Eintritt des in Vorsorgevollmacht benannten Ersatzbevollmächtigten wenn Ersatzfall tatsächlich eintritt – AG Brandenburg 85 XVII 79/21

Eintritt des in Vorsorgevollmacht benannten Ersatzbevollmächtigten wenn Ersatzfall tatsächlich eintritt – AG Brandenburg 85 XVII 79/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg (Az. 85 XVII 79/21) betrifft den Eintritt eines Ersatzbevollmächtigten gemäß einer Vorsorgevollmacht, wenn der Ersatzfall tatsächlich eintritt.

Das Gericht stellt fest, dass eine Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB nicht erforderlich ist, da die Angelegenheiten des Betroffenen durch die erteilte notarielle Vollmacht ausreichend geregelt sind.

Die Vollmacht wurde erstellt, um die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden.

Es wird betont, dass der Ersatzbevollmächtigte erst bei Eintritt des Ersatzfalls die vorherige Bevollmächtigte ersetzt.

Die Vollmacht erlaubt der Bevollmächtigten, über das Vermögen des Vollmachtgebers zu verfügen, selbst wenn eine separate Bankvollmacht existiert. Banken und Sparkassen

müssen die notarielle Vorsorgevollmacht akzeptieren, andernfalls haften sie für entstandene Schäden des Vollmachtgebers.

Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, solange die Vollmacht gültig ist und die Angelegenheiten des Betroffenen angemessen geregelt werden können.

Eintritt des in Vorsorgevollmacht benannten Ersatzbevollmächtigten wenn Ersatzfall tatsächlich eintritt – AG Brandenburg 85 XVII 79/21

Die Bevollmächtigte kann die Vollmacht bei Banken und Sparkassen vorlegen, was rechtlich dem direkten Hinweis des Vollmachtgebers gleichkommt.

Eine Betreuung ist somit nicht notwendig, und die Kosten des Betreuungsverfahrens können der Bank oder Sparkasse auferlegt werden, wenn sie trotz gültiger Vollmacht auf die gerichtliche Anordnung einer Betreuung besteht.