Aktuelles von RA Krau

BGH XII ZB 341/22 Beschluss vom 15.02.2023 – Anhörung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und freiheitsentziehenden MaßnahmenBeantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren – neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerde…

BGH XII ZB 285/22 Beschluss vom 01.03.2023 – Anhörung des Betreuten nach Einholung eines neuen SachverständigengutachtensHolt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 …

BGH XII ZB 515/22 Beschluss vom 29.03.2023 – Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten – RechtsbeschwerdeEin Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ni…

BGH XII ZB 105/22, Beschluss vom 22.03.2023 Eintragung des Geburtsnamens nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit infolge VaterschaftsanerkennungErwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt da…

BFH VIII B 31/22 Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richtervorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 18. Januar 2022, Az: 8 K 203/20LeitsätzeNV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht …

BFH VII R 29/18 Beschluss vom 28. Februar 2023, Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers, Förderung eines erkennbar tatgeneigten Tätersvorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. März 2018, Az: 9 K 9306/12NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungs…

BFH XI S 2/23 Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpersvorgehend BFH , 22. November 2022, Az: XI B 1/22LeitsätzeNV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, soweit ein Beschluss über die N…

BFH III R 11/21 Urteil vom 21. Juni 2023, Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG § 66 Abs 2 EStGvorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 07. Januar 2020, Az: 5 K 168/17Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereu…

BFH XI R 45/19 Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sindvorgehend FG Münster, 12. April 2019, Az: 10 K 2859/15 KEin Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital,…

BFH X R 27/21 Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahrevorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 16. September 2021, Az: 4 K 1565/19Beiträge zur Kranken- und Pflegeversiche…