OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 – 19 U 48/18 Gemeinschaftliches Testament: Bereicherungsanspruch des überlebenden Ehegatten bei lebzeitiger Schenkung des Vorverstorbenen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 – 19 U 48/18
Gemeinschaftliches Testament: Bereicherungsanspruch des überlebenden Ehegatten bei lebzeitiger Schenkung des Vorverstorbenen
Die Regelung des § 2287 BGB i.V.m. §§ 818 ff. BGB ist nur auf wechselbezügliche Verfügungen anwendbar, die nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sind (Anschluss BGH, 23. Februar 1983, IVa ZR 186/81).
vorgehend OLG Stuttgart 19. Zivilsenat, 26. März 2018, 19 U 48/18, Beschluss
vorgehend LG Rottweil, 9. Januar 2018, 3 O 4/17
nachgehend BGH 4. Zivilsenat, 5. Dezember 2018, IV ZR 138/18, Beschluss
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Streitwert des Berufungsverfahrens:
Berufungsantrag Ziff. 1 (gegen die Beklagte zu 1): 10.182,01 €;
Berufungsantrag Ziff. 2 (gegen die Beklagte zu 2): 35.785,99 €;
insgesamt: 45.968,00 €.
Gründe
I.
Der Senat hatte die Parteien mit Beschluss vom 26. März 2018 (GA III 585 ff.) auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür im Einzelnen hingewiesen (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Auf die weiterhin zutreffenden Gründe dieses Beschlusses nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gleichermaßen vollumfänglich Bezug (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO) wie auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, hinsichtlich derer keine Änderungen oder Ergänzungen veranlasst waren (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
II.
Der Schriftsatz der Klägerin vom 23. April 2018 (GA III 594 ff.), welcher innerhalb der gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 26. März 2018 eingegangen ist und auf welchen der Senat Bezug nimmt, veranlasste insoweit keine abweichende rechtliche Würdigung.
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Klägerin gegen die Beklagten die vorliegend allein in Betracht kommenden Ansprüche aus §§ 2287, 818 BGB analog nicht zustehen.
1. a)
Entgegen der Auffassung der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2018 (S. 1 f.; GA III 594 f.) beanspruchen die seitens des Senats auf S. 4 seines Beschlusses vom 26. März 2018 (GA III 588) zitierten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen keineswegs lediglich für den Fall Geltung, dass „der eingesetzte Schlusserbe durch lebzeitige Verfügungen eines Ehegatten beeinträchtigt wird“, sondern sehr wohl auch für den Fall, dass – wie vorliegend – ein Ehegatte den anderen Ehegatten „durch lebzeitige Verfügungen beeinträchtigt“.
enn nach dieser Rechtsprechung, welcher sich der Senat anschließt, ist die Regelung des § 2287 Abs. 1 i.V.m. §§ 818 ff. BGB auf wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden, ohne dass eine entsprechende Differenzierung vorgenommen würde.
Insoweit verweist der Senat exemplarisch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 72/11, NJW-RR 2012, 207 Tz. 7). Anders als die Klägerin (GA III 595) behauptet, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung sehr wohl postuliert, dass § 2287 BGB nur auf wechselbezügliche Verfügungen anwendbar sind, die nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sind. So heißt es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1983 (IV a ZR 186/81, NJW 1983, 1487, 1488) ausdrücklich wie folgt:
„… Ein Anspruch des Kl. aus § 2287 BGB kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Ehefrau des Erblassers zur Zeit der Schenkung (Abtretung) am 29.1.1976 noch lebte und weil deshalb die wechselbezüglichen Verfügungen des Erblassers in dem gemeinschaftlichen Testament von 1955 noch nicht bindend geworden waren …“
b)
Anders als die Klägerin (GA III 595) meint, bleiben selbst wechselbezügliche Verfügungen frei widerruflich, solange beide Ehegatten noch leben. Insoweit gilt lediglich für die Form des Widerrufs eine besondere Regelung, der zufolge dieser in der gleichen Weise wie der Rücktritt vom Erbvertrag – d.h. in notariell beurkundeter Form – zu erfolgen hat (§ 2271 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2296 BGB).
Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin (GA III 596), dass man unter Zugrundelegung der Auffassung des Senats bereits zu dem Schluss hätte kommen müssen, dass das handschriftliche Testament des Erblassers vom 10. Oktober 2015 (Anlage K 5; GA I 11) wirksam gewesen sei, was „völlig unstreitig nicht der Fall“ sei.
Denn wie aus § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB hervorgeht, kann durch Widerrufstestament oder sachlich widersprechende letztwillige Verfügung eine wechselbezügliche Verfügung nicht einseitig aufgehoben werden.
2.
Zu Unrecht verweist die Klägerin (GA III 596) schließlich weiter darauf, dass man selbst unter Zugrundelegung der Auffassung des Senats zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer entsprechenden Anwendung von § 2287 BGB im vorliegenden Fall eine solche Analogie bejahen müsste, da die Zuwendung an die Beklagten jeweils auf den Tod des Zuwendenden – hier: des Erblassers – bedingt sei, „die Schenkung somit erst im Zeitpunkt des Todes des Erblassers“ vollzogen werde und „in der gleichen logischen juristischen Sekunde“ auch die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments eingreife.
Denn hierbei verkennt die Klägerin, dass im vorliegenden Fall – wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 26. März 2018 (S. 5; GA III 589) aufgezeigt hat – die Änderung der streitgegenständlichen Bezugsrechte zugunsten der beiden Beklagten dazu führte, dass die jeweiligen Ansprüche der Beklagten auf die Versicherungssumme originär in der Person der betreffenden Beklagten entstanden sind und nicht – auch nicht durchgangsweise – in den Nachlass des Erblassers fielen (§§ 328, 331 BGB; vgl. nur Weidlich in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1922 Rz. 39 m.w.N.).
Selbst wenn man auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin davon ausginge, dass das Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und den beiden Beklagten zu dessen Lebzeiten durch ein den Formerfordernissen des § 518 Abs. 1 BGB nicht genügendes Schenkungsversprechen begründet worden wäre und keine andere rechtliche Causa gehabt hätte, so wäre der Mangel nach § 518 Abs. 2 BGB gleichwohl im Zeitpunkt des Todes des Erblassers geheilt gewesen, da die Beklagten ihre jeweiligen Ansprüche aus den Verträgen zu Gunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) – wie oben bereits erwähnt – mit dem Todesfall im Wege eines Vonselbsterwerbs erlangt gehabt hätten (vgl. nur Leipold, Erbrecht, 21. Aufl., Rz. 579 m.w.N.). Die Beklagte zu 1 wie auch die minderjährige Beklagte zu 2, vertreten durch erstere, hätten ein – in dem an sie gerichteten Schreiben des Erblassers vom 10. Oktober 2015 (GA I 58) enthaltenes – formungültiges Schenkungsversprechen des Erblassers vor dessen am 23. Oktober 2015 eingetretenen Tod gem. § 151 Satz 1 BGB formlos angenommen. In dem Schreiben heißt es wie folgt:
„Liebe …, liebe …,
das Testament vom 18.6.2015 ist leider unwirksam, da das ‘Gemeinsame Testament’ vom 1.7.2012 Vorrang hat und nicht einseitig geändert werden kann (Notarauskunft). Momentan habe ich deshalb … in meinem Kapitalisierungsvertrag einer Lebensversicherung begünstigt (ca. 36.000 €) Zuschuss für Schule und Studium. Für Dich liebe … habe ich ja schon die LV über 10.000 € als Begünstigte.
Euer …“.
3.
Das vorstehende Ergebnis hätte die Klägerin vermeiden können, wenn sie mit dem Erblasser seinerzeit einen Erbvertrag abgeschlossen statt mit ihm ein gemeinschaftliches Testament errichtet hätte.
4.
Nach alledem vermag die Stellungnahme der Klägerin nichts an der einstimmigen Überzeugung des Senats zu ändern, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Da die Rechtssache nach fortbestehender einstimmiger Überzeugung des Senats weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats in Form eines Urteils erfordert (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) und eine mündliche Verhandlung gleichermaßen nicht geboten war (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO), war die Berufung nach alledem gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Senatsbeschluss zurückzuweisen.
III.
1.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
2.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B) Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B)

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Leitsätze

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen.

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 – 16 TaBV 109/11 – aufgehoben, soweit das Beschwerdegericht dem Hauptwiderantrag des Betriebsrats entsprochen hat, und insoweit neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 – 10 BV 15/10 – wird zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen als unzulässig verworfen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung.
2

Die antragstellenden Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter (DC W) zum Vertrieb von Kosmetika und Parfums in der Form eines Gemeinschaftsbetriebs. In diesem ist der zu 3. beteiligte Betriebsrat am 11. Februar 2010 gewählt worden (Betriebsrat). Zuvor war der von den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen der Standorte D und W gewählte Betriebsrat für diesen Betrieb zuständig (Betriebsrat We). Durch Tarifvertrag wurde dessen Übergangsmandat bis zum 28. Februar 2010 verlängert.
3

Der Betriebsrat We schloss mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberinnen für den Standort W eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen (BV-Torkontrolle). Diese datiert vom 8. Dezember 2009. In ihr ist bestimmt:

„… wird vor dem Hintergrund der aktuellen, im September 2009 in Kraft getretenen arbeitsrechtlich relevanten Änderungen des Bundesdatenschutzes, insbesondere des § 32 BDSG, ist eine Anpassung der derzeitigen betrieblichen Regelung über die Durchführung von Torkontrollen, wie folgt erforderlich:

2.

Geltungsbereich:

Diese Vereinbarung gilt für alle Beschäftigten am Standort DC W und alle dort eingesetzten Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen.

4.

Durchführung der Torkontrollen:

4.1.

Zum Schutze des persönlichen und betrieblichen Eigentums werden aus den Ausgangsdrehkreuzen durch dazu bestimmten Personen Kontrollen durchgeführt. Alle Betriebsangehörigen haben auf Verlangen über Betriebsprodukte in ihrem Besitz einen Nachweis vorzuzeigen (Kassenbon Personalverkauf).

4.2.

Durch die beim Verlassen des Werkes notwendige Öffnung der Drehkreuze mittels des Werksausweises wird eine Auswahl der zu kontrollierenden Personen über einen Zufallsgenerator getroffen. Der Kontrollzyklus wird dem Betriebsrat mitgeteilt. Bei Verlassen des Werksgeländes über die Pforte, kann ebenfalls jederzeit eine Kontrolle durchgeführt werden.

4.3.

Die Kontrolle findet im Pförtnerraum an einer nicht einsehbaren Stelle statt. Die Kontrolle bezieht sich auf die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen. In begründeten Verdachtsfällen wird der Mitarbeiter aufgefordert sämtliche Kleidertaschen (Hosen und Kleider) zu leeren. Weigert sich der Mitarbeiter dem nachzukommen, kann die Kontrolle auf Veranlassung der Firma, durch die zuständige Polizei durchgeführt werden. Über jede durchgeführte Kontrolle wird ein Protokoll angefertigt. Dieses Protokoll ist von demjenigen zu unterzeichnen, der die Kontrolle durchgeführt hat und von dem/der betroffenen Mitarbeiter/in gegenzuzeichnen. Es dient als Nachweis der Durchführung sowie hinsichtlich etwaig beschlagnahmter Gegenstände.

5.

Zusätzliche Kontrollmaßnahmen:

Bei Verdacht des Diebstahls von Firmen- oder Privateigentum können außerhalb der Zufallskontrolle weitergehende Kontrollmaßnahmen an den Werkstoren und im Werk angeordnet werden. Der Betriebsrat ist hierüber zu informieren. …

6.

Schlußbestimmung:

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum 01.08.2012 und sodann mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Folgejahr kündbar. Im Falle der Kündigung wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach.

Mit Unterzeichnung dieser Betriebsvereinbarung tritt die Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen vom 30.06.2006 außer Kraft.“
4

Bei den Arbeitgeberinnen wurden in der Zeit vom Oktober 2009 bis September 2010 im DC W Parfum- und Kosmetikwaren im Wert von etwa 250.000,00 Euro entwendet. Auf der Grundlage der BV-Torkontrolle führen sie nunmehr jährlich an 30 Tagen Torkontrollen durch, bei denen 86 Personen kontrolliert werden. Hierbei wurden in einer Reihe von Fällen Waren der Arbeitgeberinnen gefunden und Strafanzeigen erstattet.
5

Der Betriebsrat We beschloss auf einer Klausurtagung in N vom 14. bis 16. Dezember 2009, der BV-Torkontrolle zuzustimmen. An der Tagung und Abstimmung nahmen 16 der 19 Mitglieder des Betriebsrats teil. Zu der Klausurtagung hatte der Betriebsrat We mit E-Mail vom 12. November 2009 ohne Beifügung einer Tagesordnung geladen.
6

Mit Schreiben vom 13. August 2010 kündigte der Betriebsrat W als Funktionsnachfolger des Betriebsrats We die BV-Torkontrolle außerordentlich, hilfsweise mit gesetzlicher Frist, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
7

Die Arbeitgeberinnen haben geltend gemacht, ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liege nicht vor. Nach dem Wirksamwerden der ordentlichen Kündigung zum 31. Juli 2012 entfalte die BV-Torkontrolle Nachwirkung.
8

Die Arbeitgeberinnen haben beantragt

festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen im Distribution Center der W GmbH, Standort W, zwischen der W GmbH und dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes We D/W vom 8. Dezember 2009 durch die Kündigung des Betriebsrats vom 13. August 2010 nicht vor dem 1. August 2012 enden wird.
9

Der Betriebsrat hat Antragsabweisung sowie im Wege des Widerantrags beantragt

festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen im Distribution Center der We GmbH, Standort W, zwischen der W GmbH und dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes We D/W vom 8. Dezember 2009 keine Rechtswirkung entfaltet,

hilfsweise,

keine Rechtswirkung entfaltet, soweit ohne konkreten Tatverdacht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kontrollmaßnahmen wie die Durchsicht mitgeführter Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen zu dulden haben,

weiter hilfsweise

festzustellen, dass diese Betriebsvereinbarung nur noch im Wege der Nachwirkung Rechtswirkung entfaltet.
10

Der Betriebsrat hat zur Begründung ausgeführt, die BV-Torkontrolle sei bereits mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats We nicht wirksam zustande gekommen. Darüber hinaus greife die Betriebsvereinbarung in unverhältnismäßiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein.
11

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberinnen entsprochen und die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Antrag der Arbeitgeberinnen als unzulässig abgewiesen und dem Hauptantrag des Betriebsrats entsprochen. Mit der vom Senat zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die Arbeitgeberinnen die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
12

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen ist unzulässig, soweit sich diese gegen die Abweisung ihres Sachantrags durch das Landesarbeitsgericht wenden. Im Übrigen ist sie zulässig und begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptwiderantrag zu Unrecht entsprochen. Der erste Hilfswiderantrag des Betriebsrats ist unbegründet, der zweite ist unzulässig.
13

