Begründung des Erbscheinsantrages – Tatsachen werden für festgestellt erachtet – OLG Köln 2 Wx 142/19
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln wurde vom Oberlandesgericht Köln angenommen.
Der Erbscheinsantrag der Beteiligten basierte auf einem Testament, das der Erblasser in Bukarest vor einer Notarin errichtet hatte.
Dieses Testament bestimmte die Beteiligte als Alleinerbin des Vermögens.
Das Amtsgericht wies den Erbscheinsantrag zurück, da die Beteiligte die Erbschaft zuvor ausgeschlagen hatte.
Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde jedoch erfolgreich eingelegt.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Tatsachen, die den Erbscheinsantrag der Beteiligten begründeten, als festgestellt gelten.
Es wurde argumentiert, dass der Erblasser konkludent das rumänische Erbrecht gewählt hatte, da er in seinem Testament rumänische Rechtsvorschriften zitierte und es vor einer rumänischen Notarin verfasste.
Trotz einer vorherigen Ausschlagung der Erbschaft konnte die Beteiligte sie später annehmen und erhielt somit das Recht auf den Erbschein.
Die von der Beteiligten abgegebene Ausschlagungserklärung steht ihrer Erbenstellung nicht entgegen, denn dadurch war sie nicht gehindert, die Erbschaft danach noch anzunehmen, was sie zumindest konkludent durch die Anfechtung der Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt hat.
Da die gesetzliche Frist für die Annahme der Erbschaft mit der Anfechtungserklärung eingehalten wurde, war die Annahme rechtzeitig.
Es wurde keine Kostenentscheidung getroffen.
Begründung des Erbscheinsantrages – Tatsachen werden für festgestellt erachtet – OLG Köln 2 Wx 142/19
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Beschwerde der Beteiligten gegen Beschluss des Amtsgerichts Köln
- Grundlage des Erbscheinsantrags der Beteiligten
II. Sachverhalt
- Testament des Erblassers in Bukarest
- Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligte
- Anfechtung der Ausschlagung
III. Beschwerdeverfahren
- Erfolgreiche Einlegung der Beschwerde
- Feststellung der für den Erbscheinsantrag relevanten Tatsachen
IV. Begründung der Entscheidung
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte
- Alleinerbschaft der Antragstellerin gemäß rumänischem Recht
- Konkludente Rechtswahl des Erblassers
- Annahme der Erbschaft trotz vorheriger Ausschlagung
- Erfüllung der gesetzlichen Frist für die Annahme der Erbschaft
V. Fazit
- Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Köln
- Feststellung der den Erbscheinsantrag begründenden Tatsachen
VI. Keine Kostenentscheidung
- Entscheidung über Kosten entfällt
