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BVerfG, Beschluss vom 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16

Gründe
Die Beschwerdeführerin begehrt, dem Betreuungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine vorläufige Unterbringung zu genehmigen, deren Beantragung durch ihren vorläufigen Betreuer sie erwartet.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2009 – 2 BvQ 18/09 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 – 1 BvQ 2/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 – 2 BvQ 42/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 -, NJW 2014, 2420).

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BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VA 107/19

BayObLG, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 VA 107/19

Tenor
Die Sache wird an das Landgericht München I zurückgegeben.

Gründe
I.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. April 2019 hat die Antragstellerin nach dem Tod der Betroffenen beim Amtsgericht München Akteneinsicht in die Betreuungsakte beantragt. Sie bringt vor, es bestehe ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. Die Akteneinsicht sei bei der Überprüfung von Ansprüchen der Antragstellerin gegenüber der (früheren) Betreuerin bzw. dem Erben der (vormalig) Betroffenen hilfreich. Diesen Antrag hat das Amtsgericht München – Betreuungsgericht – durch Beschluss vom 26. April 2019 zurückgewiesen. Akteneinsicht gemäß § 13 Abs. 2 FamFG komme nicht in Betracht, da schutzwürdige Interessen der Erben der Betroffenen entgegenstünden.

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BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – BLw 1/19

BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – BLw 1/19

1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zulässigkeit der Beschwerde prüfen.

2. Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern.

3. Legt die untere Genehmigungsbehörde ein unzulässiges Rechtsmittel ein, hat sie in entsprechender Anwendung von § 45 Satz 2 LwVG die einem anderen Beteiligten aufgrund dieses Rechtsmittels entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 17. Mai 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 19. Dezember 2018 zurückgewiesen worden ist.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 vom 15. Januar 2018 gegen die (ursprüngliche) Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten gerichtet worden ist. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 19. Dezember 2018 gegenstandslos.

Die Entscheidungen über die Beschwerden und die Rechtsbeschwerde ergehen gerichtsgebührenfrei. Die in diesen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 hat die Beteiligte zu 2 zu tragen.

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 im Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 972,11 €.

Gründe
I.

In einem Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigte die Beteiligte zu 2 einen von der Beteiligten zu 1 als Käuferin geschlossenen Kaufvertrag mit einer Veräußerungsauflage. Gegen diese Auflage wandte sich die Beteiligte zu 1 mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 22 GrstVG an das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht -. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2017 erkannte die Beteiligte zu 2 den Antrag an. Das Amtsgericht hat daraufhin ein Anerkenntnisurteil verkündet und die Kosten des Rechtsstreits der Beteiligten zu 2 auferlegt. Das Urteil ist der Beteiligten zu 2 am 29. Mai 2017 zugestellt worden.

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BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18 -Umgangsverfahren nach § 1686a BGB

BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18

Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe
Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihren Verfassungsbeschwerden gegen drei Beweisbeschlüsse, die in einem Umgangsverfahren nach § 1686a BGB sukzessive ergangen sind. Diese griffen bereits in irreversibler Weise in ihre Grundrechte ein, so dass ihr ein Zuwarten bis zu einer anfechtbaren Endentscheidung nicht zuzumuten sei.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig sind.

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VG München, Urteil v. 08.09.2022 – M 6 K 21.6034 Rundfunkbeitragspflicht für Hotels

VG München, Urteil v. 08.09.2022 – M 6 K 21.6034

Rundfunkbeitragspflicht für Hotels, keine Freistellung bei Betriebseinschränkungen während der Corona-Pandemie ohne vollständige

Tenor
I. Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben – Beitragsnummer … … …, Freistellung für den Zeitraum … Februar 2021 bis … Juni 2021 – wird das Verfahren eingestellt.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Freistellung/Befreiung dreier Hotels von der Rundfunkbeitragspflicht, für die, bedingt durch die Corona-Pandemie, Betriebseinschränkungen bestanden.