I. Soweit sich die Arbeitgeberinnen gegen die Abweisung ihres Sachantrags wenden, ist ihre Rechtsbeschwerde unzulässig. Die Begründung der Rechtsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberinnen mit der Begründung abgewiesen, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts, dem 17. September 2012, habe für den Feststellungsantrag das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt, weil Gegenstand des Antrags der Bestand der BV-Torkontrolle bis zum 31. Juli 2012 gewesen sei. Mit dieser Begründung setzt sich die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen nicht auseinander.
14

II. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen begründet und sind der Hauptwiderantrag des Betriebsrats sowie dessen erster Hilfswiderantrag abzuweisen. Die BV-Torkontrolle ist wirksam.
15

1. Der Hauptwiderantrag sowie der erste Hilfswiderantrag des Betriebsrats sind in der gebotenen Auslegung zulässig.
16

a) Mit dem Hauptantrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung der Unwirksamkeit der BV-Torkontrolle im Ganzen, mit dem ersten Hilfsantrag die Feststellung der Unwirksamkeit von Nr. 4 dieser Betriebsvereinbarung. Darin ist die anlasslose Taschenkontrolle der Betriebsangehörigen geregelt, deren Auswahl über einen Zufallsgenerator erfolgt. Der zweite Hilfsantrag ist für den Fall gestellt, dass die BV-Torkontrolle wirksam ist. Insoweit geht der Betriebsrat davon aus, dass die Betriebsvereinbarung durch seine Kündigung vom 13. August 2010 jedenfalls zum 31. Juli 2012 geendet hat und für die Zeit danach gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG lediglich nachwirkt.
17

b) Mit diesem Antragsverständnis sind der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag zulässig. Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden (vgl. BAG 23. Januar 2008 – 1 ABR 82/06 – Rn. 12). Der Antrag muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf Teilrechtsverhältnisse, dh. aus einem Rechtsverhältnis folgende einzelne Beziehungen beschränken (vgl. BAG 20. Mai 2008 – 1 ABR 19/07 – Rn. 19). Diesen Anforderungen werden der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag gerecht. Deren Gegenstände sind die Wirksamkeit der BV-Torkontrolle im Ganzen und einzelne Vorschriften dieser Betriebsvereinbarung.
18

c) Der Betriebsrat hat nur an den mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag begehrten Feststellungen das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und mit welchem Inhalt die BV-Torkontrolle im Gemeinschaftsbetrieb W gilt. Einem rechtlich geschützten Interesse an der begehrten Feststellung steht die zum 31. Juli 2012 erfolgte Kündigung der Betriebsvereinbarung nicht entgegen. Für die Zeit danach würde sie – ihre Wirksamkeit unterstellt – nach § 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung entfalten, da sie Regelungen in Angelegenheiten enthält, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Die in der BV-Torkontrolle geregelten Taschenkontrollen sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BAG 13. Dezember 2007 – 2 AZR 537/06 – Rn. 21; 26. Mai 1988 – 1 ABR 9/87 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 297). Eine die BV-Torkontrolle ersetzende andere Abmachung, die die Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG beenden würde, ist bislang nicht getroffen worden.
19

2. Die BV-Torkontrolle ist wirksam zustande gekommen. Zwar hat der Betriebsrat seinen Beschluss zur Zustimmung zu dieser Betriebsvereinbarung auf einer Betriebsratssitzung gefasst, deren Ladung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Dieser Ladungsmangel hat jedoch nicht die Unwirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses zur BV-Torkontrolle zur Folge.
20

a) Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252). Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).
21

b) Nach den gemäß § 559 Abs. 1 ZPO bindenden und von den Arbeitgeberinnen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erfolgte die Ladung zu der Klausurtagung vom 14. bis zum 16. Dezember 2009 ohne Mitteilung einer Tagesordnung. Danach hat der Vorsitzende des Betriebsrats We mit seiner Einladung zur Betriebsratssitzung, bei der die Zustimmung zum Abschluss der BV-Torkontrolle einstimmig von allen 16 anwesenden Mitgliedern des 19-köpfigen Betriebsrats beschlossen worden war, die Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verletzt.
22

c) Ob sich dieser Ladungsmangel auf die Wirksamkeit der in der Betriebsratssitzung gefassten Beschlüsse auswirkt, hängt von der Bedeutung dieser formellen Anforderung an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ab.
23

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zur Unwirksamkeit des Beschlusses (BAG 8. Februar 1977 – 1 ABR 82/74 – zu III 1 der Gründe; 10. Oktober 2007 – 7 ABR 51/06 – Rn. 12 mwN, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 17; 28. April 1988 – 6 AZR 405/86 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; ebenso bereits RG 23. Oktober 1925 – III 537/24 – RGZ 111, 412, 415 zu dem ähnlich lautenden § 32 Betriebsrätegesetz). Danach bewirkt nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Nur dann kann die Beachtung von Verfahrensvorschriften Vorrang vor dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit beanspruchen (vgl. zu den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG BVerfG 11. Oktober 1994 – 1 BvR 337/92 – zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 91, 148).
24

bb) Anhand des Regelungszwecks der verletzten Verfahrensvorschrift ist zu bestimmen, ob die Verletzung der hierdurch geschützten Interessen stärker zu gewichten ist, als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses (Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 33 Rn. 51; im Ergebnis ebenso Oetker BlStSozArbR 1984, 129, 130). Dies kommt typischerweise bei groben Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften in Betracht. In anderen Fällen überwiegen die durch die Verfahrensregelung geschützten Interessen nicht zwingend das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses.
25

d) Nach diesen Grundsätzen ist die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen (ebenso BAG 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – Rn. 7; 10. Oktober 2007 – 7 ABR 51/06 – Rn. 12, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 17; 28. Oktober 1992 – 7 ABR 14/92 – zu B II 2 a der Gründe). Das gibt der Zweck dieser Regelung vor.
26

aa) Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dient mittelbar der Willensbildung des Betriebsrats, indem sie dem einzelnen Betriebsratsmitglied eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung ermöglichen und ihn vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen schützen soll. Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll ihm Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können (BAG 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 20; 28. April 1988 – 6 AZR 405/86 – zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 58, 221). Damit wird eine, demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung des Betriebsrats gewährleistet und der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Betriebsratsmitglieder bei der Beratung und anschließenden Abstimmung entgegengewirkt.
27

bb) Erfolgt die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung, ist der Gesetzesverstoß auch evident. Die ausdrückliche Anordnung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG belässt dem Betriebsratsvorsitzenden keinen Handlungsspielraum.
28

e) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Siebten und des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts soll allerdings die fehlende Aufnahme eines Tagesordnungspunkts oder das Fehlen einer Tagesordnung in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung geheilt werden können, indem der vollständig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis hierzu erklärt und die neue Tagesordnung beschließt. Anderenfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (BAG 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 19; 28. Oktober 1992 – 7 ABR 14/92 – zu B II 2 d der Gründe; 28. April 1988 – 6 AZR 405/86 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; 18. Februar 2003 – 1 ABR 17/02 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 19). Das folge aus den weiteren Zwecken des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Die vorherige Mitteilung der Tagesordnung diene nicht nur der ordnungsgemäßen Vorbereitung der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrats, sondern auch dazu, es einem verhinderten Betriebsratsmitglied zu ermöglichen, seine Betriebsratskollegen schon vor der Sitzung über seine Auffassung in einer bestimmten Angelegenheit zu unterrichten und sie zu überzeugen oder ggf. zu bitten, seine Argumente in der Betriebsratssitzung zumindest vorzutragen. Diese Chance, auf die Meinungsbildung des Betriebsrats Einfluss zu nehmen, werde einem verhinderten Betriebsratsmitglied genommen, wenn die Tagesordnung durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Betriebsratsmitglieder ergänzt oder gar erst erstellt würde. Darüber hinaus eröffne die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, das Vorliegen eines Verhinderungsfalles zu prüfen und darüber zu befinden, ob eine bestehende Terminkollision zugunsten der Betriebsratssitzung oder zugunsten des anderen Termins zu lösen sei.
29

f) Dieser Rechtsprechung hat sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen (vgl. HWGNRH/Glock 9. Aufl. § 29 Rn. 41; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 219 Rn. 14; WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 29 Rn. 13; Löwisch/Kaiser 6. Aufl. § 29 Rn. 17; HWK/Reichold 5. Aufl. § 29 BetrVG Rn. 6; Richardi/Thüsing BetrVG 14. Aufl. § 29 Rn. 39). Ein anderer Teil des Schrifttums meint demgegenüber, diese Auffassung stehe nicht in Einklang mit allgemeinen Geschäftsordnungsgrundsätzen und widerspreche der betrieblichen Wirklichkeit und praktischen Bedürfnissen der Betriebsratsarbeit. Es sei daher ausreichend, wenn Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung mit absoluter Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (so DKKW/Wedde BetrVG 13. Aufl. § 29 Rn. 21; Raab GK-BetrVG § 29 Rn. 55) oder mit der bloßen Mehrheit der Betriebsratsmitglieder beschlossen werde (so HaKo-BetrVG/Blanke/Wolmerath 4. Aufl. § 29 Rn. 13; Fitting 27. Aufl. § 29 Rn. 48).
30

g) An dieser Rechtsprechung, wonach ein zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses führender Ladungsmangel iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nur geheilt werden kann, wenn ein vollständig versammelter Betriebsrat in der Betriebsratssitzung die Aufstellung oder Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließt, hält der Senat nicht fest. Dem Schutz der Willensbildung des Betriebsrats wird bereits durch das Erfordernis der Einstimmigkeit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung angemessen und hinreichend Rechnung getragen. Die Anwesenheit aller Mitglieder des Betriebsrats als Voraussetzung der Heilung eines wegen Nichtbeachtung von § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhaften Betriebsratsbeschlusses wird vom Zweck dieser Verfahrensvorschrift nicht gefordert; mit der Konzeption der Vertretungsregelung des § 25 BetrVG ist sie nicht vereinbar. Dem hat sich der Siebte Senat auf Anfrage des erkennenden Senats vom 9. Juli 2013 (- 1 ABR 2/13 (A) -) im Beschluss vom 22. Januar 2014 (- 7 AS 6/13 – Rn. 8 ff.) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.
31

aa) Die Mitteilung der Tagesordnung bezweckt nicht, einem verhinderten (originären) Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (so aber noch BAG 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 20; aufgegeben von BAG 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – Rn. 9). Das folgt aus § 25 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat im Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied an den Beratungen und Abstimmungen teilzunehmen. Dieses ist bei einer zeitweiligen Verhinderung des ordentlichen Mitglieds für deren Dauer vollwertiges Mitglied des Betriebsrats mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten (vgl. BAG 5. September 1986 – 7 AZR 175/85 – zu I der Gründe, BAGE 53, 23; Fitting § 25 Rn. 15; Oetker GK-BetrVG § 25 Rn. 71). An Weisungen des originären Betriebsratsmitglieds ist es ebenso wenig wie die übrigen Mitglieder des Betriebsrats gebunden. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Betriebsrats stehen einem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied gerade nicht zu.
32

bb) Die Mitteilung der Tagesordnung dient auch nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die sachgerechte Auflösung einer etwaigen Terminkollision zu ermöglichen. Einer solchen Zweckbestimmung steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt (BAG 28. Oktober 1992 – 7 ABR 14/92 – zu B II 2 c der Gründe). Das Betriebsverfassungsgesetz geht vielmehr davon aus, dass ein Betriebsratsmitglied ungeachtet der Themen einer Betriebsratssitzung für sich entscheiden soll, ob es wegen anderweitiger Pflichten an der Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrats gehindert ist. Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision hat es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht für ihn vorrangig wahrzunehmen ist. Das tatsächliche Vorliegen eines Verhinderungsgrundes aufgrund einer Pflichtenkollision hat der Vorsitzende grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Allerdings ist es Aufgabe des Betriebsratsmitglieds, dem Betriebsratsvorsitzenden rechtzeitig das Vorliegen eines Verhinderungsfalles anzuzeigen. Die Erfüllung dieser Pflicht wird dem Betriebsratsmitglied bereits durch die Angabe der zeitlichen und örtlichen Lage der Betriebsratssitzung ermöglicht. Diese Angaben sind der Ladung zu entnehmen; der Tagesordnung bedarf es dazu nicht. Fehlt es bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung eines pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen.
33

cc) Danach verdient ein Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachtet, keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzen (BAG 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – Rn. 10). Im Übrigen führte die bisherige Auffassung auch dazu, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich und bei Heranziehung von Ersatzmitgliedern, also bei Fehlen auch nur eines originär gewählten Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen wäre. Zu Recht hat der Siebte Senat im Beschluss vom 22. Januar 2014 (- 7 AS 6/13 – Rn. 10) darauf hingewiesen, dass damit insbesondere in größeren Betriebsräten, bei denen häufig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich wäre und hierdurch die praktische Betriebsratsarbeit erheblich erschwert würde. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, in denen dem Betriebsrat nach seiner Unterrichtung nur ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung steht, nach dessen ungenutztem Ablauf die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt.
34

dd) Es kann dahinstehen, ob die nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vorgeschriebene Mitteilung der Tagesordnung auch dem Zweck dient, einem Betriebsratsmitglied die Prüfung zu ermöglichen, ob er bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt möglicherweise wegen Selbstbetroffenheit verhindert ist (vgl. dazu zuletzt BAG 24. April 2013 – 7 ABR 82/11 – Rn. 15 mwN) und dies dem Betriebsratsvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Selbst wenn hiervon ausgegangen würde, bedeutet dies nicht, dass ein Mangel der Tagesordnung nur bei einem vollständigen Erscheinen aller heranzuziehenden Mitglieder des Betriebsrats geheilt werden könnte.
35

ee) Für die Heilung eines Verfahrensmangels iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG reicht es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.
36

Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat (ebenso BAG 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – Rn. 11). Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen genügt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen (vgl. dazu DKKW/Wedde § 29 Rn. 21; HaKo-BetrVG/Blanke/Wolmerath § 29 Rn. 13; Raab GK-BetrVG § 29 Rn. 55). Dadurch wird die eigenständige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend geschützt. Vielmehr wäre es auf die Unterstützung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähigen Betriebsrat gefasst werden. Das vollständige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verlangt keine Einschränkung der allgemeinen Regelung über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats, wenn dieser über die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen.
37

h) Danach ist die BV-Torkontrolle formell wirksam zustande gekommen. Zu der Betriebsratssitzung vom 14. bis zum 16. Dezember 2009 ist zwar fehlerhaft ohne Beifügung einer Tagesordnung geladen worden. Die dort gefasste Zustimmung zur BV-Torkontrolle wurde jedoch von den im Übrigen ordnungsgemäß geladenen 16 anwesenden der insgesamt 19 Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen. Dem Protokoll der Betriebsratssitzung ist nicht zu entnehmen, dass eines der anwesenden Betriebsratsmitglieder der Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung widersprochen hat. Damit wurde der formelle Ladungsfehler geheilt.
38

