In dem vorliegenden Fall geht es um diverse letztwillige Verfügungen, insbesondere um die Frage der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar verfasst wurde.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in seinem Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 Wx 219/20 die Beschwerde eines Beteiligten zurückgewiesen und die Kosten dem Beteiligten auferlegt.
Der Erblasser hatte gemeinsam mit seiner zweiten Ehefrau am 9. September 1992 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag errichtet, in dem sie frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufen haben.
Darin setzte der Erblasser seine Tochter als Alleinerbin ein und bestimmte verschiedene Vermächtnisse zugunsten seiner zweiten Ehefrau.
Später, am 9. Dezember 2009, schlossen der Erblasser und seine zweite Ehefrau einen weiteren notariell beurkundeten Erbvertrag und verfassten am 15. Dezember 2009 ein privatschriftliches Testament.
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag des Enkelsohns des Erblassers zurück, da es das Testament vom 15. Dezember 2009 als formunwirksam erachtete.
Das OLG Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung.
diverse letztwillige Verfügungen – formunwirksames gemeinschaftliches Testament – OLG Düsseldorf 3 Wx 219/20
Es stellte fest, dass das Testament weder als gemeinschaftliches Testament noch als Einzeltestament des Erblassers gültig sei.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein gemeinschaftliches Testament die letztwilligen Verfügungen beider Ehegatten enthalten müsse.
Da das Testament hauptsächlich aus der Perspektive des Erblassers verfasst war und keine eigene letztwillige Verfügung der Ehefrau enthielt, sei es nicht als gemeinschaftliches Testament wirksam.
Zudem entsprach es nicht den Anforderungen an ein Einzeltestament gemäß § 2247 BGB, da große Teile des Textes von der Ehefrau niedergeschrieben wurden.
Das Gericht wies darauf hin, dass allein der Erblasser Anlass hatte, seinen Nachlass zu regeln, und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass auch die Ehefrau eine neue letztwillige Verfügung treffen wollte.
Abschließend entschied das Gericht, die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels dem Beteiligten aufzuerlegen, der die Beschwerde eingereicht hatte.
Es sah keinen Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
diverse letztwillige Verfügungen – formunwirksames gemeinschaftliches Testament – OLG Düsseldorf 3 Wx 219/20
