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Beschwerde der Testamentsvollstreckerin -Bescheinigung Befreiung vom Verbot des § 181 BGB – KG Berlin 19 W 82/21
April 11, 2022
Beschwerde der Testamentsvollstreckerin -Bescheinigung Befreiung vom Verbot des § 181 BGB – KG Berlin 19 W 82/21 – Beschluss vom 12.08.2021
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Die Testamentsvollstreckerin hat Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg eingelegt, der ihren Antrag auf Ergänzung des Testamentsvollstreckerzeugnisses abgelehnt hat.
Sie begehrt die Aufnahme der im notariellen Testament angeordneten Befreiung vom Verbot des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) in das Zeugnis.
Das Amtsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, woraufhin die Testamentsvollstreckerin sich an das Kammergericht Berlin gewandt hat.
Das Kammergericht hat die Beschwerde für zulässig und begründet erachtet.
Es besteht Uneinigkeit darüber, ob die Befreiung von § 181 BGB in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden sollte.
Während einige Gerichte dies verneinen, argumentiert das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dafür.
Letzteres betont die Bedeutung des Zeugnisses für den Rechtsverkehr und argumentiert, dass Erweiterungen der Befugnisse des Testamentsvollstreckers darin aufgenommen werden sollten.
Das Kammergericht schließt sich dieser Ansicht an und betont, dass die Befreiung von § 181 BGB auch für Insichgeschäfte relevant ist, da sie den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber Behörden wie dem Grundbuchamt und dem Handelsregister erleichtert.
Es wird festgehalten, dass die Aufnahme solcher Befreiungen in das Zeugnis mit ähnlichen Praktiken in anderen Rechtsbereichen vereinbar ist.
Infolgedessen wird der Beschwerde der Testamentsvollstreckerin stattgegeben, und das Amtsgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis entsprechend zu ergänzen.
Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß FamFG, und der Gebührenwert wird festgesetzt.
Das Kammergericht Berlin hat somit entschieden, dass die Befreiung von § 181 BGB in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden soll, um die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers im Rechtsverkehr klar zu dokumentieren.
Beschwerde der Testamentsvollstreckerin -Bescheinigung Befreiung vom Verbot des § 181 BGB – KG Berlin 19 W 82/21
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Beschwerde der Testamentsvollstreckerin
- Bescheinigung Befreiung vom Verbot des § 181 BGB
- KG Berlin 19 W 82/21 – Beschluss vom 12.08.2021
II. Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Ablehnung des Antrags auf Ergänzung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Beschwerde der Testamentsvollstreckerin an das Kammergericht Berlin
- Uneinigkeit über die Aufnahme der Befreiung von § 181 BGB in das Zeugnis
- Argumente für die Aufnahme der Befreiung
III. Entscheidungstext des Kammergerichts Berlin
- Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg
- Anweisung zur Ergänzung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Gebührenentscheidung und Festsetzung des Gebührenwerts
IV. Begründung des Kammergerichts Berlin
- Ziel der Beschwerde der Testamentsvollstreckerin
- Uneinheitliche Rechtsprechung zur Aufnahme der Befreiung von § 181 BGB
- Argumente für die Aufnahme der Befreiung in das Zeugnis
- Zustimmung zum Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
- Begründung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin
- Überzeugende Ausführungen zur Aufnahme der Befreiung in das Testamentsvollstreckerzeugnis
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
- Stattgabe der Beschwerde der Testamentsvollstreckerin
- Erteilung des entsprechenden Zeugnisses durch das Amtsgericht
- Kostenentscheidung und Wertfestsetzung
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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