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VG Würzburg, Urteil vom 04.03.2015 – W 6 K 14.1304

VG Würzburg, Urteil vom 04.03.2015 – W 6 K 14.1304

Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bescheiderlass während des Gerichtsverfahrens;Keine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens;Keine Auswirkungen auf Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides;Keine Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 130.000,00 EUR); Rückstände bei diversen anderen Gläubigern; anwachsende Schulden während Gerichtsverfahren

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BGH, Beschluss vom 26.04.2007 – IX ZB 87/06

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 – IX ZB 87/06

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Mai 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 16.146,29 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die beteiligte Gläubigerin, eine Bank, beantragte am 22. November 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, eines selbständig tätigen Gerüstbauers. Vorausgegangen war eine Kreditkündigung im Jahre 2002. Die Gläubigerin bezifferte ihre fälligen Ansprüche auf über 1,5 Mio. €. Der Schuldner hat auf den von ihm nicht bestrittenen Schuldsaldo am 25. Februar 2005 letztmalig eine Zahlung in Höhe von 2.000 € geleistet. Er macht geltend, das Darlehen sei in der Weise getilgt worden, dass ein Teil der angekauften und von der Gläubigerin finanzierten Gerüste in den Jahren 2000, 2002 und 2003 an den – inzwischen insolventen – Lieferanten zurückgegeben worden sei. Es sei verabredet gewesen, die hieraus folgenden Gutschriften mit den Darlehensansprüchen der Gläubigerin zu verrechnen.

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2021 – 10 S 709/19

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2021 – 10 S 709/19

1. Der Umstand, dass ein Unternehmen mehrere Abfallentsorgungsanlagen betreibt und zu einem Großkonzern gehört, begründet keine Atypik, die ein Absehen von der Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt.

2. Zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung des Sicherungsmittels.

3. Bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen darf sich die Immissionsschutzbehörde nicht von wettbewerbsbezogenen Ermessenserwägungen leiten lassen.

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Az.: 3 A 293/22 6 K 2263/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Az.: 3 A 293/22
6 K 2263/20
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der
– Klägerin –
– Antragstellerin –
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Landkreis Meißen
vertreten durch den Landrat
Brauhausstraße 21, 01662 Meißen
– Beklagter –
– Antragsgegner –
wegen
Fortsetzungsfeststellungsklage
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Verwaltungsgericht Wiesbaum
am 9. September 2022
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Februar 2022 – 6 K 2263/20 – zuzulassen, wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Ihr Vorbringen,
auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5
Satz 2 VwGO beschränkt ist, lässt nicht erkennen, dass der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt.
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die mündliche Verhandlung ihres Klageverfahrens unter der Verpflichtung zur Erfüllung einer „Maskenpflicht“ durchgeführt wurde.
Der Verpflichtung lag eine „Sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gemäß
§ 176 GVG“ zugrunde. Diese enthielt u. a. die Regelung, dass die Verfahrensbeteiligten
und ihre Bevollmächtigten den Sitzungssaal nur „mit einer den Mund und die Nase
bedeckenden medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-
Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske“ betreten durften.
Zur Begründung ihres Zulassungsbegehrens macht sie geltend, dass ihr Bevollmächtigter gehindert worden sei, ohne Maske den Sitzungssaal zu betreten. Sie vertritt die
Auffassung, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung gegen § 176 Abs. 2 GVG verstoße. Mit dieser „Anordnung‘‘ werde diese Norm nicht nur missachtet, „sondern sogar
rechtskundige Personen gezwungen, diese Norm wider besseres Wissen zu verletzen“. Die Befugnis zum Erlass sitzungspolizeilicher Maßnahmen stehe nur einem „Vorsitzenden Richter“ zu, nicht hingegen dem die Verhandlung führenden Proberichter.
Des Weiteren stelle die Anordnung „einen Affront gegen die Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock dar, …, die auf den besonderen Stellenwert hingewiesen“ habe,
„den die ’Fressefreiheit’ in Deutschland“ genieße. Die Nichtteilnahme ihres Bevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung sei kausal für die angefochtene Entscheidung gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass das Gericht aufgrund seines Vortrags in der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO liegt nicht vor.
Ein Verfahrensmangel im vorgenannten Sinn ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die
den Verfahrensablauf regelt, ein Verstoß gegen Verfahrensnormen, der den Weg zu
dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft. Nicht
zum Verfahrensrecht in diesem Sinn gehören demnach die Regeln und Grundsätze,
die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 2. November
1995 – 9 B 710/94 -, juris Rn. 5). Ein Verfahrensmangel ist nur hinreichend bezeichnet,
wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner
rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (OVG NRW, Beschl. v. 14. März
2022 – 1 A 1772/19 -, juris Rn. 20).
Gemäß § 176 Abs. 1 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung
dem Vorsitzenden. Ist – wie hier durch Beschluss vom 13. Januar 2021 – das Verfahren
gemäß § 6 VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden, handelt
dieser selbständig an Stelle der Kammer und vereinigt in seiner Person alle Befugnisse, die das Verfahrensrecht der Kammer, dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter zuweist (vgl. Schoch/Schneider/Clausing, VwGO, Stand: Februar 2022, § 6 Rn. 62
ff.). Hiervon ausgehend war der Einzelrichter befugt, als „Vorsitzender“ die in Rede
stehende sitzungspolizeiliche Anordnung zu erlassen.
Die Anordnung, in der mündlichen Verhandlung eine medizinische oder eine FFP2-
Maske zu tragen ist auch materiell rechtmäßig. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung i.
S. v. § 176 Abs. 1 GVG gehört es auch, in Ansehung der Corona-Pandemie mögliche
Infektionen der Verfahrensbeteiligten zu verhindern (BayObLG, Beschl. v. 9. August
2021 – 202 ObOWi 860/21 -, juris Rn. 9). Die Anordnung, während der mündlichen
Verhandlung eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen, beruhte auf vernünftigen
Gründen des Allgemeinwohls, da nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts
das Tragen einer solchen Gesichtsbedeckung geeignet ist, das Infektionsrisiko im Hinblick auf eine Coronainfektion zu verringern (BVerfG, Beschl. v. 28. September 2020 -1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

