Das Finanzgericht (FG) Köln hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 (Az.: 7 K 2587/15) entschieden, dass ein Vorerbe erbschaftsteuerlich wie ein Vollerbe zu behandeln ist.
Der Fall:
Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Erblassers.
Dieser hatte sie in seinem Testament zur Vorerbin eingesetzt.
Nacherben waren drei gemeinnützige Organisationen.
Die Klägerin lebte im Pflegeheim und verfügte über kein eigenes Vermögen.
Der Erblasser hatte angeordnet, dass ihr aus den Erträgen des Nachlasses Geld- und Sachleistungen zukommen sollten, die zur Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen.
Der Vorerbe gilt nach § 6 I ErbStG als Erbe – FG Köln 7 K 2587/15
Die Klägerin war der Ansicht, dass sie erbschaftsteuerlich nicht wie eine Vollerbin, sondern wie eine Nießbraucherin behandelt werden sollte.
Die Entscheidung:
Das FG Köln wies die Klage ab.
Die Klägerin sei als Vorerbin erbschaftsteuerlich wie eine Vollerbin zu behandeln.
Begründung:
- Vorerbe als Erbe: Nach § 6 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt der Vorerbe als Erbe. Er erwirbt den gesamten Nachlass und schuldet die Erbschaftsteuer für diesen Erwerb.
- Zivilrechtliche Betrachtungsweise: Das Erbschaftsteuerrecht knüpft an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an. Dieser ist bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe.
- Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach die Klägerin eher wie eine Nießbraucherin zu behandeln wäre, ist dem Erbschaftsteuerrecht fremd.
- Auslegung des Testaments: Die Auslegung des Testaments ergab, dass die Klägerin als Vorerbin eingesetzt worden war. Dies entsprach auch dem Willen des Erblassers, der dem Sozialhilfeträger keinen Zugriff auf den Nachlass ermöglichen wollte.
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Vorerben wie ein Vollerbe.
- Bewertung des Nachlasses: Bei der Bewertung des Nachlasses bleiben die Beschränkungen des Vorerben unberücksichtigt.
Revision:
Das FG Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
