde als auch Protokoll dienen dem Nachweis von Tatsachen und Erklärungen. Sie unterscheiden sich von einem Urteil, das eine Entscheidung trifft und Anordnungen beinhaltet.
• Beweiskraft: Auch wenn die Beteiligten argumentierten, dass die Berichtigung der Urkunde ihre Rechtsstellung erheblich beeinträchtigen könne, da sie die Beweislast umkehren könnte, sah das Gericht keine Notwendigkeit für ein Rechtsmittel. Auch die Berichtigung eines Protokolls kann Auswirkungen auf die Rechtsstellung haben, ohne dass ein Rechtsmittel vorgesehen ist.
• Keine Überprüfung der Berichtigung: Da kein Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde vorgesehen ist, kann die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berichtigung nicht gerichtlich überprüft werden.

Fazit:

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Berichtigung einer Urkunde ist vergleichbar mit der Berichtigung eines gerichtlichen Protokolls, für die ebenfalls kein Rechtsmittel vorgesehen ist.