Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hatte über die Frage der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments zu entscheiden, das eine atypische Klausel enthielt, bekannt als die „Jastrow’sche Klausel“, jedoch ohne den üblichen Strafteil.
Die Beteiligten stritten um die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das der Beteiligte zu 8) beantragt hatte.
Dieses wurde jedoch von den Beteiligten zu 1) und 2) sowie 7) bestritten, die Kinder des ersten Ehemannes der Erblasserin, die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hatten.
Das gemeinschaftliche Testament von 1970, das die Erblasserin und ihr erster Ehemann aufgesetzt hatten, sah vor, dass die Kinder des Ehemannes beim Verzicht auf den Pflichtteil ein Vermächtnis erhalten würden.
Dies sollte erst nach dem Tod des letzten überlebenden Ehepartners ausgezahlt werden.
Nach dem Tod des Ehemannes der Erblasserin machten jedoch alle drei Kinder Pflichtteilsansprüche geltend.
Die Erblasserin setzte später in einem eigenen Testament verschiedene Miterben ein, darunter auch den Beteiligten zu 8) als Testamentsvollstrecker.
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments mit atypischer Jastrowscher Klausel ohne Strafteil – OLG Hamburg 2 W 35/20
Das Nachlassgericht hielt die Anordnung der Testamentsvollstreckung für gerechtfertigt, da es die Klausel im gemeinschaftlichen Testament als eine Variante der Jastrow’schen Klausel interpretierte und annahm, dass die Bindungswirkung des Testaments aufgrund der Pflichtteilsforderungen der Kinder entfallen sei.
Die Beteiligten zu 1) und 2) legten Beschwerde ein und argumentierten, dass das Testament keine Strafklausel enthalte und die Erblasserin weiterhin an das gemeinschaftliche Testament gebunden sei.
Das OLG Hamburg entschied zugunsten der Beschwerdeführer.
Es stellte fest, dass die Klausel im gemeinschaftlichen Testament keine Strafklausel enthielt und somit die Bindungswirkung des Testaments weiterhin bestand.
Eine Ergänzung des Testaments um eine Strafklausel sei nicht gerechtfertigt, da der Wortlaut der Klausel und die Motivation der Erblasser keine solche Auslegung nahelegten.
Daher wurde der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses abgelehnt, da er gegen die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments verstieß.
