Was regelt das Sachenrechtsbereinigungsgesetz?

Was regelt das Sachenrechtsbereinigungsgesetz?

RA und Notar Krau

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz regelt die Bereinigung von Sachenrechtsverhältnissen, die in der ehemaligen DDR entstanden sind. Es ist am am 1.10.1994 in Kraft getreten.

Es dient der Anpassung dieser Rechtsverhältnisse an das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Das Gesetz ermöglicht insbesondere die Regelung von Nutzungsrechten an Grundstücken, die in der DDR-Zeit eingeräumt wurden, und sieht unter bestimmten Voraussetzungen ein Ankaufsrecht für die Nutzungsberechtigten vor.

Es soll einen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und den Nutzungsberechtigten schaffen und trägt zur Herstellung des Rechtsfriedens bei, indem es die Rechte der Grundstückseigentümer angemessen regelt und gleichzeitig die Interessen der Nutzungsberechtigten berücksichtigt.

Das Gesetz beinhaltet auch Regelungen zur Ermittlung des Kaufpreises für Grundstücke, wobei Abschläge für Erschließungskosten vorgesehen sind.

Zudem sind verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Rahmen des Gesetzes zu beachten.

Das Gesetz zielt darauf ab, die mit der Restitution von Immobilien verbundenen Härten für bestimmte Personengruppen abzumildern und wirtschaftliche Chancengleichheit sowie soziale Sicherheit in den neuen Bundesländern zu gewährleisten