OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22 – Kapitalerhöhung einer UG zur Umwandlung in eine GmbH

September 17, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Bei einer Kapitalerhöhung einer Unternehmergesellschaft (UG) zur Umwandlung in eine GmbH muss der Geschäftsführer in der Anmeldung versichern,

dass die neuen Einlagen nicht nur bei Beschlussfassung, sondern auch bei Anmeldung noch vollständig und wertmäßig zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen.

Hintergrund:

Eine UG wurde 2013 mit einem Stammkapital von 300 € gegründet.
2021 wurde eine Kapitalerhöhung auf 25.300 € beschlossen, um zur GmbH zu werden.
Der Geschäftsführer versicherte in der Anmeldung, dass die Einlagen geleistet wurden und zur Verfügung stehen.
Das Amtsgericht lehnte die Eintragung ab, da es Zweifel an der Verfügbarkeit des Kapitals aufgrund von Auszahlungen nach der Einzahlung hatte.
Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Entscheidung des Gerichts:

OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22 – Kapitalerhöhung einer UG zur Umwandlung in eine GmbH

Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Begründung:

Kapitalerhöhung bei der UG:
- Die Kapitalerhöhung einer UG zur Umwandlung in eine GmbH folgt den allgemeinen Vorschriften (§§ 56 ff. GmbHG).
- Es muss mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals (12.500 €) eingezahlt sein.
Versicherung des Geschäftsführers:
- Der Geschäftsführer muss in der Anmeldung versichern, dass die Einlagen geleistet wurden und zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen (§ 57 Abs. 2 GmbHG).
- Bei Zweifeln kann das Gericht Nachweise verlangen (§ 57 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG).
Anforderungen an die Versicherung:
- Die Einlagen müssen nicht nur bei Beschlussfassung, sondern auch bei Anmeldung noch vollständig vorhanden sein.
- Bei der Umwandlung einer UG in eine GmbH muss zusätzlich gewährleistet sein, dass das Kapital wertmäßig noch vorhanden ist (Grundsatz der wertgleichen Deckung).
- Der Geschäftsführer muss versichern, dass die Einlagen nicht zurückgezahlt wurden.

Im konkreten Fall:

Die Versicherung des Geschäftsführers war unzureichend.
Es gab Zweifel an der Verfügbarkeit des Kapitals aufgrund von Auszahlungen nach der Einzahlung.
Es fehlten Nachweise über das wertmäßige Vorhandensein des Kapitals bei Anmeldung.
Es gab Zweifel, ob eine Rückzahlung an den Gesellschafter stattgefunden hat.

Fazit:

Das Urteil betont die Bedeutung einer sorgfältigen Versicherung des Geschäftsführers bei Kapitalerhöhungen, insbesondere bei der Umwandlung einer UG in eine GmbH.
Die Einlagen müssen nicht nur geleistet, sondern auch tatsächlich und wertmäßig zur Verfügung der Gesellschaft stehen, sowohl bei Beschlussfassung als auch bei Anmeldung.
Geschäftsführer sollten sicherstellen, dass alle erforderlichen Nachweise vorliegen und keine Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung bestehen, um eine reibungslose Eintragung zu gewährleisten.

Schlagworte

§ 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (Halbaufbringungsgrundsatz), § 8 Abs. 2 GmbHG, §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG, Alleingesellschafter, Beschwerdegericht, Einzahlungsbelege, Firmenänderung, Kapitalerhöhung nach § 56a i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, Mindeststammkapitals, ordnungsgemäße Kapitalaufbringung im Hinblick auf die Mindesteinlagen im Gläubigerinteresse gewährleisten, registergerichtliche Prüfung gem. § 9c Abs. 1 GmbHG, Stammkapital, Stammkapitalerhöhungsbetrages, Unternehmergesellschaft

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