BGH V ZR 58/14 Wertsicherungsklausel im Übergabevertrag

In dem Urteil BGH V ZR 58/14 ging es um einen Übergabevertrag aus dem Jahr 1998, in dem die Kläger ihr landwirtschaftliches Anwesen an ihren Sohn übergaben.

Dieser verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlichen Versorgungsbetrags von 1.500 DM.

Eine Wertsicherungsklausel sah vor, dass der Betrag an den Lebenshaltungsindex gekoppelt ist und bei einer Änderung um 10 % angepasst werden sollte, allerdings nur auf Verlangen.

Die Kläger forderten 2012 eine Anpassung des Versorgungsbetrags rückwirkend ab 2007 und machten Nachforderungen für 2009 bis 2012 geltend.

Der Beklagte erkannte die Erhöhung ab 2013 an, lehnte aber Nachzahlungen ab.

Während das Amtsgericht den Klägern Recht gab, wies das Landgericht die Klage ab.

Die Kläger legten Revision ein, um das Urteil des Amtsgerichts wiederherzustellen.

Der BGH bestätigte jedoch das Urteil des Landgerichts.

Er entschied, dass die Wertsicherungsklausel so auszulegen sei, dass eine Erhöhung des Versorgungsbetrags nur für die Zukunft gelten könne, nicht aber rückwirkend.

Dies schütze den Beklagten davor, für lange zurückliegende Zeiträume in Anspruch genommen zu werden, was dem Rechtsgedanken des § 1613 BGB entspreche, der den Unterhaltsschuldner vor rückwirkenden Forderungen schützt.

Das Verlangen der Anpassung sei eine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, und die Interessenlage der Parteien spreche gegen eine rückwirkende Geltendmachung.

Die Revision hatte daher keinen Erfolg.