3. Die in der Nr. 4 BV-Torkontrolle vereinbarten Taschenkontrollen sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Sie dienen dem repressiven wie dem präventiven Schutz der Arbeitgeberinnen vor Diebstählen. Die mit den Kontrollen einhergehenden Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer erfolgen unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
39

a) Die Betriebsparteien haben mit den in dieser Betriebsvereinbarung geregelten Kontrollen nicht die ihnen nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG obliegende Pflicht verletzt, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
40

aa) Nach dieser Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008 – 1 ABR 16/07 – Rn. 14, BAGE 127, 276). Dieses gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (BVerfG 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 – Rn. 151, BVerfGE 120, 274). Außerhalb des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert. Es kann deshalb durch verfassungsgemäße Gesetze eingeschränkt werden. Derartige Regelungen können auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen enthalten. Der Gesetzgeber genügt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen (BAG 26. August 2008 – 1 ABR 16/07 – Rn. 16 f., aaO).
41

bb) Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. August 2008 – 1 ABR 16/07 – Rn. 17, BAGE 127, 276). Dieser verlangt eine Regelung, die geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 – 1 ABR 21/03 – zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173). Den Betriebsparteien dürfen zur Zielerreichung keine anderen, gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkende Mittel zur Verfügung stehen. Eine Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinn, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 – zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320).
42

cc) Nach diesen Grundsätzen beeinträchtigen die in der BV-Torkontrolle geregelten Kontrollen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer nicht in unverhältnismäßiger Weise.
43

(1) Die Taschenkontrollen greifen allerdings in die Privatsphäre der betroffenen Arbeitnehmer ein. Diese umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (BVerfG 15. Dezember 1999 – 1 BvR 653/96 – zu B I 1 b cc der Gründe, BVerfGE 101, 361). Der Inhalt mitgeführter Taschen oder auch von Mantel- und Jackentaschen ist in diesem Sinne privat. Ihr Inhaber möchte die darin mitgeführten Gegenstände typischerweise nicht ohne seine Einwilligung Dritten gegenüber zeigen. Darüber hinaus wird durch Taschenkontrollen auch das Ehrgefühl von Arbeitnehmern beeinträchtigt, denn hiermit bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er ihnen nicht uneingeschränkt vertraut.
44

(2) Die Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die in der BV-Torkontrolle vorgesehenen Taschenkontrollen genügen jedoch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
45

(a) Die in der BV-Torkontrolle vereinbarten Taschenkontrollen sind geeignet, das Eigentum der Arbeitgeberinnen zu schützen. Da hierdurch Diebstähle aufgedeckt werden können und durch die Auswahl der zu kontrollierenden Arbeitnehmer über einen Zufallsgenerator die Beschäftigten jederzeit damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden, entfaltet dieses Überwachungssystem repressive wie präventive Wirkung. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die Anzahl der bislang aufgedeckten Diebstähle gering ist. Dies kann ohne Weiteres auch auf der abschreckenden Wirkung der Kontrollen beruhen.
46

(b) Die Taschenkontrollen sind erforderlich. Andere, gleich wirksame und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkende Mittel stehen den Betriebsparteien zum Schutz des Eigentums der Arbeitgeberinnen vor Diebstählen nicht zur Verfügung. Eine Kameraüberwachung bei Verlassen des Betriebsgeländes wäre nicht gleich wirksam, da mitgeführte Gegenstände in Taschen oder Behältnissen nicht erkannt werden könnten. Eine Videoüberwachung in den Arbeitsbereichen würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer stärker beeinträchtigen, da diese einer dauerhaften Beobachtung ausgesetzt wären. Ein Verbot des Mitführens von Taschen auf das Betriebsgelände wäre nicht in gleicher Weise geeignet, Diebstähle zu verhindern, weil hierdurch die Mitnahme der eher kleinräumigen Parfum- und Kosmetikprodukte in Bekleidungstaschen nicht verhindert werden kann.
47

(c) Die in Nr. 4 der BV-Torkontrolle vorgesehenen Kontrollmaßnahmen tragen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Rechnung. Die Arbeitgeberinnen haben unbestritten vorgetragen, im Rahmen von Inventuren sei festgestellt worden, dass von Oktober 2009 bis September 2010 insgesamt 1890 „Stück Parfüm“ zu einem Wert zwischen 20,00 Euro und 250,00 Euro entwendet worden seien. Bei einem gemittelten Wert von 135,00 Euro ergibt sich hieraus ein Schaden in einer Größenordnung von ca. 250.000,00 Euro. Im Hinblick darauf haben die Betriebsparteien in der BV-Torkontrolle zum Schutz des Eigentumsrechts der Arbeitgeberinnen aus Art. 14 Abs. 1 GG Regelungen getroffen, die nur geringfügige Beeinträchtigungen des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts bewirken. Die Auswahl der zu kontrollierenden Person erfolgt nach Nr. 4.2 der BV-Torkontrolle durch einen Zufallsgenerator. Dies vermeidet eine Stigmatisierung, da hierdurch für alle Arbeitnehmer klargestellt ist, dass die Kontrolle nicht durch ein Verhalten der jeweils kontrollierten Person veranlasst ist. Die Durchführung der Kontrollmaßnahmen in dem von außen nicht einsehbaren Pförtnerraum gewährleistet, dass andere Arbeitnehmer die Kontrolle nicht beobachten können. Des Weiteren ist die Kontrollintensität in Nr. 4.3 der BV-Torkontrolle gestaffelt und abhängig von konkreten Verdachtsumständen. Zunächst wird eine Sichtkontrolle der mitgeführten Behältnisse vorgenommen. Nur in begründeten Verdachtsfällen ist die Leerung sämtlicher Kleidertaschen vorgesehen, im Falle der Weigerung, die Durchführung dieser Kontrollmaßnahme durch die Polizei. Der Kontrollzyklus ist angemessen. Pro Jahr werden an 30 Tagen insgesamt 86 Arbeitnehmer kontrolliert. Dass die Kontrolle „durch dazu bestimmte Personen“ – ggf. also auch externe Sicherheitsmitarbeiter – und ohne Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds durchgeführt wird, ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Kontrolle durch eigene Mitarbeiter und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger beeinträchtigen würde.
48

b) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu AGB-Klauseln im Einzelhandel, nach denen eine nicht anlassbezogene Sichtkontrolle mitgeführter Taschen der Kunden unzulässig ist, lässt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht die Unwirksamkeit der in der BV-Torkontrolle vorgesehenen Taschenkontrollen herleiten (dazu BGH 3. Juli 1996 – VIII ZR 221/95 – BGHZ 133, 184). Dem steht schon entgegen, dass die Arbeitgeberinnen nicht einseitig die Taschenkontrollen angeordnet haben, sondern im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat einen rechtlichen Rahmen geschaffen haben, der die Voraussetzungen und die Durchführung der Taschenkontrollen regelt. Diese Regelung ist keine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und unterliegt auch nicht den Grundsätzen einer darauf bezogenen Inhaltskontrolle. Vielmehr ist eine Betriebsvereinbarung am Maßstab des § 75 BetrVG zu überprüfen.
49

c) Entgegen der Ansicht des Betriebsrats steht die Protokollierungsregelung in Nr. 4.3 der BV-Torkontrolle in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Die mit der Protokollierung einer durchgeführten Taschenkontrolle verbundene nicht automatisierte Erhebung, Nutzung und ggf. auch Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten der Arbeitgeberinnen sowie der bei ihnen eingesetzten Leiharbeitnehmer ist mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine solche Protokollierung über die Verweisung in § 32 Abs. 2 BDSG überhaupt dem Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG unterfällt (ablehnend Joussen NZA 2011 Beil. 1 S. 35, 40 f.) oder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG als repressive sowie unter Beachtung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als präventive Maßnahme erlaubt ist (so ErfK/Franzen 14. Aufl. § 32 BDSG Rn. 30; Taeger/Gabel-Zöll § 32 BDSG Rn. 23 f.; Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 4. Aufl. § 32 Rn. 130; Thüsing NZA 2009, 865, 868; Wybitul BB 2010, 1085). Ebenso wenig ist zu entscheiden, ob Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb dem Anwendungsbereich des § 32 BDSG unterliegen oder für sie mangels eines Beschäftigtenverhältnisses zum Entleiher die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur bei einer automatisierten Erhebung, Nutzung oder Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten gemäß § 28 BDSG greifen (vgl. ErfK/Franzen § 32 BDSG Rn. 5). Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 – 7 ABR 8/95 – zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 – 1 ABR 4/95 – zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3). Da die in der BV-Torkontrolle geregelten Kontrollmaßnahmen einer Rechtskontrolle am Maßstab des § 75 Abs. 2 BetrVG standhalten, werden hierdurch datenschutzrechtliche Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt.
50

d) Die in Nr. 6 vereinbarte erstmalige Kündbarkeit der BV-Torkontrolle zum 31. Juli 2012 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Es steht den Betriebsparteien frei, kürzere oder längere Kündigungsfristen als in § 77 Abs. 5 BetrVG vorgesehen zu vereinbaren (Fitting § 77 Rn. 145; Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 388; Löwisch/Kaiser BetrVG § 77 Rn. 95; HWGNRH/Worzalla BetrVG § 77 Rn. 221). Der Wirksamkeit der Kündigungsregelung steht auch nicht entgegen, dass die Kündigung erst nach Beginn der Amtszeit eines neu gewählten Betriebsrats wirksam wird. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers. Die geschlossenen Betriebsvereinbarungen gelten daher grundsätzlich fort und binden das personell neu zusammengesetzte Betriebsratsgremium (BAG 24. August 2011 – 7 ABR 8/10 – Rn. 15, BAGE 139, 127).
51

4. Der Betriebsrat We war während seines Übergangsmandats nach § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch zum Abschluss der BV-Torkontrolle berechtigt. Das Übergangsmandat ist ein zeitlich begrenztes Vollmandat. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Befugnisse sind inhaltlich nicht eingeschränkt (Fitting § 21a Rn. 20; Kreutz GK-BetrVG § 21a Rn. 77).
52

III. Der zweite Hilfswiderantrag des Betriebsrats war ebenfalls abzuweisen. Er ist unzulässig. Ihm fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Arbeitgeberinnen stellen nicht in Abrede, dass die BV-Torkontrolle seit dem 1. August 2012 nach § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirkt.

Schmidt

Koch

Linck

Rath

Seyboth

OLG Frankfurt am Main, 13.08.2014 – 20 W 232/14 Zur Frage der Überprüfungsbefugnis des Grundbuchamts im Rahmen des § 20 GBO bei Erwerb von Grundbesitz durch eine Stiftung im Hinblick auf einen Genehmigungsvorbehalt für die Aufsichtsbehörde

OLG Frankfurt am Main, 13.08.2014 – 20 W 232/14
Zur Frage der Überprüfungsbefugnis des Grundbuchamts im Rahmen des § 20 GBO bei Erwerb von Grundbesitz durch eine Stiftung im Hinblick auf einen Genehmigungsvorbehalt für die Aufsichtsbehörde
Tenor:

Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.05.2014/01.07.2014 wird aufgehoben.
Gründe

I.

Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schriftsatz vom 27.01.2014 seinen notariellen Vertrag vom 20.01.2014, UR-Nr. …/2014, zu den Grundakten gereicht, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 57 ff. der Akten Bezug genommen wird. Ausweislich dieses Wohnungskaufvertrages hat der Beteiligte zu 1. den betroffenen Grundbesitz an die Beteiligte zu 2. verkauft; unter § 5 Ziffer 1 haben die Beteiligten die Auflassung erklärt. Unter § 5 Ziffer 2 haben sie die Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung für die Beteiligte zu 2. bewilligt.

Mit Schriftsatz vom 08.05.2014 (Bl. 77 ff. d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte – nachdem die Eigentumsübertragungsvormerkung eingetragen worden war -gemäß § 15 GBO die Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 2. und die Löschung der für die Beteiligte zu 2. eingetragenen Eigentumsübertragungsvormerkung beantragt. Durch Verfügung vom 14.05.2014 (Bl. 80 d. A.) hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt die Genehmigung für den Kaufvertrag durch die Stiftungsaufsicht oder die Bestätigung, dass diese nicht notwendig sei, als Hindernis für die Eintragung bezeichnet. Nach Rückfrage durch den Verfahrensbevollmächtigten hat die Rechtspflegerin diesem durch weitere Verfügung vom 13.06.2014 (Bl. 83 d. A.) mitgeteilt, dass sie vor einiger Zeit mit einem Mitarbeiter der Stiftungsaufsicht der Stadt … telefoniert habe, der gemeint habe, dass man für Grundstücksgeschäfte eventuell eine Genehmigung bräuchte, was sich aus dem Einzelfall ergäbe; der jeweilige Einzelfall könne jedoch nicht durch das Grundbuchamt geprüft werden. Sie hat dem Verfahrensbevollmächtigten aufgegeben, zu klären, ob er die Genehmigung der Stiftungsaufsicht brauche. In der Folge hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt durch die angefochtene und in Beschlussform ergangene Zwischenverfügung vom 01.07.2014, auf deren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 96 ff. d. A.), mitgeteilt, dass es sich bei der Beteiligten zu 2. um eine Stiftung handele, die der Rechtsaufsicht des Landes unterliege, in dem sie ihren Sitz habe. Da es sich bei dem Kauf von Immobilien nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele, könne die Genehmigung der Stiftungsaufsicht für den Kaufvertrag notwendig sein. Da das Grundbuchamt die Voraussetzungen nicht prüfen könne, müsse entweder die Genehmigung der Stiftungsaufsicht oder eine Negativbescheinigung eingereicht werden. Sie hat „dem Antragsteller“ aufgegeben, die erforderliche Klärung nachzureichen. Gegen die Verfügung vom 14.05.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 01.07.2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte mit seinem Schriftsatz vom 21.07.2014 (Bl. 100 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, Beschwerde eingelegt, der die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt durch Beschluss vom 24.07.2014 (Bl. 112 d. A.) nicht abgeholfen hat. Sie hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Es handelt sich dabei um eine Beschwerde der oben aufgeführten Beteiligten. Dies hat der Verfahrensbevollmächtigte zwar in seiner Beschwerdeschrift nicht klargestellt. Da ihm jedoch im eigenen Namen kein Beschwerderecht zusteht, kann er grundsätzlich auch nicht als Beschwerdeführer angesehen werden. Mangels konkreter Angaben in der Beschwerdeschrift sind mithin die oben aufgeführten Beteiligten als Beschwerdeführer anzusehen (vgl. dazu Demharter, GBO, 29. Aufl., § 74 Rz. 3, § 15 Rz. 20).