Die sitzungspolizeiliche Anordnung einer Maskenpflicht verstößt auch nicht gegen das
Verhüllungsverbot aus § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG. Durch die sitzungspolizeiliche Anordnung auf der Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG soll die Ordnung in der Sitzung gewährleistet werden, wozu auch ein wirksamer Pandemieschutz der Beteiligten zu zählen ist.
Diese Befugnis soll durch die Regelung in § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht eingeschränkt
werden. Mit dem Verhüllungsverbot hat der Gesetzgeber vielmehr das Ziel verfolgt,
den Vorsitzenden zu entlasten, der nicht mehr gezwungen ist, im Interesse der Sachaufklärung ein Verhüllungsverbot auszusprechen und im Einzelfall zu begründen. Zudem ergibt sich aus § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG, dass das Verhüllungsverbot unter den
dort genannten Maßgaben zur Disposition der Vorsitzenden steht. Hiernach kann der
Vorsitzende Ausnahmen vom Verhüllungsverbot gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung
notwendig ist. Es soll nach der Ratio von § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht im Belieben
der Verfahrensbeteiligten stehen, ihr Gesicht in der Verhandlung zu verdecken. Wenn
es dem Vorsitzenden gestattet ist, von dem Verhüllungsverbot abzusehen, soweit dies
mit der Aufgabe zur Wahrheitsfindung vereinbar ist, folgt hieraus zugleich, dass unter
diesen Voraussetzungen im überragenden Interesse des Infektionsschutzes auch eine
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung der Sitzungspolizeibefugnis
unterfällt (BayObLG, a. a. O. Rn. 10).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).
gez.:
v. Welck Kober Wiesbaum

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EuGH Rechtssache C‑286/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

6. November 2012(*)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 und 6 Abs. 1 – Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare bei Erreichen des 62. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden müssen – Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Arbeitnehmern rechtfertigen, die noch nicht 62 Jahre alt sind – Verhältnismäßigkeit der Übergangszeit“

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