Löschung Nacherbenvermerk im Grundbuch – OLG Bremen 3 W 14/23

Dezember 9, 2023

Löschung Nacherbenvermerk im Grundbuch – OLG Bremen 3 W 14/23 – Beschl. v. 6.9.2023 – Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass bei der Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, der den minderjährigen Nacherben schützt, die mit dem Vorerben verheiratete Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin angehört werden kann.

Dies erfordert keine Ergänzungspfleger oder familiengerichtliche Genehmigung, wenn die Verfügung des Vorerben nicht unentgeltlich ist, was jedoch nachzuweisen ist.

Das Grundbuchamt muss strenge Anforderungen an diesen Nachweis stellen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

Beschreibung des Falles vor dem Oberlandesgericht Bremen

II. Kurze Zusammenfassung von RA Krau

Zusammenfassung der rechtlichen Entscheidung

III. Urteilstext

Beschreibung des Antrags auf Löschung des Nacherbenvermerks
Anhörung der minderjährigen Nacherben

IV. Gründe OLG Bremen 3 W 14/23

Hintergrundinformationen zum Fall
Eigentümerstellung des Beteiligten
Nacherben und Testamentsvollstreckung
Veräußerung des Grundstücks und Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks
Reaktion des Grundbuchamts
Beschwerde und Nichtabhilfebeschluss
Zulässigkeit der Beschwerde
Unzulässiger Inhalt der Zwischenverfügung
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit
Weiteres Verfahren und Anhörung der Mutter der minderjährigen Nacherben

V. Fazit

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Urteilstext

Löschung Nacherbenvermerk im Grundbuch – OLG Bremen 3 W 14/23 – Zum Urteilstext:

Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, welcher dem Schutz seiner Kinder als minderjährigen Nacherben dient, kann auch die mit dem Vorerben verheiratete Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der Nacherben angehört werden.

Sollte die mitsorgeberechtigte Kindesmutter die tatsächlichen Angaben, die für eine nicht gegebene Unentgeltlichkeit der Verfügung des befreiten Vorerben schlüssig beigebracht werden, bestätigen oder nicht bestreiten, dann kann hierin ein „tatsächliches Zugeständnis“ der Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben gesehen werden.

In einem solchen Fall läge weder die Vertretung bei einem Rechtsgeschäft mit dem Ehegatten gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch eine Zustimmung zur Verfügung über ein Grundstück gem. §§ 1643 Abs. 1, 1850 Nr. 1 BGB oder ein anderes genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft vor.

In diesem Fall wäre zur Anhörung der minderjährigen Nacherben weder ein Ergänzungspfleger zu bestellen noch eine familiengerichtliche Genehmigung einzuholen.

Schlagworte

Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, dass keine unentgeltliche Verfügung vorliegt, in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO, nicht vor Eintritt der Nacherbfolge gem. § 2139 BGB, ob die Entgeltlichkeit nicht als offenkundig i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO anzusehen ist, unter Durchbrechung des Bewilligungsgrundsatzes eine Löschung des Nacherbenvermerks, Unwirksam ist nur eine (ganz oder teilweise) unentgeltliche Verfügung

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