Arten und Zwecke einer Patronatserklärung

Arten und Zwecke einer Patronatserklärung

RA und Notar Krau

Eine Patronatserklärung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine juristische oder natürliche Person, der sogenannte Patron, eine Erklärung gegenüber einer anderen Partei abgibt, um deren finanzielle Verpflichtungen zu unterstützen.

Häufig kommt eine Patronatserklärung im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten oder anderen Finanzgeschäften zum Einsatz, um das Vertrauen des Kreditgebers zu stärken und die Risiken zu mindern.

Patronatserklärungen werden oft zwischen Muttergesellschaften und ihren Tochtergesellschaften genutzt, wobei die Muttergesellschaft als Patron fungiert und die Tochtergesellschaft gegenüber dem Kreditgeber unterstützt.

Es gibt unterschiedliche Formen von Patronatserklärungen, die in ihrem rechtlichen Umfang und ihrer Verbindlichkeit variieren. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen „harten“ und „weichen“ Patronatserklärungen.

Weiche Patronatserklärung:

Bei einer weichen Patronatserklärung erklärt der Patron lediglich, dass er sich der finanziellen Situation der Tochtergesellschaft bewusst ist und dafür Sorge tragen wird, dass die Tochtergesellschaft in der Lage bleibt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Diese Erklärung ist in der Regel nicht rechtlich bindend und kann lediglich als moralische Verpflichtung betrachtet werden.

Arten und Zwecke einer Patronatserklärung

Der Patron verpflichtet sich nicht, für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft direkt aufzukommen, sondern signalisiert nur seine Bereitschaft, die Tochtergesellschaft zu unterstützen, ohne rechtliche Verpflichtungen einzugehen.

In Deutschland wird die weiche Patronatserklärung häufig in der Praxis verwendet, um die Kreditwürdigkeit einer Tochtergesellschaft zu stärken, ohne dass die Muttergesellschaft rechtlich belastet wird.

Harte Patronatserklärung:

Im Gegensatz dazu verpflichtet sich der Patron bei einer harten Patronatserklärung, für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft tatsächlich einzustehen.

Das bedeutet, dass der Patron unter bestimmten Umständen rechtlich verpflichtet ist, finanzielle Unterstützung zu leisten, sollte die Tochtergesellschaft in Zahlungsverzug geraten oder zahlungsunfähig werden.

Eine harte Patronatserklärung kann von den Parteien auch als Garantie für bestimmte finanzielle Verpflichtungen ausgestaltet werden, was den Kreditgeber in eine vorteilhafte Position bringt.

Der Unterschied zur weichen Patronatserklärung liegt darin, dass die Verpflichtungen in einer harten Patronatserklärung rechtlich durchsetzbar sind.

Arten und Zwecke einer Patronatserklärung

Die rechtliche Einordnung einer Patronatserklärung hängt vom genauen Wortlaut des Dokuments und den getroffenen Vereinbarungen ab.

In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen harten und weichen Patronatserklärungen oft fließend, weshalb die genaue Formulierung entscheidend ist.

Gerichte in Deutschland haben in der Vergangenheit bei der Bewertung solcher Erklärungen insbesondere den Wortlaut sowie die Umstände der Abgabe der Erklärung berücksichtigt.

Ein wichtiger Vorteil einer Patronatserklärung besteht darin, dass sie das Vertrauen der Gläubiger stärkt, ohne dass der Patron sofort eine Bürgschaft oder Garantie eingehen muss.

Dies bietet dem Patron Flexibilität, ohne unmittelbare finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Allerdings birgt die Abgabe einer Patronatserklärung auch Risiken, insbesondere wenn sie als harte Patronatserklärung ausgestaltet ist.

Im Insolvenzfall der Tochtergesellschaft kann der Patron haftbar gemacht werden, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Patronatserklärung ein flexibles Instrument zur Unterstützung von Tochtergesellschaften und deren Finanzierungsbedürfnissen darstellt.

Die genauen Auswirkungen hängen jedoch stark von der Form und der rechtlichen Ausgestaltung der Erklärung ab, weshalb Unternehmen sorgfältig prüfen sollten, welche Art von Patronatserklärung sie abgeben.