OLG Brandenburg 3 W 31/22 Schenkung, Erbeinsetzung oder Vermächtnis, Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweistTenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom…

BFH IX E 2/22 Beschluss vom 14. Oktober 2022, “Nochmalige” Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – Erinnerungsentscheidung des BFH1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a G…

OLG Köln 2 Ww 349/14 – Beschluss vom 19.12.2014 – unterbliebene Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Bundesanzeiger Tenor I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorg…

OLG Stuttgart 20 W 8/14 Beschluss vom 18.02.2015 – Neuregelung des Spruchverfahrensrechts, Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit 1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung …

OLG Frankfurt am Main 20 W 500/05 Beschluss vom 20.11.2009 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsp…

OLG München 31 Wx 354/17, Beschluss v. 10.04.2020 – Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich 1. Der Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein ist n…

BFH IX S 14/21 Beschluss vom 31. Mai 2022, Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung vorgehend FG München, 19. Juli 2021, Az: 2 K 1759/20 Leitsätze BFH IX S 14/21 1. NV: Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung…

KG 22 W 43/15, Beschluss vom 31.07.2015, GmbH nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, Nachtragsliquidation Ist eine GmbH nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden, ist diese Eintragung nicht …

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 128/10 Ergänzende Testamentsauslegung: Umstände für die Annahme einer Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des vorzeitig weggefallenen bedachten Alleinerben Tenor Die Beschwerde …

  Schleswig-Holsteinisches OLG 3 Wx 117/12 Gerichtliche Erbauseinandersetzungsvermittlung: Ausschlussgrund für eine Verfahrenseinleitung bei nicht zwingend notwendiger Aussetzung wegen einer vorher gerichtlich zu klärender Rechtsfrage   Auf d…