BGH IV ZR 317/17 – Postmortale Vaterschaftsfeststellung und Verjährung Pflichtteilsergänzung

September 18, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Auch wenn die Vaterschaft erst nach dem Tod des Erblassers (postmortal) festgestellt wird, verjährt der Anspruch eines Kindes

auf Pflichtteilsergänzung gegenüber einem beschenkten Erben innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall.

Hintergrund:

Der Kläger beantragte nach Feststellung seiner Vaterschaft Auskunft und Zahlung von Pflichtteilsergänzung von den Beklagten, die vom Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen erhalten hatten.
Die Beklagten beriefen sich auf Verjährung, da die Klage mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erhoben wurde.

Entscheidung des Gerichts:

Der BGH bestätigte die Verjährung der Ansprüche.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Erbfall, unabhängig davon, wann die Vaterschaft festgestellt wird.
Die sogenannte „Rechtsausübungssperre“, die besagt, dass Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab Feststellung geltend gemacht werden können, ändert daran nichts.
Diese Regelung ist auch verfassungsgemäß und stellt keine unzulässige Benachteiligung nichtehelicher Kinder dar.
Beschenkte Erben haben ein berechtigtes Interesse an Rechtssicherheit und müssen nicht unbegrenzt mit Ansprüchen rechnen.
Im Regelfall erfährt ein Kind rechtzeitig von seiner Abstammung. In Ausnahmefällen kann ggf. über Treu und Glauben eine Korrektur erfolgen.

BGH IV ZR 317/17 – Postmortale Vaterschaftsfeststellung und Verjährung Pflichtteilsergänzung

Bedeutung:

Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit für beschenkte Erben.
Es unterstreicht die Wichtigkeit, Vaterschaftsfeststellungen zeitnah nach dem Erbfall durchzuführen, um mögliche Ansprüche zu wahren.
Es zeigt die Grenzen der „Rechtsausübungssperre“ auf und betont den Vorrang der gesetzlichen Verjährungsfristen.

Praxishinweis:

Nichteheliche Kinder sollten nach dem Tod eines möglichen Vaters zügig eine Vaterschaftsfeststellung anstreben, um ihre erbrechtlichen Ansprüche rechtzeitig geltend machen zu können.
Beschenkte Erben können sich in der Regel auf die dreijährige Verjährungsfrist verlassen, sofern kein treuwidriges Verhalten vorliegt.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§ 2325 BGB, § 2332 Abs. 2 BGB a.F., § 2332 Abs. 2 BGB a.F. ist auch mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar., 199 BGB), Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, Aufschub des Verjährungsbeginns bis zur Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung, Ehelichkeit bzw. Nichtehelichkeit, Geschenk an einen Pflichtteilsberechtigten, kenntnisabhängigen Verjährung (§§ 195, Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB a.F., Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), Ungleichbehandlung

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