anzuwendendes Recht für Auslegungsregel BGB § 2270 II bei Wechselbezüglichkeit der Verfügungen – KG Berlin 1 W 1573/82

Dezember 1, 2020

anzuwendendes Recht für Auslegungsregel BGB § 2270 II bei Wechselbezüglichkeit der Verfügungen – KG Berlin 1 W 1573/82

1. Zur Frage des anzuwendenden Rechts, soweit es nach der Auslegungsregel des BGB § 2270 Abs 2 für die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament darauf ankommt, ob die bedachte Person mit dem anderen Ehegatten verwandt ist, wenn interlokales Privatrecht in Betracht kommt und sich das Verwandtschaftsrecht (Adoptionsrecht) seit der Testamentserrichtung geändert hat.

2. Der Begriff der “nahestehenden Person” in BGB § 2270 Abs 2 ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auszulegen und kann sich daher nicht auf Personen erstrecken, die im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht geboren oder dem Erblasser sonst noch unbekannt waren.

Für die Entscheidung der Frage, ob ein die Anwendung der Auslegungsregel des BGB § 2270 Abs 2 rechtfertigendes Verwandtschaftsverhältnis besteht, ist das am Wohnort der testierenden Eheleute geltende Recht anzuwenden. Maßgebend dafür ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder allenfalls diejenige beim Tode des Ehegatten, dessen Verfügung die Bindungswirkung für den überlebenden Ehegatten herbeiführen würde.

anzuwendendes Recht für Auslegungsregel BGB § 2270 II bei Wechselbezüglichkeit der Verfügungen – KG Berlin 1 W 1573/82

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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