KG 1 W 1463/20

Februar 7, 2021

KG 1 W 1463/20

Ehegattentestament

Scheidungsklausel

Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins

RA und Notar Krau:

Das Kammergericht bestätigt, dass eine Scheidungsklausel in einem öffentlichen Ehegattentestament nicht automatisch Zweifel am behaupteten Erbrecht aufkommen lässt.

Das Grundbuchamt hatte die Vorlage eines Erbscheins gefordert, was der Betroffene angriff.

Das KG hob die Verfügung des Grundbuchamts auf, da das Testament als öffentliche Urkunde die Erbfolge dokumentiert und das Erfordernis eines Erbscheins entfällt.

Das Gericht betont, dass abstrakte Möglichkeiten einer Scheidung, wie in der Klausel beschrieben, nicht ausreichen, um ein Testament ungültig zu machen.

Es bedarf konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächliche Scheidung oder Anträge darauf.

KG 1 W 1463/20

Die Entscheidung des KG basiert auf der Auslegung gesetzlicher Regelungen und früherer Urteile des Senats.

Eine Revision wird aufgrund des Erfolgs der Beschwerde des Beteiligten nicht zugelassen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
    • Einführung in den Fall KG 1 W 1463/20
    • Feststellung der Nichtigkeit einer Scheidungsklausel in einem Ehegattentestament
  2. Gründe für die Aufhebung der Zwischenverfügung
    • Beschreibung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch
    • Inhalt des Ehegattentestaments und der darin enthaltenen Scheidungsklausel
    • Antrag des Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs und Forderung des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins
    • Beschwerde des Beteiligten und Aufhebung der Zwischenverfügung durch das KG
  3. Rechtliche Grundlagen und Auslegung
    • Gesetzliche Bestimmungen zur Berichtigung des Grundbuchs und zum Nachweis der Erbfolge
    • Bedeutung einer Verfügung von Todes wegen für den Erbnachweis
    • Verpflichtung des Grundbuchamts zur Auslegung der Verfügung
    • Berücksichtigung abstrakter Möglichkeiten und konkreter Anhaltspunkte in der Auslegung
  4. Entscheidung des Senats und Revision
    • Festhalten des Senats an der Auffassung bezüglich der Scheidungsklausel
    • Betonung der Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des Testaments
    • Argumentation gegenüber abstrakten Möglichkeiten wie hohe Scheidungsquoten
    • Ausschluss einer Rechtsbeschwerde aufgrund des Erfolgs der Beschwerde des Beteiligten
  5. Fazit
    • Zusammenfassung der Entscheidung des KG 1 W 1463/20
    • Bedeutung der Auslegung von Scheidungsklauseln in Ehegattentestamenten für die Erbfolge
RA und Notar Krau
Jetzt kontaktieren

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen? 

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein konstenpflichtiges Mandat zustande.
Telefon
E-Mail

Letzte Beiträge

Zur Löschung eines mit Wegzugsklausel bestellten Wohnungsrechts im Grundbuch mittels Vorlage einer Meldebescheinigung

November 5, 2025
Zur Löschung eines mit Wegzugsklausel bestellten Wohnungsrechts im Grundbuch mittels Vorlage einer MeldebescheinigungZusammenfassung des OLG-Bes…
Zum Beitrag
Notar Schild

Zur Löschung der Berechtigung eines Miterben an einem Grundstück aus dem Grundbuch infolge einer Abschichtungsvereinbarung

November 5, 2025
Zur Löschung der Berechtigung eines Miterben an einem Grundstück aus dem Grundbuch infolge einer AbschichtungsvereinbarungScheidet ein Miterbe d…
Zum Beitrag
bell jar, church bell, bell tower, bronze bell

Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit

November 4, 2025
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer GrunddienstbarkeitBGH, Beschluss vom 06.11.2014 – V ZB 131/13Vorinstanzen…
Zum Beitrag