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei ausschließlich die Zwischenverfügung und die darin erhobene Beanstandung und nicht der Eintragungsantrag selbst, über den das Grundbuchamt selber zu entscheiden hat. Die Zwischenverfügung vom 01.07.2014 rügt ausschließlich eine fehlende Genehmigung der Stiftungsaufsicht „für den Kaufvertrag“ und hat aufgegeben, „die erforderliche Erklärung“ nachzureichen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Verfügung vom 14.05.2014 durch die weitgehend inhaltsgleiche und förmlich gestaltete Zwischenverfügung vom 01.07.2014 ersetzt worden und mithin überholt ist; die Aufhebung der erstgenannten Verfügung erfolgt mithin lediglich deklaratorisch.

Die angefochtene Zwischenverfügung stellt – wie die Begründung und die konkrete Bezugnahme auf ein Handbuch für das Grundbuchrecht zeigen – ausschließlich darauf ab, dass im Hinblick auf die Rechtsaufsicht des Landes über Stiftungen ein Genehmigungsvorbehalt für die Aufsichtsbehörde für den Kauf der Immobilie durch die Beteiligte zu 2. bestehen und dadurch die Vertretungsmacht des Vorstands – mithin aufgrund öffentlichen Rechts – eingeschränkt sein könnte. Eine etwaige Einschränkung der Vertretungsbefugnis des für die Beteiligte zu 2. Handelnden für die hier maßgeblichen Erklärungen aus anderen Gründen, etwa aufgrund eines entsprechenden Satzungsvorbehalts (vgl. dazu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 3655, 3650; Hof in Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 10 Rz. 249), ist erkennbar nicht Gegenstand der Beanstandung der Zwischenverfügung. Dies zeigt sich – ungeachtet der bereits vorgelegten Vertretungsbescheinigung der Stiftungsaufsicht (vgl. dazu Werner MDR 2011, 639, 641 ff., und Demharter, a.a.O., § 19 Rz. 74.3) – überdies darin, dass die Rechtspflegerin die Anforderung der Satzung der Beteiligten zu 2. nicht für erforderlich erachtet hat (vgl. auch den Vermerk vom 25.06.2014).

Mit diesem Inhalt kann die Zwischenverfügung keinen Bestand haben.

Richtig ist zunächst, dass das öffentliche Recht eine Reihe von Beschränkungen des Grundstücksverkehrs beinhaltet, nach denen zu einer Verfügung, etwa der Veräußerung eines Grundstücks, die Genehmigung der zuständigen Behörde notwendig sein kann. Dem Grundbuchamt obliegt bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen absoluter Verfügungsbeschränkungen bei der Prüfung der Bewilligungsberechtigung (§ 19 GBO) und Verfügungsbefugnis (§ 20 GBO) des Veräußerers oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungserfordernisse unabhängig von der Entscheidung der Genehmigungsbehörde eine Pflicht zur Prüfung der sachlichen und zeitlichen Genehmigungspflichtigkeit des Rechtsvorganges. Gelangt das Grundbuchamt zur Erkenntnis, dass eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist durch Zwischenverfügung der Nachweis der genau bezeichneten Genehmigung bzw. eines entsprechenden Negativzeugnisses der Behörde zu fordern. Wird die Genehmigungspflicht verneint, so ist, sofern alle anderen Voraussetzungen vorliegen, die beantragte Eintragung vorzunehmen (vgl. die Nachweise bei Meikel/Grziwotz, GBO, 10. Aufl., Einl J Rz. 16; Bauer/von Oefele/Waldner, GBO, 3. Aufl., AT VIII Rz. 57, 58; Bauer/von Oefele/Kössinger, a.a.O., § 20 Rz. 214).

Dieser Prüfung ist das Grundbuchamt vorliegend nicht hinreichend nachgekommen. Zum einen stellt die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfende Beanstandung in der angefochtenen Zwischenverfügung ausschließlich auf eine Genehmigung des Kaufvertrags – also gerade nicht auf die Verfügungsbefugnis bzw. das Vorliegen einer wirksamen dinglichen Einigung nach § 20 GBO– ab. Die Prüfungspflicht des Grundbuchamts bezieht sich aber nur auf das dingliche Rechtsgeschäft (Bauer/von Oefele/Waldner, a.a.O., AT VIII Rz. 59). Soll eine Stiftung ein Grundstück erwerben, ist also dem Grundbuchamt die diesbezügliche Einigung in grundbuchmäßiger Form vorzulegen; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Stiftung hierbei hinreichend vertreten war (vgl. dazu Werner MDR 2011, 639; allgemein: Demharter, a.a.O., § 20 Rz. 38). Etwaige Genehmigungsvorbehalte für schuldrechtliche Verträge, die die angefochtene Zwischenverfügung hier ausschließlich beseitigt bzw. erfüllt verlangt, sind aber grundsätzlich für das Grundbuchamt unbeachtlich (vgl. etwa für die vom Grundbuchamt als Vergleich herangezogene betreuungsgerichtliche Genehmigung nach den §§ 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB: Demharter, a.a.O., § 19 Rz. 65; BayObLG Rpfleger 1992, 62 [BayObLG 14.11.1991 – 2 BReg Z 135/91]). Schon aus diesem Grund wäre die Zwischenverfügung ohne weiteres aufzuheben. Zum anderen ist es zwar zutreffend, dass es sich bei der Beteiligten zu 2. als Erwerberin des betroffenen Grundbesitzes um eine Stiftung handelt. Richtig ist weiterhin, dass landesrechtliche Stiftungsgesetze als Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes für bestimmte Rechtsgeschäfte auch einen Genehmigungsvorbehalt für die Aufsichtsbehörde vorsehen (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3655; Bauer/von Oefele/Waldner, a.a.O., AT VIII Rz. 119; Meikel/Grziwotz, a.a.O., Einl J Rz. 205). Die allgemeine Verpflichtung zur Vermögenserhaltung (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Hess. Stiftungsgesetz) hat dagegen nur aufsichtsrechtliche Bedeutung und ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen (Meikel/Grziwotz, a.a.O., Einl J 205). Woraus das Grundbuchamt hier eine derartige gesetzlich geregelte Beschränkung der Vertretungsmacht entnimmt, wird aus dem Akteninhalt nicht konkret deutlich. Das in der Verfügung vom 13.06.2014 aufgeführte Telefonat mit einem Mitarbeiter einer Stiftungsaufsicht (wohl gemäß §§ 11, 28 Hess. Stiftungsgesetz) entbindet es nicht von einer eigenen rechtlichen Überprüfung. Eine gesetzliche Grundlage für eine denkbare Genehmigungspflicht aufgrund gesetzlicher oder auch darauf beruhender behördlicher Anordnung hat es nicht angegeben. Zu Recht rügt der Verfahrensbevollmächtigte, dass das Hessische Stiftungsgesetz eine solche und vom Grundbuchamt zu überprüfende gesetzliche Beschränkung bei Verfügungsgeschäften – etwa durch Anzeigepflichten und/oder Genehmigungsvorbehalte – nicht enthält (vgl. dazu auch Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 4105 – anders als Rz. 4100, 4103; Meikel/Grziwotz, a.a.O., Einl J Rz. 209; Bauer/von Oefele/Waldner, a.a.O., AT VIII Rz. 119; Hügel in BeckOK GBO, Stand 01.04.2014, Sonderbereich „Verfügungsbeeinträchtigungen“ Rz. 82; Staudinger/Hüttemann/Rawert, BGB, Neub. 2011, Vorbem zu §§ 80 bis 88 Rz. 99; Stumpf/Suerbaum, Stiftungsrecht, Anm. C 328, 329, 330; Hüttemann/Weitermeyer/Franzius, Landesstiftungsrecht, Rz. 2.56 ff., 14.48 ff., 15.18 ff., 15.75 ff.; Hof in Stiftungsrechts-Handbuch, a.a.O., § 8 Rz. 257, 258; § 9 Rz. 72, 73; § 10 Rz. 249 ff., 265, 266). Da derartige Vorbehalte die verfassungsrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der Stiftung einschränken, müssen die anzeige- oder genehmigungspflichtigen Entscheidungen oder Handlungen aber durch Gesetz oder Satzung im Einzelnen festgelegt sein (Hof in Stiftungsrechts-Handbuch, a.a.O., § 10 Rz. 249). Eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis aufgrund eines entsprechenden Satzungsvorbehalts ist – wie oben erwähnt – nicht Gegenstand der Beanstandung der Zwischenverfügung und vom Senat mithin auch nicht zu überprüfen.

Hat die Beschwerde Erfolg, bedarf es weder einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens noch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

OLG Frankfurt am Main, 11.09.2018 – 8 U 27/17

OLG Frankfurt am Main, 11.09.2018 – 8 U 27/17
Tenor:

Die Entscheidung über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2016 wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Auslegung von Art. 18 Abs. 1 AEUV vorgelegt:

1.

Sind Adressaten des Diskriminierungsverbotes des Art. 18 Abs. 1 AEUV nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private (unmittelbare Drittwirkung des Art. 18 Abs. 1 AEUV)?
2.

Sollte Frage 1 zu verneinen und Art. 18 Abs. 1 AEUV im Verhältnis zwischen Privaten unanwendbar sein: Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, deswegen entgegensteht, weil die zuständige französische Behörde, das Bureau central de tarification, die entsprechende Klausel nicht beanstandet hat, obwohl diese Klausel deswegen gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV verstößt, weil sie eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhaltet?
3.

Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Unter welchen Voraussetzungen kann in Drittwirkungsfällen eine mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt werden? Insbesondere: Kann eine territoriale Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Schadensfälle, die innerhalb eines bestimmten EU-Mitgliedstaates auftreten, dann mit dem Argument der Begrenzung der Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens und der Prämienhöhe gerechtfertigt werden, wenn zugleich die einschlägigen Versicherungsverträge vorsehen, dass im Falle von Serienschäden die Deckung pro Schadensfall und die Deckung pro Versicherungsjahr summenmäßig begrenzt sind?
4.

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass dem Versicherer dann, wenn dieser unter Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV nur bei Schadensfällen, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eingetreten sind, in die Regulierung eingetreten ist, der Einwand, eine Zahlung könne nicht erfolgen, weil die Deckungshöchstsumme nunmehr bereits erreicht sei, verwehrt ist, wenn der Schadensfall außerhalb dieser Gebiete eingetreten ist?

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. Die Klägerin ließ sich im Herbst 2006 aus medizinischen Gründen (eingetretene Kapselbildung) die Brustimplantate austauschen. Hierzu begab sie sich zu dem erstinstanzlichen Beklagten zu 1, Herrn A, in Behandlung, der mit ihr am 2. März 2006 die gewünschte Operation besprach. Am 30. Oktober 2006 oder am 1. November 2006 wurden die Brustimplantate ausgetauscht. Hierbei wurden der Klägerin Implantate der B B. V. (im Folgenden: B) eingesetzt, die im Jahr 2012 wieder ausgetauscht wurden.

Bei den bei der Klägerin im Jahr 2006 eingesetzten Brustimplantaten handelte es sich um mit nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse S.A. (im Folgenden: PIP). In Verkehr gebracht worden waren die Implantate nicht von PIP, sondern von dem niederländischen Unternehmen B, das sie jedoch von PIP bezogen und lediglich verpackt und mit einer Packungsbeilage versehen hatte (Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 3. März 2016, S. 6, Anlagenband).

Die Beklagte zu 2 war seit Oktober 1997 von der PIP u. a. mit der Konformitätsbewertung gemäß deutschen, europäischen und anderen internationalen Normen beauftragt worden, wobei sie als “Benannte Stelle” im Sinne der Medizinprodukterichtlinie RL 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 (später in der Fassung RL 2003/12/EG vom 3. Februar 2003) tätig wurde. Auch B führte als Quasi-Hersteller ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang II der Medizinprodukterichtlinie durch. Im Rahmen dieses Verfahrens hat B die erstinstanzliche Beklagte zu 2 als privatrechtlich tätige “Benannte Stelle” mit der Überprüfung bestimmter Aspekte beauftragt. Alle relevanten Auslegungs- und Herstellungsschritte erfolgten allerdings beim Originalhersteller PIP (Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 3. März 2016, S. 6, Anlagenband).

Bei der Beklagten zu 3 unterhielt die PIP u. a. eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, wobei sie von der zuständigen französischen Behörde (Bureau Central de Tarification) einem Kontrahierungszwang zu näher festgelegten Konditionen unterworfen war. Die Geltungsdauer des entsprechenden Versicherungsvertrages wurde mehrfach verlängert. Nach französischem Recht (Gesetz Nr. 2002-303 vom 4. März 2002) gewährt die von PIP unterhaltene Haftpflichtversicherung Geschädigten einen Direktanspruch gegen den Versicherer. Den Versicherungsbedingungen zufolge erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Schadensfälle, die in Frankreich und den überseeischen französischen Gebieten eintreten.PIP verwendete teilweise anstelle des in den Produktunterlagen beschriebenen und im Rahmen der Marktzulassung spezifizierten und freigegebenen Materials “NuSil” Industriesilikon anderer Hersteller.

Der Beklagten zu 2 als “Benannte Stelle” im Sinne der Richtlinie oblag gemäß Anhang II der Medizinprodukterichtlinie die förmliche Überprüfung (Audit) des Qualitätssicherungssystems der PIP. Sie führte in der Zeit von 1997 bis 2010 mehrere Überwachungsaudits bei PIP durch, die jeweils vorher angekündigt wurden. Im März 2010 stellte die französische Aufsichtsbehörde bei einer Inspektion erstmals fest, dass PIP unzulässigerweise Industriesilikon verwendete. Später kam der Verdacht auf, dass auch Implantate der B B. V. betroffen sein könnten. Die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden wurden ständig erweitert und verschärft. Empfahl das Deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am 1. April 2010 noch den Ärzten, die Silikonimplantate von PIP eingesetzt hatten, die betroffenen Patientinnen lediglich zu informieren und diese Brustimplantate nicht mehr einzusetzen, so änderte sich im Folgenden die Empfehlung und unter dem 6. Januar 2012 wurde die komplette Entfernung dieser Implantate empfohlen.PIP wurde insolvent und im Jahr 2011 liquidiert. Der Gründer des Unternehmens PIP, X, wurde von einem französischen Gericht im Dezember 2013 wegen der Herstellung und des Vertriebs von gesundheitsgefährdenden Produkten zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei durch den erstinstanzlichen Beklagten zu 1 nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs sowie die einzusetzenden Implantate aufgeklärt worden. Sie hat weiter behauptet, die Beklagte zu 2 habe die erforderlichen Prüfungen und jährlichen Audits nicht ordnungsgemäß vorgenommen. Die Beklagte zu 2 hätte – so die Klägerin weiter – die von der französischen Aufsichtsbehörde erlangten Kenntnisse ebenso (und früher) erlangen können. Die Beklagte zu 2 hätte nach Ansicht der Klägerin aktiv nach Warnzeichen suchen müssen, die Anlass zu einem unangekündigten Besuch hätten geben können. Eine Kontrolle des Wareneingangs bei der PIP durch die Beklagte zu 2 hätte extrem auffällige Differenzen zwischen der Menge des beschafften (regelkonformen) NuSil-Silikons einerseits und der für die hergestellten Implantate benötigten Silikonmenge andererseits aufgedeckt.

