Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Hintergrund und Problemstellung
- Sachverhalt
- Gemeinschaftliches Testament von 1969
- Testament des Erblassers von 1989
- Rechtliche Grundlagen
- Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB
- Begriff des Nahestehens
- Entscheidungen der Gerichte
- Amtsgericht
- Landgericht
- Kammergericht Berlin (1 W 6261/91)
- Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments
- Grundsätze der Testamentsauslegung
- Feststellung der Wechselbezüglichkeit
- Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung
- Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB
- Relevanz der nahestehenden Person
- Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments
- Rechtswirksamkeit des Widerrufs durch den Erblasser
- Kostenentscheidung
- Erstattung der außergerichtlichen Kosten
- Festsetzung des Beschwerdewerts
- Schlussfolgerung und Bewertung
- Bedeutung der Entscheidung für die Testamentspraxis
- Empfehlungen für künftige Testamente
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung – Begriff des Nahestehens – KG Berlin 1 W 6261/91
Einleitung
In einem gemeinschaftlichen Testament, in dem Ehegatten sich gegenseitig zu Erben und die Geschwisterkinder des überlebenden Ehegatten zu Schluss-Erben bestimmt haben,
kann die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung nicht einfach aufgrund einer hypothetischen nahen Beziehung des Schluss-Erben zum vorverstorbenen Ehegatten abgeleitet werden.
Dies entschied das Kammergericht Berlin in der Rechtssache 1 W 6261/91.
Sachverhalt
Die Beteiligten errichteten im Jahr 1969 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben und die Geschwisterkinder
des überlebenden Ehegatten zu Schluss-Erben bestimmten. Im Jahr 1989 widerrief der überlebende Ehegatte diese Bestimmung durch ein neues Testament.
Rechtliche Grundlagen
Gemäß § 2270 Abs. 2 BGB liegt Wechselbezüglichkeit vor, wenn die Verfügungen der Ehegatten als innerlich abhängig betrachtet werden können.
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung – Begriff des Nahestehens – KG Berlin 1 W 6261/91
Der Begriff des Nahestehens ist dabei entscheidend für die Bindungswirkung der Testamentsverfügungen.
Entscheidungen der Gerichte
Das Amtsgericht und das Landgericht konnten keine Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung feststellen.
Das Kammergericht Berlin bestätigte diese Entscheidungen und wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurück.
Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments
Die Auslegung des Testaments musste klären, ob die Ehegatten eine Bindung an die Schlusserbeneinsetzung gewollt hatten.
Das Gericht stellte fest, dass übliche familiäre Beziehungen nicht ausreichen, um eine Wechselbezüglichkeit zu begründen.
Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung
Die Feststellung der Wechselbezüglichkeit setzt voraus, dass der Schlusserbe dem vorverstorbenen Ehegatten nahesteht.
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments – Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung – Begriff des Nahestehens – KG Berlin 1 W 6261/91
Das Gericht fand keine hinreichende Nähe zwischen der Ehefrau und den Schlusserben, um eine Bindung anzunehmen.
Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments
Der Erblasser war nicht an die Schlusserbeneinsetzung gebunden, was den späteren Widerruf wirksam machte.
Der Widerruf durch das Testament von 1989 wurde als rechtswirksam erachtet.
Kostenentscheidung
Die Beteiligte zu 1. wurde zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 4. bis 6. verpflichtet.
Der Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wurde auf 40.000 DM festgesetzt.
Schlussfolgerung und Bewertung
Die Entscheidung des Kammergerichts verdeutlicht die Bedeutung klarer Regelungen in gemeinschaftlichen Testamenten.
Für künftige Testamente wird empfohlen, die Wechselbezüglichkeit ausdrücklich zu regeln und die nahestehenden Personen genau zu benennen.
