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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16
April 3, 2021
LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16 1. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot. 2. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begre…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015 – 10 Sa 991/15
April 3, 2021
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015 – 10 Sa 991/15 Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden. Tenor I.Auf die Berufung der Klägerin wi…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2015 – 6 Sa 2360/14
April 3, 2021
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2015 – 6 Sa 2360/14 Ein Versetzungsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert regelmäßig die Beschränkung des Arbeitsortes auf einen im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berli…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011 – 13 Sa 1549/11
April 3, 2021
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011 – 13 Sa 1549/11 1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet. 2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch …
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2007 – 15 Sa 128/07
April 3, 2021
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2007 – 15 Sa 128/07 1. Unterschreibt zuerst der Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme einen befristeten Arbeitsvertrag, dann reicht es für den notwendigen schriftlichen Vertragsschluss nicht aus, dass der Vertreter des Arbeitgebers diesen später in Abwesenheit …
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.04.2019 – 7 AZR 323/17
April 3, 2021
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2019 durch die Vorsitzende R…
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Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17
April 2, 2021
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG . 2. § 41 Satz 3 SGB…
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BAG, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes…
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BAG, Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 339/14
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr…
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BAG, Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 259/14
April 2, 2021
BAG, Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 259/14 Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung …
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