Die Klägerin hat zudem die Rechtsansicht vertreten, ihr stehe gegen die Beklagte zu 3 – der Haftpflichtversicherung des französischen Hersteller- und Vertriebsunternehmens PIP – ein Direktanspruch nach französischem Recht zu. Eine Begrenzung der Regulierungspflichten aus dem Versicherungsvertrag auf französische Staatsgebiete verstoße gegen Unionsrecht.

Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens € 45.000,- für angemessen. Sie hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1.

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie einangemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von € 45.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
2.

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie für bereits entstandene Aufwendungen einen Betrag in Höhe von € 762,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; und
3.

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr sämtliche weiteren, materiellen und – im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren – immateriellen Schaden zu ersetzen, welche dieser anlässlich der Implantation von B-C-Brustimplantaten mit Silikon aus dem Hause der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Beklagten haben erstinstanzlich jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 2 hat die Ansicht vertreten, eine Verpflichtung zur Durchführung unangekündigter Audits habe nicht bestanden. Es habe aufgrund eines strukturierten Täuschungs- und Verschleierungssystems innerhalb der PIP für die Beklagte zu 2 nie ein Anlass bestanden, Zweifel an der ausschließlichen Verwendung von medizinisch zugelassenem Silikon zu hegen. Zudem sei bis heute offen, welche Produktchargen überhaupt betroffen seien. Auch fehle es an der Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung für den hier in Rede stehenden Vorgang.

Die Beklagte zu 3 hat die Rechtsansicht vertreten, eine Haftung ihrerseits scheide aus, da sich der Versicherungsschutz der Versicherungsverträge zwischen PIP und der Beklagten zu 3 ausschließlich auf Schadensfälle innerhalb des französischen Territoriums beschränke.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf das angegriffene Urteil vom 21. Dezember 2016 (Bl. 507 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin die Aufhebung des Urteils und Stattgabe der Klage, soweit diese gegenüber den Beklagten zu 2 und zu 3 abgewiesen worden ist. Die Klageabweisung gegenüber dem Beklagten zu 1 greift die Klägerin mit der Berufung hingegen nicht an.

Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin aus, der Beklagten zu 2 hätte es als “Benannte Stelle” insbesondere vor dem Hintergrund der bereits in den Jahren ab 2000, 2001 und 2003 erfolgten Äußerungen der Gesundheitsbehörden oblegen, nicht nur angekündigte Audits, sondern auch zusätzlich unangemeldete Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen. Im Übrigen wäre es – so die Klägerin weiter – Aufgabe der Beklagten zu 2 gewesen sicherzustellen, dass für die Implantate nur Materialien Verwendung finden, die dem aktuellen Stand der Sicherheit und Technik entsprachen.

Rechtsfehlerhaft gehe das Landgericht in Bezug auf eine etwaige Haftung der Beklagten zu 3 davon aus, dass die zwischen dieser und PIP vertraglich vereinbarte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Frankreich wirksam sei. Diese Beschränkung stelle vielmehr eine unzulässige indirekte Diskriminierung dar. Auch habe das Landgericht rechtsfehlerhaft einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit verneint.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

die Beklagten zu 2 und zu 3 zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

festzustellen, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 verpflichtet sind, ihr sämtliche weiteren, materiellen und – im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren – immateriellen Schäden zu ersetzen, welche dieser anlässlich der Implantation von Brustimplantaten aus dem Hause der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) entstanden sind und noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden;

hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagten zu 2 und zu 3 beantragen jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

II.

Vor der Entscheidung über die Berufung ist das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den im Beschlusstenor gestellten Fragen einzuholen. Die Sachentscheidung ist im Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 3 abhängig von der Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV.

1. Soweit etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 3 betroffen sind,

ist französisches Recht anwendbar.

Deliktische Ansprüche unterliegen nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Geschädigte kann auch die Anwendung des Rechts des Staates verlangen, in dem der Erfolg eingetreten ist. Der Verletzte kann nach Art. 40 Abs. 4 EGBGB seinen Anspruch unmittelbar gegen den Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das Recht der unerlaubten Handlung oder das auf den Versicherungsvertrag anzuwendende Recht dies vorsieht.

Art. 40 EGBGB ist ratione temporis anwendbar. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (“Rom II-Verordnung”) sind erst auf schadensbegründende Ereignisse anwendbar, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind, Art. 31 und 32 Rom II-Verordnung. Als schadensbegründendes Ereignis im Anwendungsbereich des Rechts der unerlaubten Handlungen wird darunter die zum Primärschaden führende Handlung des Haftenden verstanden, nicht der Deliktserfolg im Sinne einer Rechtsgutverletzung, so dass es auf den Eintritt von Folgeschäden, mittelbaren Schäden und Spätschäden nicht ankommt (vgl. Engel, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 31 Rom II-Verordnung). Das schadensbegründende Ereignis ist spätestens mit dem Einsatz von Implantaten mit Silikon der PIP, also im Herbst 2006, eingetreten.

Das bis zur Geltung der Rom II-Verordnung weitgehend von richterlicher Rechtsfortbildung geprägte französische Recht anerkennt die Möglichkeit der Rückverweisung. Auch nach dem französischen Internationalen Privatrecht, auf das Art. 40 Abs. 1 EGBGB verweist, ist das französische Recht anwendbar (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 – 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 – 11 U 7/17]).

Nach französischem Recht ist auf deliktische Ansprüche das am Ort der unerlaubten Handlung geltende Recht (lex loci delicti commissi) anzuwenden. Zur Frage, ob hierbei auf den Ort der schädigenden Handlung oder den Ort des Schadenseintritts abzustellen ist, hat die französische Rechtsprechung ausgeführt, der Ort der unerlaubten Handlung umfasse sowohl den Ort der schädigenden Handlung als auch den Ort des Schadenseintritts. Wenn der Ort des Schadenseintritts zufällig sei, genüge es, auf den Ort der schädigenden Handlung abzustellen. Der Umstand, dass das in Frankreich mit nicht zugelassenem Silikon befüllte Implantat in Deutschland implantiert wurde, ist als eher zufällig anzusehen, so dass das französische nicht auf das deutsche Recht zurückverweist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 – 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 – 11 U 7/17]).

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (“Rom I-Verordnung”) sind erst auf (Versicherungs-)Verträge anwendbar, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, Art. 28 Rom I-Verordnung. Es kann hier dahinstehen, ob es bei den Vertragsverlängerungen jeweils zum Abschluss neuer eigenständiger Versicherungsverträge zwischen PIP und der Beklagten zu 3 (bzw. deren Rechtsvorgängerin) kam. Auch dann, wenn es sich um Verträge handeln sollte, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, ist französisches Recht anwendbar. Ergibt sich die Versicherungspflicht aus dem Recht eines EU-Mitgliedstaates, richtet sich der Vertrag bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Art. 46c EGBGB nach dem Recht des Staates, der diese Pflichtversicherung vorschreibt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 – 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 – 11 U 7/17]; Dörner, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, Art. 7 Rom I-VO, Rdnr. 49). Andernfalls käme über Art. 7 Rom I-Verordnung mangels Rechtswahl das französische Recht zur Anwendung.

Da der Ersatzpflichtige (PIP) in Frankreich gehandelt hat, ist französisches Recht anwendbar. Da das französische Recht einen Direktanspruch (“action directe”) gegen die Versicherung des Ersatzpflichtigen vorsieht, kann dieser Anspruch nach französischem Recht geltend gemacht werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2017 – 11 U 7/17, VersR 2018, 605, 606 [OLG Oldenburg 01.06.2017 – 11 U 7/17]; LG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014 – 2 O 25/12, BeckRS 2015, 7880).

2. Das einschlägige französische Recht stellt sich für den Senat wie folgt dar:

Das französische Recht schreibt für die Hersteller von Medizinprodukten vor, für die aus dieser Tätigkeit Dritten drohenden Schadensrisiken Haftpflichtversicherungsschutz zu beschaffen und zu unterhalten (Art. L.1142-2 Code de la santé publique; Décret 2003-462 2003-05-21, im WWW abrufbar unter https://www.(…).fr). PIP ist als Hersteller von Medizinprodukten im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen. Das Gesetz macht den Herstellern keine genauen Vorgaben für den Mindestumfang des Versicherungsschutzes. Vielmehr kann der Umfang des Versicherungsschutzes durch die Parteien frei bestimmt werden (Art. 124-4 alinéa 3 Code des assurances; Décret 76-667 1976-07-16, im WWW abrufbar unter https:// www.(…).fr). Die Regelung zur Versicherungspflicht enthält keine Aussage dazu, welche geographische Reichweite der Versicherungsschutz haben muss, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Die zuständige französische Behörde, das Bureau central de tarification, ist nach Art. 252-1 alinéa 1 Code des assurances (Décret 76-666 1976-07-16, https:// www.(…).fr) für den Fall, dass ein Versicherungsinteressent für den von ihm nach Art. L.1142-2 Code de la santé publique zu beschaffenden Versicherungsschutz keinen Versicherer findet, befugt, einen Versicherer zum Vertragsschluss zu verpflichten. Dabei ist es dem Versicherungsinteressenten vorbehalten, den Versicherer zu bestimmen. Das Bureau central de tarification hat hingegen die Befugnis, die Prämienhöhe sowie einen etwaigen Selbstbehalt des Versicherungsnehmers festzulegen.

Das Bureau central de tarification hat im Jahre 2005 der D (im Folgenden: D) – der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3 – mitgeteilt, dass die D verpflichtet ist, PIP Haftpflichtversicherungsschutz für Medizinprodukte zu bestimmten Konditionen zu gewähren (s. Bl. 169 d. A., Anlage B 4). Dabei hat das Bureau central de tarification seiner Prämienberechnung u. a. die (geschätzten bzw. vorläufigen) Umsätze von PIP für die Jahre 2004 und 2005 zugrunde gelegt. Der Vorschlag der D gegenüber dem Bureau central de tarification enthielt eine geographische Beschränkung des Deckungsumfangs auf Frankreich und die überseeischen Gebiete (DOM-TOM: Départements d’outre-mer – Territoires d’outre-mer). Insoweit hat das Bureau central de tarification keine Änderungen angeordnet. Durch einen weiteren Bescheid vom 20. März 2008 infolge einer neuerlichen Ablehnung von Versicherungsschutz für PIP durch die D hat das Bureau central de tarification sodann die Mindestprämie erhöht, die übrigen Konditionen jedoch beibehalten.

In den besonderen Vertragsbedingungen (clauses particulières) der Beklagten zu 3 vom 28. Juli 2005 (Anlage B 7 f., Anlagenband) mit diversen Nachträgen, hier insbesondere dem vom 27. Februar 2006 (Anlage B 8 f., Anlagenband), heißt es auf Seite 3 unter der Überschrift “Geographische Reichweite”: “In Abweichung von Art. 4 der generellen Regelungen COM 07471 gilt der Deckungsschutz ausschließlich für Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten” (im französischen Original unter der Überschrift “Etendue géographique”: “Par dérogation à l’article 4 des Dispositions Générales ACC 8586, la garantie s’applique exclusivement aux sinistres survenus en France métropolitaine et aux DOM-TOM”).

Nach dem in dieser Klausel in Bezug genommenen Art. 4 der “Generellen Regelung” der Beklagten zu 3 (Anlage B 7 b, Anlagenband) gilt der Deckungsschutz für weltweit eintretende Schadensfälle, mit Ausnahme von solchen, die auf Aktivitäten in den USA sowie in Kanada oder von in diesen Staaten direkt vertriebenen Produkten beruhen. Ausgenommen sind zudem vorübergehende Aktivitäten außerhalb des metropolitanen Frankreich und des Fürstentums Monaco von einer längeren Dauer als sechs Monaten.

Jeder der einschlägigen Versicherungsverträge mitsamt den jeweiligen Nachträgen sieht vor, dass im Falle von Serienschäden die Deckungshöchstsumme pro Schadensfall (“sinistre”) sich auf € 3.000.000,00 beläuft und die Deckungshöchstsumme pro Versicherungsjahr € 10.000.000,00 beträgt (Bl. 217 d. A., Anlagen B 9, 9a, 14, 14a, 16, 16a, Anlagenband).

Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit, dass es hier um einen Serienschaden handelt (s. auch Berufungsgericht Riom, Urteil vom 31.01.2018 – 16/00102, Anlage BE 27, Bl. 1359 f. d. A.).

3. a. Nach Einschätzung des Senats stellt sich die Frage, ob die in den besonderen Vertragsbedingungen (clauses particulières) der Beklagten zu 3 geregelte Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, mit Art. 18 Abs. 1 AEUV zu vereinbaren ist. Der Senat neigt dazu, diese Frage zu verneinen.

Art. 18 AEUV kommt nur bei unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen zur Anwendung kommen, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C-474/12, Schiebel Aircraft, Tz. 20; Urteil vom 18.07.2017 – C-566/15, Erzberger, Tz. 25).

Hier handelt es sich um eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung. Bereits durch die territoriale Beschränkung der Deckungspflicht erfolgt nämlich eine gewisse Auslandsberührung, die durch den Auftritt von Schadensfällen im Ausland (also außerhalb des metropolitanen Frankreichs und der französischen Überseegebiete) greifbar wird.

Die im AEU-Vertrag normierten besonderen Diskriminierungsverbote greifen hier nicht ein, so dass das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV zur Anwendung kommt.

Art. 18 Abs. 1 AEUV verbietet unmittelbare ebenso wie mittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (s. etwa EuGH, Urteil vom 23.01.1997 – C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 16; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rdnr. 764). Es liegt für den Senat auf der Hand, dass die geschilderte Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, weil davon typischerweise nichtfranzösische Patientinnen betroffen sind (in Bezug auf das vergleichbare Anknüpfen am Wohnort so etwa auch EuGH, Urteil vom 23.01.1997 – C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 17; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016 – 2 BvR 470/08, NJW 2016, 3153, 3156).

Allerdings stellt sich die Frage, ob Adressaten des Diskriminierungsverbotes nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgange, sondern auch private Parteien sind (unmittelbare Drittwirkung des Art. 18 Abs. 1AEUV). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage – soweit ersichtlich – noch nicht explizit entschieden.

Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes neigt der Senat gleichwohl dazu, diese Frage zu bejahen. Der EuGH hat in der Rechtssache C-281/98 (EuGH, Urteil vom 06.06.2000 – C-281/98, Roman Angonese ./. Cassa di Risparmio di Bolzano SpA) ausgesprochen, dass das in Art. 48 des EG-Vertrages (nunmehr: Art. 45 AEUV) ausgesprochene Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit auch für Privatpersonen gilt (Tz. 36). In der Rechtssache C-411/98 entschied der EuGH (Urteil vom 03.10.2000 – C-411/98, Angelo Ferlini ./. Centre hospitalier de Luxembourg), dass Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag (nunmehr: Art. 18 Abs. 1 AEUV) auch in Fällen gilt, in denen eine Gruppe oder Organisation gegenüber Einzelpersonen bestimmte Befugnisse ausüben und sie Bedingungen unterwerfen kann, die die Wahrnehmung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen (Tz. 50 m. w. N.; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 14.07.1976 – 13/76 -, Gaetano Donà ./. Mario Mantero, Tz.17-19). In der Rechtssache C-94/07 (EuGH, Urteil vom 17.07.2008 – C-94/07, Andrea Raccanelli ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.) hat der EuGH schließlich in Bezug auf Art. 39 EG-Vertrag (= Art. 45 AEUV), “der eine Grundfreiheit formuliert und eine spezifische Anwendung des in Art. 12 EG-Vertrag [= Art. 18 AEUV] ausgesprochenen allgemeinen Diskriminierungsverbots darstellt”, ausgeführt, “dass das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt” (Tz. 45; s. auch EuGH, Urteil vom 28.06.2012 – C-172/11, Georges Erny ./. Daimler AG, Tz. 36; Urteil vom 17.04.2018 – C-414/16, Vera Egenberger ./. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Tz. 77).

Vor diesem Hintergrund ist der Senat der Ansicht, dass das allgemeine Diskriminierungsverbot in Art. 18 Abs. 1 AEUV auch Private verpflichtet (in diesem Sinne etwa auch GA Jacobs, Schlussanträge zu den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 vom 30. Juni 1993, Slg. 1993, I-5145; Tz. 33; v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Mai 2010, Art. 18 AEUV, Rdnr. 25 ff.; Krenn, CMLRev. 49 (2012), 177, 192 f.; Forsthoff, EWS 2000, 389, 393; Jaensch, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, 1997, S. 254 f.; wohl auch Repasi, EuZW 2008, 532, 532 f.). Selbst wenn man einer engeren Ansicht folgen sollte, nach der Art. 18 Abs. 1 AEUV zwischen Privaten nur dann eingreifen soll, wenn zwischen diesen ein Machtgefälle besteht, dass sich die einzelnen Bürger einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kaum zu entziehen vermögen (so etwa Epiney, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 18 AEUV, Rdnr. 40; Frenz, Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfreiheiten, 2012, § 11, Rdnr. 3928; Rust, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Band 1, 7. Aufl. 2015, Art. 18 AEUV, Rdnr. 44; wohl auch Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rdnr. 748), wäre Art. 18 Abs. 1 AEUV hier nach Ansicht des Senats anwendbar, da sich die territoriale Beschränkung des Deckungsschutzes in den besonderen Versicherungsbedingungen der Beklagten zu 3 findet, welche die Klägerin in keiner Weise beeinflussen konnte.

Sollte diese Frage jedoch zu verneinen und Art. 18 Abs. 1 AEUV im Verhältnis zwischen Privaten unanwendbar sein, stellt sich die Frage, ob Art. 18 Abs. 1 AEUV hier deswegen einer Beschränkung des Deckungsschutz auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, entgegensteht, weil die zuständige Behörde, das Bureau central de tarification, die entsprechende Klausel offenbar nicht beanstandet ist, wozu sie nach Überzeugung des Senats mit Blick auf Art. 18 Abs. 1 AEUV jedoch verpflichtet gewesen wäre.

b. Geht man – wie der Senat – davon aus, dass es sich bei der Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, um eine grundsätzlich unzulässige mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt, stellt sich weiter die Frage, ob es für eine solche mittelbare Diskriminierung eine Rechtfertigung gibt.

Eine mittelbare Diskriminierung (im Sinne einer unterschiedlichen Behandlung) durch nationale Rechtsvorschriften ist gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 – C-138/02, Brian Francis Collins ./. Secretary of State for Work and Pensions, Tz. 66). Der Senat geht davon aus, dass diese Überlegung cum grano salis auch auf Drittwirkungsfälle übertragen werden kann.

Einige Gerichte haben in vergleichbaren Fällen als Rechtfertigung angeführt, die Beklagte zu 3 sei daran interessiert gewesen, den Umfang ihrer Einstandspflicht und damit ihr wirtschaftliches Risiko zu begrenzen, während das Interesse der PIP dahin ging, möglichst geringe Versicherungsbeiträge zu zahlen. Ein innerer Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit möglicher Geschädigter bestehe nicht. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Schadensfälle, die innerhalb Frankreichs eintreten, stelle eine praktikable, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme zur Risiko- und Prämienbegrenzung dar (s. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2017 – I-3 U 30/17, juris).

Der Senat hält diese Argumentation nicht für stichhaltig. Es ist schon mehr als zweifelhaft, ob derartige betriebswirtschaftliche Interessen gewinnorientierter Unternehmen eine Rechtfertigung für eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sein können (ablehnend für das Ziel “Schutz der nationalen Wirtschaft” in einem Nichtdrittwirkungsfall EuGH, Urteil vom 18.03.2014 – C-628/11, International Jet Management GmbH, Tz. 70).

Es kommt noch hinzu, dass das entscheidende Instrument zur Begrenzung des von der Beklagten zu 3 zu übernehmenden Risikos als auch zur Begrenzung der von dem Hersteller zu zahlenden Prämien aus der Sicht des Senats die oben beschriebene Festlegung der Deckungshöchstsummen ist. Werden wirksam Deckungshöchstsummen vereinbart, ist das wirtschaftliche Risiko des Versicherers von vornherein klar begrenzt und genau berechenbar. Ob die von der Versicherung zu regulierenden Schadensfälle in Frankreich, in Deutschland, in Italien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat auftreten, spielt demgegenüber keine Rolle.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich wegen der Vielzahl der Geschädigten diese nicht gefallen lassen müssen, dass ihre Ansprüche anteilig reduziert werden (vgl. dazu etwa Berufungsgericht Riom, Urteil vom 31.01.2018 – 16/00102, Anlage BE 27, Bl. 1359 f. d. A.). Dies betrifft jedoch allein die Höhe etwaiger Ansprüche der Klägerin, nicht jedoch die Frage einer Haftung der Beklagten zu 3 dem Grunde nach.

c. Gegebenenfalls stellt sich noch die Anschlussfrage, welche Auswirkungen ein Verstoß gegen Art. 18 Satz 1 AEUV hat.

Die Beklagte zu 3 trägt vor, dass durch Leistungen in Bezug auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eingetreten waren, zwischenzeitlich die Deckungshöchstsummen erreicht seien. Vor diesem Hintergrund ist sie der Ansicht, dass der Klägerin selbst im Falle eines Verstoßes gegen Art. 18 Satz 1 AEUV durch die räumliche Begrenzung des Versicherungsschutzes keine Ansprüche zustehen können.

Es stellt sich die Frage, ob eine solche Argumentation Art. 18 Satz 1 AEUV nicht seiner praktischen Wirksamkeit (effet utile) beraubt. Es erscheint treuwidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen zunächst unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 Satz 1 AEUV bei Schadensfällen, die außerhalb Frankreichs und der französischen Überseegebieten eingetreten waren, Zahlungen verweigert, und sich sodann – nach Feststellung eines entsprechenden Verstoßes durch den EuGH – seiner Zahlungspflicht unter Hinweis auf die nunmehr durch andere Geschädigte, bei denen der Schadensfall innerhalb Frankreichs oder der französischen Überseegebieten eingetreten ist, bereits ausgeschöpfte Deckungshöchstsumme zu entziehen versucht.

4. Die Vorlagefragen sind für den weiteren Gang des Verfahrens vor dem Senat erheblich. Sind die Fragen in dem von dem Senat skizzierten Sinne zu beantworten, haftet die Beklagte zu 3 dem Grunde nach. Ist die territoriale Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die außerhalb des metropolitanen Frankreichs und der französischen Überseegebieten eingetreten waren, auch in Ansehung des Art. 18 Abs. 1 AEUV nicht zu beanstanden, besteht keine Haftung der Beklagten zu 3 und die Berufung der Klägerin wird im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten zu 3 zurückzuweisen sein.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 688/14 Befristung – Vorübergehender Bedarf

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 688/14
Befristung – Vorübergehender Bedarf

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 – 18 Sa 1120/13 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. März 2013 geendet hat.
2

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Logistikunternehmen, das für Unternehmen der A-Gruppe Dienstleistungen erbringt. Dabei werden insbesondere die von Kunden über die Internetseite www.a.de bestellten Waren prozessiert und versandt.
3

Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst auf Grundlage dreier befristeter Arbeitsverträge vom 2. Juli 2010 bis zum 30. September 2010, vom 25. Oktober 2010 bis zum 24. Dezember 2010 und vom 25. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2011 beschäftigt. Anschließend war sie bei einem Personaldienstleistungsunternehmen tätig, über welches sie ab dem 26. Juni 2012 wiederum bei der Beklagten eingesetzt wurde. Mit Arbeitsvertrag vom 10. August 2012 wurde die Klägerin erneut befristet bei der Beklagten vom 13. August 2012 bis zum 31. Januar 2013 als „Versandmitarbeiter/in zur Aushilfe“ eingestellt. Am 31. Dezember 2012 schlossen die Parteien eine „Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag“, in der es heißt:

„Der befristete Arbeitsvertrag bis 31.12.2012 wird verlängert bis 31.03.2013 und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle anderen Vertragsbedingungen bleiben durch diese Zusatzvereinbarung unberührt.“
4

Die Klägerin wurde im Betrieb F in der Wareneinlagerung eingesetzt.
5

Mit ihrer am 17. April 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 22. April 2013 zugestellten Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. März 2013 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liege nicht vor. Das Vorbringen der Beklagen zu einem prognostizierten vorübergehenden Mehrbedarf an Versandmitarbeitern werde bestritten. Zudem habe die Beklagte im April 2013 insgesamt 148 Arbeitnehmer neu befristet eingestellt.
6

Die Klägerin hat beantragt

1.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 31. Dezember 2012 vereinbarten Befristung am 31. März 2013 beendet worden ist,

2.

für den Fall ihres Obsiegens mit dem Antrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Versandmitarbeiterin weiterzubeschäftigen.
7

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Standpunkt eingenommen, die Befristung sei wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt. Die Klägerin sei nicht mit Daueraufgaben beschäftigt gewesen, sondern mit nicht ständig anfallenden Tätigkeiten wie dem auslaufenden Weihnachts- und dem beginnenden Ostergeschäft. Im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft steige schon in den Monaten Juli und August sowie insbesondere ab Oktober regelmäßig das Bestellvolumen der Kunden kontinuierlich an. Es bestehe daher ein vorübergehender zusätzlicher Bedarf an Arbeitskräften ab September bis einschließlich Dezember eines Jahres, der aufgrund von Warenrücksendungen, der Einlösung von Gutscheinen, des nahenden Ostergeschäfts und der Einlagerung von Frühjahrs- und Sommerbekleidung im ersten Quartal bis Ende März des Folgejahres andauere. Sie benötige durchschnittlich ein Stammpersonal von ca. 1.300 Vollzeitarbeitskräften. Sie erstelle wöchentlich eine Prognose über das erwartete Arbeitsaufkommen der Folgemonate. Dabei prognostiziere sie unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vorjahre und einer ggf. zu erwartenden besonders hohen Nachfrage bei bestimmten Produktneuerscheinungen, der Art der zu bearbeitenden Artikel und der Anzahl der vereinnahmten Artikel pro Lieferant die zu erwartenden umzusetzenden Wareneinheiten. Daraus ergebe sich der Bedarf an Arbeitskräften. Dieser sei für Dezember 2012 mit 2.320 Vollzeitarbeitskräften, für März 2013 mit 1.685 Vollzeitarbeitskräften und für April 2013 mit 1.527 Vollzeitarbeitskräften prognostiziert worden. Die tatsächliche Entwicklung habe die Prognose bestätigt. Von insgesamt 375 zum 31. März 2013 befristeten Arbeitsverhältnissen seien 155 aufgrund im März 2013 erkannter nicht vorhersehbarer Sondereffekte sachgrundlos befristet bis zum 10. Mai 2014 fortgesetzt worden, 137 befristete Arbeitsverhältnisse seien Ende März 2013 in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden, 83 Arbeitsverhältnisse hätten nicht verlängert werden können.
8

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. März 2013 geendet hat.
10

I. Das Landesarbeitsgericht ist mit einer rechtsfehlerhaften Begründung zu dem Ergebnis gelangt, die Befristung sei nicht wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung der Klägerin nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt.
11

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.
12

a) Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 17; 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 11, BAGE 133, 319), oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19). Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (EuGH 14. September 2016 – C-16/15 – [Pérez López] Rn. 48 f.; 26. Januar 2012 – C-586/10 – [Kücük] Rn. 36 f.; 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki ua.] Rn. 103, Slg. 2009, I-3071).
13

b) Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 17; 20. Februar 2008 – 7 AZR 950/06 – Rn. 12 mwN). Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 12, BAGE 133, 319). Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 17; 15. Oktober 2014 – 7 AZR 893/12 – Rn. 14; 4. Dezember 2013 – 7 AZR 277/12 – Rn. 16 mwN). Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 13, aaO). Ein die Befristung rechtfertigender vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 18, aaO).
14

c) Der Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG steht es nicht entgegen, wenn der prognostizierte vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung noch über das Vertragsende des mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrags hinaus andauert. Die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose muss sich lediglich darauf erstrecken, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise und nicht dauerhaft eröffnet ist (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 14, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 – 7 AZR 950/06 – Rn. 16). Bei der Befristungskontrolle geht es nicht um die Zulässigkeit der vereinbarten Vertragsdauer, sondern um das Vorliegen eines sachlichen Grunds dafür, dass statt eines unbefristeten nur ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 14, aaO). Die vereinbarte Vertragsdauer erlangt nur Bedeutung im Rahmen der Prüfung, ob ein sachlicher Grund für die Befristung iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt. Die Vertragsdauer muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie den behaupteten Sachgrund nicht in Frage stellt. Aus der Vertragslaufzeit darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist. Das bloße Zurückbleiben der vereinbarten Vertragsdauer hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs ist daher nicht stets und ohne weiteres geeignet, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu stellen. Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt. Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 14, aaO; 20. Februar 2008 – 7 AZR 950/06 – Rn. 19).
15

d) Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist. Es genügt vielmehr, wenn zwischen dem zeitweilig erhöhten Arbeitsanfall und der befristeten Einstellung ein vom Arbeitgeber darzulegender ursächlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu ändern oder die zusätzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 15, BAGE 133, 319; 8. Juli 1998 – 7 AZR 388/97 – zu 2 a der Gründe mwN). Er darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften jedoch nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 15, aaO; 20. Februar 2008 – 7 AZR 950/06 – Rn. 20 mwN).
16

