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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2019, 3 AZR 150/18 Hinterbliebenenversor…
Mai 3, 2019
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2019, 3 AZR 150/18 Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Leitsätze Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteili…
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LAG Hessen, 06.01.2014 – 4 Sa 677/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 06.01.2014 – 4 Sa 677/13 Tenor: Für das Verfahren auf xx1 EUR. Gründe Bei der Wertfestsetzung sind zugrunde zulegen – xx2 € für die Anträge zu 1) – 3), – xx3 € für den Antrag zu 4), – xx4 € für den Antrag zu 5), – xx5 € für den Antrag zu 6), – xx6 € für die Widerklage. Die hilfsweise …
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LAG Hessen, 10.01.2014 – 14 Sa 800/13 außerordentliche, hilfsweise orde…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 10.01.2014 – 14 Sa 800/13 außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung mit hilfsweisem Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen Straftaten, die der Arbeitnehmer während einer akuten manisch-depressiven Erkrankung begangen hatte. Die Klage hatte Erfolg, der Auflösungsantrag wurde …
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LAG Hessen, 17.01.2014 – 14 Sa 646/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 17.01.2014 – 14 Sa 646/13 Leitsatz § 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12. Dez. 2006 ist wirksam, soweit die Vorschrift für Beschäftigte über 50 Jahren 3 Urlaubstage mehr vorsieht, als für Beschäftigte, die das 50ste Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die…
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LAG Hessen, 17.01.2014 – 3 Sa 232/13 ordentliche Kündigung innerhalb de…
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 17.01.2014 – 3 Sa 232/13 ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit nach § 134 BGB i.V.m. § 2 II 1 ArbPlSchG nichtig; Arbeitgeber hat gesetzliche Vermutung des § 2 II 3 ArbPlSchG, das die Kündigung aus Anlass des Wehrdienstes/Wehrübung erfolgt, nicht widerlegt; Arbeitgeber genügt s…
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LAG Hessen, 21.01.2014 – 12 Ta 191/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 21.01.2014 – 12 Ta 191/13 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2013 – 20 Ca 3982/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Schuldnerin wendet sich mit …
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LAG Hessen, 22.01.2014 – 12 Ta 366/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 22.01.2014 – 12 Ta 366/13 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. September 2013 – 8 Ca 446/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihre…
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LAG Hessen, 22.01.2014 – 12 Sa 513/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 22.01.2014 – 12 Sa 513/13 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2013 – 20 Ca 5882/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: 1 Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksam…
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LAG Hessen, 22.01.2014 – 2 Sa 496/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 22.01.2014 – 2 Sa 496/13 Leitsatz 1. Lehrkräfte für besondere Aufgaben nach § 66 HHG gehören zum “wissenschaftlichen Personal” im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn sie wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen und diese zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhä…
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LAG Hessen, 24.01.2014 – 14 Sa 776/13
Mai 2, 2019
LAG Hessen, 24.01.2014 – 14 Sa 776/13 Orientierungssatz: Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese Verle…
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