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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hessen, 06.11.2017 – 16 TaBV 58/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 06.11.2017 – 16 TaBV 58/17Leitsatz: Auch eine lediglich nachwirkende Betriebsvereinbarung ist vom Arbeitgeber durchzuführen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts…
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LAG Hessen, 10.11.2017 – 14 TaBV 258/16
März 24, 2019
LAG Hessen, 10.11.2017 – 14 TaBV 258/16Leitsatz: Ist durch Beendigung der Amtsträgerschaft (Ersatzmitglied) Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG eingetreten, endet auch die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats. Eine Fortführung des gericht…
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LAG Hessen, 10.11.2017 – 10 Sa 964/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 10.11.2017 – 10 Sa 964/17Leitsatz:1.Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16 – NZA 2017, 1452).2.Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an…
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LAG Hessen, 21.11.2017 – 8 Sa 146/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 21.11.2017 – 8 Sa 146/17Orientierungssatz: Haft als personenbedingter Kündigungsgrund (Anwendung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts)Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Januar 2017 – 4 Ca 1825/16 – wi…
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LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 853/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 853/17Leitsatz: Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus “vertretbaren” Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt.Tenor: Auf die Berufung der Beklagten…
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LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 812/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 812/17Orientierungssatz: Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus “vertretbaren” Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt.Tenor: Auf die Berufung der …
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LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 167/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 167/17Leitsatz: Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus “vertretbaren” Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt.Tenor: Auf die Berufung der Beklagten…
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LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 166/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 22.11.2017 – 6 Sa 166/17Leitsatz: Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen Anpassungsanspruch gewährt, allerdings aus “vertretbaren” Gründen hiervon eine Ausnahme zulässt.Tenor: Auf die Berufung der Beklagten…
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LAG Hessen, 24.11.2017 – 14 Sa 1256/16
März 24, 2019
LAG Hessen, 24.11.2017 – 14 Sa 1256/16Leitsatz: Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund “systematische Unterschlagungen” an und lag in einem von zwei dem Betriebsrat dargelegten Fällen ein Irrtum vor, der bei der Betriebsratsanhörung auch objektiv erkennbar …
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LAG Hessen, 29.11.2017 – 6 Sa 486/17
März 24, 2019
LAG Hessen, 29.11.2017 – 6 Sa 486/17 Leitsatz: Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach das Entstehen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung eine 10-j�hrigen Ehedauer voraussetzt ist nicht als mittelbare Altersdiskriminierung unwirksam und benachteiligt den versorgungsberechtigten…
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