2. Danach hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Vortrag der Beklagten lasse nicht erkennen, dass die Befristung wegen eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, mit der gegebenen Begründung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
17

a) Das Landesarbeitsgericht hat einen vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG mit der Begründung verneint, der Vortrag der Beklagten lasse keinen Rückschluss darauf zu, wie viele Vollzeitarbeitskräfte sie zur Bewältigung der üblicherweise anfallenden Arbeitsmenge benötige, die für das Saisongeschäft aufgestockt werden müssten. Ihr Vortrag beschränke sich im Kern darauf, eine Verringerung des Bedarfs um 157 Vollzeitarbeitskräfte (1.685 zu 1.527) von März zu April 2013 prognostiziert zu haben. Es genüge nicht, Schwankungen der Arbeitsmenge vorzutragen, ohne diese in Relation zum Personalbedarf zu setzen, der für die Daueraufgaben erforderlich sei. Es sei nicht erkennbar, ob die Beklagte für Ende April 2013 von einem „Normalzustand“ oder nur von einem geringeren zusätzlichen, aber immer noch erhöhten Bedarf an Arbeitnehmern ausgegangen sei. So sei es nicht möglich zu überprüfen, ob die Befristung auf die Verringerung eines Zusatzbedarfs für die Zeit von Januar bis März 2013 zurückzuführen sei, da nicht auszuschließen sei, dass der erwartete Wegfall von 158 Vollzeitarbeitsplätzen schon durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen anderer Arbeitnehmer abgedeckt gewesen sei. Zur Überprüfung des Sachgrunds des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung habe der Arbeitgeber die Anzahl der Arbeitskräfte für den prognostizierten Dauerbedarf anzugeben und die Zahl der Arbeitskräfte sowie die Dauer ihrer Beschäftigung für die Erledigung des vorübergehenden Bedarfs. Zusätzlich sei im konkreten Fall zu fordern, dass die für die Erledigung des zusätzlichen Bedarfs eingestellten Arbeitnehmer namentlich benannt werden, weil nur dann die Möglichkeit bestehe zu überprüfen, ob nicht mehr Arbeitnehmer als erforderlich befristet beschäftigt worden seien.
18

b) Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.
19

aa) Das Landesarbeitsgericht ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses mit Daueraufgaben der Beklagten beschäftigt war. Die Klägerin wurde nach § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags als Versandmitarbeiterin eingestellt und sie wurde in der Wareneinlagerung eingesetzt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich nicht um nur vorübergehend bestehende und gegenüber den Daueraufgaben der Beklagten abgrenzbare Zusatzaufgaben. Die Wareneinlagerung stellt vielmehr eine Aufgabe dar, die die Beklagte im Rahmen des von ihr verfolgten Betriebszwecks ständig wahrnimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem auslaufenden Weihnachts- und dem beginnenden Ostergeschäft sowie im Zusammenhang mit der Einlieferung der Frühjahrs- und Sommermode beschäftigt wurde. Das Weihnachts- und Ostergeschäft mag zu einem erhöhten Arbeitsanfall im Bereich der Wareneinlagerung geführt haben. Dadurch ist diese Wareneinlagerung jedoch nicht zu einer von den Daueraufgaben abgrenzbaren Zusatzaufgabe geworden. Vielmehr handelt es sich um einen vorübergehenden Anstieg der Arbeitsmenge im Bereich der Daueraufgabe „Wareneinlagerung“. Die Beklagte kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht dadurch herbeiführen, dass sie im Wesentlichen unveränderte Daueraufgaben in organisatorisch eigenständige „Projekte“ oder Zusatzaufgaben aufteilt (vgl. BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 18).
20

bb) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch das Vorbringen der Beklagten nicht hinreichend gewürdigt, soweit es angenommen hat, der Vortrag der Beklagten beschränke sich im Kern darauf, eine Verringerung des Bedarfs um 157 bzw. 158 Vollzeitarbeitskräfte von März zu April 2013 prognostiziert zu haben, es genüge nicht, Schwankungen des Bedarfs vorzutragen, ohne diesen in Relation zum Personalbedarf zu setzen, der für die Daueraufgaben erforderlich sei. Dabei hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass die Beklagte angegeben hat, ihr Personalbedarf für die Daueraufgaben betrage ohne vorübergehende saisonale Anstiege der Arbeitsmenge ca. 1.300 Arbeitskräfte. Damit hat die Beklagte – anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen – den prognostizierten erhöhten Personalbedarf in ein Verhältnis zum Dauerbedarf an Arbeitskräften gesetzt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts beschränkt sich der Vortrag der Beklagten auch nicht auf die Angabe, sie habe eine Verringerung des Bedarfs um 157 bzw. 158 Vollzeitarbeitskräfte von März zu April 2013 prognostiziert. Die Beklagte hat vielmehr die Prognose einer weiteren Verringerung des Personalbedarfs in den Folgemonaten dargelegt. Nach ihren Angaben erwartete die Beklagte für den Monat Juni 2013 einen unter dem angegebenen Dauerbedarf liegenden Personalbedarf von 1.226 Vollzeitarbeitskräften. Die Revision weist insoweit zutreffend darauf hin, dass es für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2013 nicht darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass der personelle Mehrbedarf bereits Ende März 2013 nicht mehr vorhanden sein und der Arbeitskräftebedarf zu diesem Zeitpunkt wieder auf den von der Beklagten angeführten „Normalzustand“ zurückgeführt werden würde. Denn die mit der Klägerin vereinbarte Vertragslaufzeit musste nicht mit der prognostizierten Dauer des vorübergehenden Mehrbedarfs übereinstimmen, sondern konnte kürzer bemessen sein. Allein die zum 31. März 2013 endende Vertragslaufzeit lässt nicht darauf schließen, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist.
21

cc) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Vorbringen der Beklagten lasse nicht erkennen, ob sie für Ende April 2013 (gemeint ist wohl Ende März 2013) von einem „Normalzustand“ oder von einem immer noch erhöhten Bedarf an Arbeitskräften, wenn auch in geringerem Umfang, ausgegangen sei. Auch in diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht das Vorbringen der Beklagten nicht zutreffend gewürdigt. Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe für März 2013 ca. 5.821.702 zu bearbeitende Wareneinheiten und einen Bedarf von ca. 1.685 Vollzeitarbeitskräften und für April 2013 ca. 5.186.608 zu bearbeitende Artikel und einen Bedarf von ca. 1.527 Vollzeitarbeitskräften prognostiziert. Bei Berücksichtigung des von der Beklagten angegebenen regelmäßigen Bedarfs von ca. 1.300 Arbeitskräften ist damit aus ihrem Vorbringen zu erkennen, dass sie für April 2013 einen im Verhältnis zu März 2013 verringerten Personalbedarf erwartete, der zu diesem Zeitpunkt aber noch über dem regelmäßigen Dauerbedarf lag.
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dd) Schließlich hat das Landesarbeitsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast der Beklagten überspannt, indem es zur Überprüfung der Ursächlichkeit des vorübergehenden Mehrbedarfs für die befristete Einstellung der Klägerin die namentliche Benennung der für die Erledigung des zusätzlichen Bedarfs befristet eingestellten Arbeitnehmer verlangt hat. Die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer muss sich zwar im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten, so dass der Arbeitgeber einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften nicht zum Anlass nehmen darf, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Um dies überprüfen zu können, ist jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die namentliche Benennung der zur Deckung des Mehrbedarfs befristet eingestellten Arbeitnehmer erforderlich. Vielmehr sind auch zahlenmäßig konkretisierte Angaben des Arbeitgebers zu den befristet eingestellten Arbeitnehmern, die zudem durch Vorlage weiterer Unterlagen nachvollziehbar untermauert werden können, im Bestreitensfall einer Tatsachenfeststellung und Würdigung nach § 286 ZPO zugänglich.
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II. Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die in der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 31. Dezember 2012 vereinbarte Befristung zum 31. März 2013 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen zu dem von der Beklagten behaupteten vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin getroffen. Das Landesarbeitsgericht wird aufgrund der neuen Verhandlung – ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – erneut zu würdigen haben, ob die Beklagte einen nur vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin hinreichend dargelegt hat. Ggf. wird Beweis zu erheben sein. Dabei wird das Landesarbeitsgericht Folgendes zu beachten haben:
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1. Die bisherigen Angaben der Beklagten zu den Grundlagen ihrer Prognose über den behaupteten vorübergehenden Arbeitskräftebedarf sind nicht in allen Punkten plausibel. Die Beklagte hat angegeben, sie habe unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Vorjahre und artikelspezifischer Besonderheiten die zu erwartenden umzusetzenden Wareneinheiten prognostiziert und daraus ihren Personalbedarf errechnet. Dazu hat die Beklagte konkrete Zahlenangaben für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2013 gemacht. Die Klägerin wendet insoweit zu Recht ein, dass die Berechnungen der Beklagten teilweise widersprüchlich sind. Die Beklagte errechnet zwar zunächst nachvollziehbar auf Basis der prognostizierten umzusetzenden Wareneinheiten einen sich daraus ergebenden Arbeitsstundenbedarf für die einzelnen Monate, aus dem sich – auf der Grundlage der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit und einer zugrunde zu legenden Abwesenheitsquote – ein Bedarf an Vollzeitarbeitskräften ergibt. Die Beklagte hat ihrer Bedarfsberechnung allerdings für die Monate vor der letzten Befristungsvereinbarung im 4. Quartal 2012 eine geringere Anzahl von Wareneinheiten zugrunde gelegt, die innerhalb einer Arbeitsstunde erledigt werden, als für den nachfolgenden Zeitraum. So hat sie angegeben, im Monat Oktober 2012 seien bei 4.990.766 zu bearbeitenden Wareneinheiten 239.382 Arbeitsstunden angefallen. Daraus ergibt sich ein Wert von ca. 20,85 Wareneinheiten pro Arbeitsstunde. Für die Monate November 2012 (269.881 Arbeitsstunden bei 4.927.520 Wareneinheiten) und Dezember 2012 (315.162 Arbeitsstunden bei 5.945.609 Wareneinheiten) errechnet sich auf der Grundlage der Zahlenangaben der Beklagten ein Wert von ca. 18,26 bzw. 18,87 Wareneinheiten pro Arbeitsstunde. Für die Monate Januar 2013 bis Juni 2013 hingegen ergibt sich aus den Angaben der Beklagten ein deutlich höherer Wert der zu bearbeitenden Wareneinheiten pro Arbeitsstunde. So hat die Beklagte für den Monat Januar 2013 den prognostizierten Umsatz an zu bearbeitenden Wareneinheiten mit 5.824.063 und die benötigten Arbeitsstunden mit 240.734 angegeben. Das ergibt für Januar 2013 einen Wert von ca. 24,19 Wareneinheiten pro Arbeitsstunde. Für die Folgemonate errechnen sich noch höhere Werte (Februar 2013: 5.327.795 Wareneinheiten bei 217.303 Arbeitsstunden = 24,52; März 2013: 5.821.702 Wareneinheiten bei 228.960 Arbeitsstunden = 25,43; April 2013: 5.186.608 Wareneinheiten bei 207.513 Arbeitsstunden = 24,99; Mai 2013: 4.343.640 Wareneinheiten bei 176.730 Arbeitsstunden = 24,58; Juni 2013: 4.357.251 Wareneinheiten bei 166.537 Arbeitsstunden = 26,16). Auf der Grundlage der Werte, die die Beklagte ihrer Bedarfsermittlung für das 4. Quartal 2012 zugrunde gelegt hat, ergäbe sich für den Zeitraum nach dem mit der Klägerin vereinbarten Vertragsende ein höherer Arbeitskräftebedarf. Das könnte das Vorliegen des Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG deshalb in Frage stellen, weil der prognostizierte Arbeitskräftebedarf nach Ablauf der Befristung uU nicht wieder auf den von der Beklagten angegebenen Sockelbedarf von 1.300 Vollzeitkräften zurückfiele und damit ein dauerhafter Mehrbedarf zu erwarten gewesen sein könnte. Die für das Vorliegen der Voraussetzungen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung der Klägerin darlegungsbelastete Beklagte wird daher zu erläutern haben, aus welchem Grund sie eine unterschiedliche Anzahl von Wareneinheiten pro Arbeitsstunde für die einzelnen Monate zugrunde gelegt hat. Die Beklagte hat bislang lediglich pauschal ausgeführt, sie könne aufgrund der Unterschiedlichkeit der zu prozessierenden Artikel nicht die gleiche Anzahl an Wareneinheiten veranschlagen, die innerhalb einer Arbeitsstunde bearbeitet werden könnten. Die Erstellung der Prognose zum künftigen Arbeitsaufkommen sei ein wissenschaftlich fundiertes hochkomplexes Rechenwerk, das auch Faktoren wie Wetter, Wohnort der Kunden, eventuelle Bestellungen in der Vergangenheit, Wachstumsraten etc. mit einbeziehe. Diese bislang pauschalen Angaben wird die Beklagte zu konkretisieren haben. Hiervon ist sie entgegen ihrer Auffassung weder deshalb entbunden, weil es sich bei ihr um ein Großunternehmen handelt, noch weil der Bedarfsberechnung ein komplexes Rechenwerk zugrunde liegt. Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung erfordert die nachvollziehbare Darlegung der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf (vgl. BAG 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 13, BAGE 133, 319; 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262). Sofern das Gericht aufgrund der Komplexität des darzulegenden Rechenwerks nicht in der Lage sein sollte, die Personalbedarfsberechnung selbst zu beurteilen, könnte dazu ggf. ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
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2. Auch soweit die Beklagte behauptet, die tatsächliche Entwicklung habe die von ihr getroffene Bedarfsprognose weitestgehend bestätigt, ist ihr Vorbringen bislang nicht vollständig nachvollziehbar. So hat die Beklagte für April 2013 den „Mitarbeiterbedarf – Ist“ angegeben mit 1.484 Vollzeitkräften, für Mai 2013 mit 1.267 Vollzeitkräften und für Juni 2013 mit 1.261 Vollzeitkräften. Mit diesen Angaben ist nicht vereinbar, dass die Beklagte einerseits ihren Stammbedarf mit 1.300 Arbeitnehmern bzw. durchschnittlich mit ca. 1.400 Arbeitnehmern (Seite 21 des Schriftsatzes vom 21. November 2013) angegeben und gleichzeitig vorgetragen hat, von insgesamt 375 Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse zum 31. März 2013 ausliefen, seien 155 befristet bis zum 10. Mai 2014 und 137 unbefristet weiterbeschäftigt worden.
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3. Schließlich lässt sich dem Vorbringen der Beklagten bislang nicht hinreichend entnehmen, dass die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer den prognostizierten Mehrbedarf nicht überschreitet. Deshalb kann nach dem bisherigen Vortrag nicht beurteilt werden, ob die Klägerin gerade zur Deckung des vorübergehenden Mehrbedarfs eingestellt wurde. Aus den Angaben des Arbeitgebers muss sich ergeben, wie viele Arbeitnehmer zur Bewältigung des vorübergehenden Mehrbedarfs voraussichtlich für welchen Zeitraum benötigt werden und wie viele Arbeitnehmer zur Deckung dieses Bedarfs befristet eingestellt wurden. Das erfordert die Darstellung, wie der Bedarf mit Stammarbeitnehmern, befristet beschäftigten Arbeitnehmern oder ggf. auf andere Weise – etwa durch Leiharbeitnehmer – abgedeckt werden sollte. Der Arbeitgeber muss ein plausibles Gesamtkonzept zur Bewältigung eines vorübergehenden Mehrbedarfs darlegen und darf sich nicht darauf beschränken, einen zeitlich begrenzten Mehrbedarf und die befristete Einstellung des Arbeitnehmers darzustellen, dessen Befristung im Streit steht. Diesen Anforderungen genügt das bisherige Vorbringen der Beklagten nicht. Es beschränkt sich weitgehend auf die Darstellung des personellen Beschäftigungsbedarfs für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2013, enthält aber bis auf die Ausführungen zum „Normalbedarf“ von ca. 1.300 Arbeitnehmern keine Angaben zur tatsächlichen Beschäftigungssituation bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Klägerin. Ihrem Vorbringen ist weder die Anzahl der bei Vertragsabschluss befristet und unbefristet beschäftigten Voll- und Teilzeitkräfte (ggf. mit Beschäftigungsvolumen) noch die Vertragsdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse zu entnehmen.
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III. Die Zurückverweisung umfasst auch den Weiterbeschäftigungsantrag.

