Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Februar 2019 (Az. XII ZB 364/18) befasst sich mit der Frage, ob ein zum Elternunterhalt verpflichteter Schenker,
der eine selbstgenutzte Eigentumswohnung verschenkt hat, diese zurückfordern muss, um seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt zu erhöhen.
Sachverhalt:
Ein Sozialhilfeträger nahm den Antragsgegner auf Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige Mutter in Anspruch.
Der Antragsgegner hatte zuvor seine Eigentumswohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnte, auf seine Tochter übertragen und sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.
Der Sozialhilfeträger verlangte, dass der Antragsgegner die Schenkung zurückfordert, um daraus den Elternunterhalt zu bestreiten.
Entscheidung des BGH:
Anrechnung Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers gemäß Leistungsfähigkeit – BGH XII ZB 364/18
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde des Sozialhilfeträgers zurück und entschied, dass der Antragsgegner die Schenkung nicht zurückfordern muss.
Wesentliche Punkte der Begründung:
- Rückforderungsanspruch: Zwar gehört ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB grundsätzlich zum einsetzbaren Vermögen des Unterhaltspflichtigen.
- Zweck des Rückforderungsanspruchs: Sinn und Zweck des Rückforderungsanspruchs ist es aber, dem Schenker die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu ermöglichen.
- Keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit: Im vorliegenden Fall würde die Rückforderung der Schenkung die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners nicht verbessern, da er die Wohnung selbst bewohnt und die Nutzungen in Form des Nießbrauchs weiterhin erhält.
- Verwertungsobliegenheit: Es besteht keine Verpflichtung zur Verwertung einer selbstgenutzten Immobilie.
- Schutz des Schenkers: Die Entscheidung des BGH schützt den Schenker davor, seine eigene Lebensgrundlage aufgeben zu müssen, um den Elternunterhalt zu leisten.
Fazit:
Anrechnung Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers gemäß Leistungsfähigkeit – BGH XII ZB 364/18
Der Beschluss des BGH stellt klar, dass ein zum Elternunterhalt verpflichteter Schenker, der eine selbstgenutzte Eigentumswohnung verschenkt hat,
diese nicht zurückfordern muss, um seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt zu erhöhen.
Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Elternunterhalts und stärkt die Rechte der Unterhaltspflichtigen.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des BGH steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung zur Verwertung von Immobilienvermögen im Unterhaltsrecht.
- Sie verdeutlicht den Unterschied zwischen der Rückforderung zur Sicherung des eigenen Unterhalts und der Rückforderung zur Erfüllung von Unterhaltspflichten.
- Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Rückforderung einer Schenkung die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen tatsächlich verbessern würde.
