OLG Düsseldorf 3 Wx 132/20
Anwachsung statt Übergang auf Abkömmlinge des vorverstorbenen testamentarischen Miterben
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in dem Fall 3 Wx 132/20 über die Frage der Erbfolge entschieden,
speziell bezüglich einer Situation, in der ein testamentarisch bestimmter Miterbe vorverstorben ist.
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament von 1997 ihre Nichte und ihren Neffen als Miterben eingesetzt.
Der Neffe verstarb vor der Erblasserin, und seine Tochter, die Beteiligte zu 2., beanspruchte einen Anteil am Erbe ihres Vaters.
Die Nichte der Erblasserin, die Beteiligte zu 1., beanspruchte hingegen das gesamte Erbe.
Das OLG Düsseldorf wies das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. zurück und bestätigte die Alleinerbfolge der Beteiligten zu 1.
OLG Düsseldorf 3 Wx 132/20
Die Richter argumentierten, dass aus dem Testament der Erblasserin nicht eindeutig hervorging, dass die Kinder des verstorbenen Neffen als Erben eingesetzt werden sollten.
Sie betrachteten die Erblasserin als beabsichtigende Alleinerbin der Beteiligten zu 1.
Die Anwachsung der Erbteile des Neffen auf die Nichte wurde daher bestätigt.
Das Gericht betonte, dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Erblasserin beabsichtigte, die Kinder ihres Neffen als Ersatzerben einzusetzen.
Die Wahl der Nichte und des Neffen als Miterben deutete nicht darauf hin, dass sie die Kinder des Neffen als erste ihres Stammes betrachtete.
Das Gericht stellte fest, dass die Erblasserin auch keine persönliche Bevorzugung zwischen den beiden Miterben zeigte.
Das Testament legte nahe, dass die Erblasserin im Falle des Ausfalls eines Miterben die Anwachsung auf den verbleibenden Miterben wünschte.
Das Gericht hielt fest, dass das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. unbegründet war und die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beteiligten zu 2. auferlegt werden sollten.
OLG Düsseldorf 3 Wx 132/20
Es gab keine Grundlage für die Zulassung einer weiteren Rechtsbeschwerde.
Die Wertfestsetzung des Nachlasses beruhte auf dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten zu 2. an einer Beteiligung am Nachlass ihres Vaters.
Inhaltsverzeichnis:
I. Zusammenfassung
- Entscheidung des OLG Düsseldorf 3 Wx 132/20
- Testamentarische Bestimmungen der Erblasserin
- Streit zwischen den Beteiligten zu 1. und 2.
- Bestätigung der Alleinerbfolge der Beteiligten zu 1.
- Gründe für die Entscheidung des Gerichts
- Hintergrund und Ausgangslage des Falls
- Zulässigkeit und Unbegründetheit des Rechtsmittels der Beteiligten zu 2.
- Auslegung des Testaments und Feststellung des Erblasserwillens
- Argumentation des Gerichts für die Bestätigung der Alleinerbfolge der Beteiligten zu 1.
- Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