Gräfl

M. Rennpferdt

Waskow

Glock

Schuh

Wohnrecht bis zum Tod: Rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines lebenslangen Wohnrechts

 

Wohnrecht bis zum Tod: Rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines lebenslangen Wohnrechts

 

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern ihr Haus schon zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen möchten, aber gleichzeitig sicherstellen wollen, dass sie weiterhin ein Dach über dem Kopf haben. Daher wird häufig ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart. Um dies rechtlich umzusetzen, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Zum einen kann ein lebenslanges Wohnrecht als sogenanntes dingliches Recht ins Grundbuch eingetragen werden. Es ist grundsätzlich nicht kündbar. Ebenso wenig ist es übertragbar, pfändbar oder vererbbar. Für die Erblasser ist das dingliche Wohnrecht also die sicherste Option, da sie auch bei einem Verkauf des Hauses ihr Recht nicht verlieren würden. Es ist allerdings auch eine kostspielige und unflexible Option, da sie der notariellen Beurkundung bedarf und jede Änderung im Grundbuch eingetragen werden muss. Der Wert des Hauses wird zudem in der Regel sinken, da Immobilien mit einer solchen Belastung schwerer verkäuflich sind.

Als zweite Option oder auch zusätzlich zur ersten kann ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann dieser ein Miet- oder Leihvertrag sein. Wird das Wohnrecht als Gegenleistung für eine Mietzahlung oder Dienstleistung eingeräumt, handelt es sich um einen Mietvertrag, ansonsten um einen Leihvertrag. Ein Mietvertrag bedarf zwar nicht der notariellen Beurkundung, aber der Schriftform, während der Leihvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Jede Vertragsart hat dann unterschiedliche Konsequenzen: So kann ein Leihvertrag gekündigt werden, wenn der Entleiher stirbt, während ein Mietvertrag auf die Erben übergehen kann.

Da häufig auch noch andere Fragen der Regelung bedürfen – etwa was mit dem Wohnrecht geschehen soll, wenn die Eltern es nicht mehr wahrnehmen können und zum Beispiel ins Pflegeheim müssen, oder ob es ein Rückforderungsrecht geben soll -, empfiehlt es sich im Vorfeld, kompetente Beratung einzuholen und genau zu überlegen, welche Regelungen gewünscht sind. In jedem Fall sollte zu Beweiszwecken ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Darüber hinaus kann ein lebenslanges Wohnrecht – etwa für den überlebenden (Ehe-)Partner – auch im Testament angeordnet werden.

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater mit der Begründung, das Kind habe keine Lust zum Umgang gehabt, nicht ermöglicht.

Der Kindesvater hatte sich an das Amtsgericht gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Außerdem habe seine Exfrau den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart gewesen sei. Das Amtsgericht verhängte daraufhin – diese Möglichkeit war wie üblich in der Umgangsvereinbarung vorgesehen – gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft. Dagegen rief die Mutter das Oberlandesgericht an.

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts grundsätzlich bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Behauptung der Kindesmutter, die Tochter habe nicht zum Umgang mit dem Vater gehen wollen, nicht ausreichend. Die Mutter habe nicht dargelegt, inwieweit sie versucht habe, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Auch habe sie gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Umgang zum Vater zu bringen.

Das Oberlandesgericht hat das Ordnungsgeld allerdings auf 300 Euro herabgesetzt. Die Mutter habe aus ihrem Fehlverhalten gelernt. Sie habe die Tochter jetzt zum Umgang mit dem Vater motivieren können. Auch die Frage der Hol- und Bringschuld sei mittlerweile geklärt worden. Eine vollständige Aufhebung des Ordnungsgeldes komme aber angesichts der eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung nicht in Betracht.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 58/2017 v. 24.11.2017

Was haben nun diese Leute wieder gemeinsam?

Was haben nun diese Leute wieder gemeinsam?

Da ist der Sohn aus Großaltenstädten der vom Vater aus Mittenaar-Offenbach die Aufforderung erhalten hat, in 2 Tagen beim Notar in Dillenburg zur Beurkundung zu erscheinen. Der Vater will teilen und der Sohn soll geflissentlich unterschreiben. Einen Entwurf der notariellen Urkunde hat der Sohn nicht erhalten. Was und wie geteilt werden soll, das weiß der Sohn nicht. Der Vater hat Grundbesitz in Mittenaar-Bellersdorf, Offenbach, Ballersbach, Bicken, Herbornseelbach, Driedorf, Ulm-Allendorf,  und Grünberg. Der Sohn wünscht eine Beratung, die seinen Interessen Rechnung trägt. Er will wissen, wie sich seine Rechte darstellen und wie es um die Schenkungsteuer bestellt ist. Er will schließlich wissen, wie sich die anstehende Schenkung auf den Erbfall auswirken kann. Er sucht einen qualifizierten Berater in der Nähe, am besten einen Fachanwalt für Erbrecht. Der Vater soll von dem Beratungsgespräch nichts erfahren.

Da ist der Vater in Grünberg, der seine Eigentumswohnung in Blasbach auf die Tochter in Weidenhausen übertragen will, er fragt an, ob sein Sohn aus Lohra daraus wird Rechte herleiten können, wie das ist, welche Folgen die jetzige Übertragung auf den späteren Erbfall haben kann, wie sich das verhält mit Erbschaft-und Schenkungsteuer..

Dann ist da noch der Witwer aus Roßbach, der übermorgen im Krankenhaus in Marburg operiert werden soll. Er will vorsorglich vorher eine Patientenverfügung errichten. Wer soll die umsetzen? Braucht es auch noch eine Vorsorgevollmacht? Sollten die Erklärungen nicht besser notariell beurkundet werden? Wem kann er vertrauen? Seine Kinder sind an sich gut geraten. Er versteht sich mit Ihnen. Der Sohn wohnt in Oberweidbach, die Tochter in Haiger. Müssen die mitunterschreiben? Was kostet das ganze? Wenn er aus dem Krankenhaus zurück ist, will er eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten vornehmen. Er hat Grundbesitz in Bischoffen, Übernthal, Eisemroth, Kirchvers, Bottenhorn, Krumbach, Frankenbach, Fellingshausen, Kirchvers, Reimershausen, Odenhausen, Wenkbach, Reimershausen, der ihn nur noch belastet. Er möchte jetzt teilen und nur noch sein Hausanwesen behalten. Auch hier könnte er sich eine baldige Übergabe vorstellen, wenn er entsprechend abgesichert wäre, er hat da schon von Wohnungsrecht und Nießbrauch gehört, das möchte er sich aber im Einzelnen von einem Fachmann erklären lassen. Dieser Fachmann, dieser Spezialist, am besten ein Fachanwalt für Erbrecht,  sollte seinen Sitz in Mittelhessen haben, Raum Wetzlar, Gießen, Marburg, Biedenkopf, Herborn oder Dillenburg.

Da ist die Tochter aus Bischoffen-Niederweidbach, die gerade ein Schreiben vom Nachlaßgericht in Gießen erhalten hat, es sieht so aus, als hätte ihre Mutter sie enterbt. Geht das überhaupt? Der Vater ist vorverstorben. Es gibt ein Berliner Testament. Dort war die Tochter als Erbin eingesetzt. Die Mutter hat dann noch einmal ein neues Testament errichtet. Ist das überhaupt wirksam? Oder muß die Mutter sich an das Berliner Testament halten? Hat die Tochter jetzt wenigstens einen Pflichtteil? Wer hilft ihr, den geltend zu machen. Die Mutter hatte Grundvermögen in Brandoberndorf, Schöffengrund, Löhnberg, Weilburg, Burg und Herborn, Dillenburg, Niederscheld, Sinn, Fleisbach. Gibt es einen Anwalt in der Region Mittelhessen, der sich mit Erbrecht auskennt?

 

Was haben alle diese Menschen gemeinsam? Allen diesen Menschen konnte in der Kanzlei Krau Rechtsanwälte in Hohenahr-Hohensolms in Mitelhessen, Lahn-Dill-Kreis, geholfen werden, wobei wir uns aus Gründen des Datenschutzes erlaubt haben, die Ortsangaben zu verändern. Wir möchten uns bei unseren Mandanten für die gute Zusammenarbeit bedanken und stehen auch bei zukünftigen Rechtsproblemen gerne zur Seite.

Zögern Sie nicht, uns bei Fragen zu kontaktieren. Eine telefonische Voranfrage ist kostenlos. Rufen Sie jetzt an: 06446/921332

Andreas Krau

Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Die Kanzlei Krau Rechtsanwälte befindet sich in der Gemeinde Hohenahr, Ortsteil Hohensolms. Hohenahr liegt am nordöstlichen Rand des Lahn-Dill-Kreises, an den Schnittstellen zu den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf, im Dreieck zwischen den Städten Wetzlar, Gießen und Marburg.

Wir haben kurze Wege zu den Landgerichten Gießen, Marburg, Limburg, Frankfurt und vertreten sie dort ebenso wie vor den umliegenden Amtsgerichten Wetzlar, Gießen, Marburg, Biedenkopf, Dillenburg, Herborn, Friedberg oder Butzbach. Wir können bei Bedarf auch kurzfristig an den Landgerichten Limburg, Gießen und Marburg sowie den zugehörigen Amtsgerichten Termine für Sie wahrnehmen. Zuständiges OLG ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Unsere Anwälte sind neben dem Erbrecht auch in den Bereichen Zivilrecht, Vertragsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht,  Forderungseinzug, Forderungsabwehr, Inkasso, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Bußgeld für Sie tätig.

Auch Mediation, Wirtschaftsmediation und Familienmediation gehören zu unserem Tätigkeitsspektrum.

 

 

 

 

Was haben alle diese Leute gemeinsam?

Was haben alle diese Leute gemeinsam?

Der Vater in Weidenhausen, der sein Hausgrundstück auf die nächste Generation übertragen will, sein Sohn aus Bicken, der Fragen hat zu dem Wohnungsrecht, welches sich der Vater vorbehalten will, die Tochter aus Merkenbach, die Sorge hat, ob sie gleichbehandelt wird bei dem Übergabevorgang, die Tochter aus Aßlar-Bechlingen, die Sorge hat wegen Erbschaft-und Schenkungsteuer. Sie alle suchen einen Fachanwalt für Erbrecht in Mittelhessen.

Der Vater aus Mittenaar-Ballersbach, der eine Vorsorgevollmacht errichten will, er will seine Frau aus Herbornseelbach, von der er getrennt lebt, als Bevollmächtigte einsetzen, ebenso seinen Sohn aus Burg und seine Tochter aus Uckersdorf, geht das? Gibt es da eine Reihenfolge? Muß das notariell beurkundet werden? Wie ist das mit der Patientenverfügung?

Da ist der Sohn aus Asslar, der gerade ein Schreiben vom Nachlaßgericht in Wetzlar erhalten hat, es sieht so aus, als hätte sein Vater, der vor kurzem gestorben ist und zuletzt im Altenheim in Bischoffen gewohnt hat, ihn enterbt, was bedeutet das Testament? Hat er jetzt einen Pflichtteil? Wer hilft ihm, den geltend zu machen gegen die Erbin, seine Stiefmutter, die in Rodheim Bieber wohnt, der Vater hatte Grundvermögen in Uckersdorf, Nanzenbach, Hirzenhain, Wallenfels, Tringenstein, Eisemroth, es gibt noch eine Schwester in Oberweidbach, gibt es einen Anwalt in der Region Mittelhessen, der sich mit Erbrecht auskennt?

Da ist der Vater in Ehringshausen, der ein Testament machen will, danach soll der Sohn in Katzenfurt alleiniger Erbe werden, die Tochter in Edingen nichts erhalten und die Töchter in Greifenstein und in Allendorf Barvermächtnisse erhalten, es gibt Grundbesitz in Krofdorf, Vetzberg, Fellingshausen, Salzböden und Reimershausen, Sinn, Edingen, Fleisbach, Herborn, Dillenburg, …oder sollte man vielleicht besser einen Erbvertrag machen?

Da ist die Mutter aus Mudersbach die nach dem Tod des Sohnes wegen der Pietät das Zimmer des Sohnes monatelang nicht betreten hat, nun findet sie beim Aufräumen Vollstreckungsbescheide, ist sie Erbin, obwohl sie gar nichts getan hat, um das Erbe anzutreten oder muß man gar nichts tun, sondern ausschlagen? Wie ist die Ausschlagungsfrist? Kommt eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft in Betracht, verbunden mit einer Ausschlagung, wer erbt dann an ihrer Stelle – die Geschwister des Verstorbenen leben in Linden, Münchholzhausen, Naunheim und Friedberg – sollen sie am besten alle gleich mit zum Termin in die Kanzlei Krau in Hohensolms kommen? Herr Krau ist Fachanwalt für Erbrecht und hat der Familie schon in anderen Sachen geholfen.

Was haben alle diese Menschen gemeinsam? Allen diesen Menschen konnte in der Kanzlei Krau Rechtsanwälte in Hohenahr-Hohensolms in Mitelhessen, Lahn-Dill-Kreis, geholfen werden, wobei wir uns aus Gründen des Datenschutzes erlaubt haben, die Ortsangaben zu verändern. Wir möchten uns bei unseren Mandanten für die gute Zusammenarbeit bedanken und stehen auch bei zukünftigen Rechtsproblemen gerne zur Seite.

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Auch Mediation, Wirtschaftsmediation und Familienmediation gehören zu unserem Tätigkeitsspektrum.