Erbe ist gegen gerichtliche Bestellung Abwesenheitspfleger für Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt – BGH XII ZB 415/19

Erbe ist gegen gerichtliche Bestellung Abwesenheitspfleger für Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt – BGH XII ZB 415/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Erbe nicht befugt ist, gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten Einspruch zu erheben.

Der Beschluss erging im Fall einer Frau, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die als Pflichtteilsberechtigte gilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Siegen, die Beschwerde gegen die Bestellung des Pflegers abzulehnen, wurde bestätigt.

Die Erbin der ursprünglichen Beschwerdeführerin führte das Verfahren fort, jedoch wurde ihre Beschwerde vom BGH zurückgewiesen.

Der BGH stellte fest, dass die Erstbeschwerde der ursprünglichen Beschwerdeführerin unzulässig war, da sie keine eigene Rechtsbeeinträchtigung erlitt.

Die Interessen des Erben waren nur mittelbar betroffen, da sie möglicherweise den Pflichtteil der abwesenden Person erhalten würde, aber das reichte nicht aus, um die Beschwerdebefugnis zu begründen.

Der BGH betonte, dass die Entscheidung über die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs allein dem Pflichtteilsberechtigten obliegt und nicht dem Erben.

Erbe ist gegen gerichtliche Bestellung Abwesenheitspfleger für Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt – BGH XII ZB 415/19 – Inhaltsverzeichnis:

Zusammenfassung:

• Erbe hat keine Befugnis zur Einspruch gegen die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten.
• Entscheidung des BGH im Fall einer abwesenden Frau, die als Pflichtteilsberechtigte gilt.
• Bestätigung der Entscheidung des Landgerichts Siegen, die Beschwerde gegen die Bestellung des Pflegers abzulehnen.
• Zurückweisung der Beschwerde der Erbin der ursprünglichen Beschwerdeführerin durch den BGH.
• Feststellung des BGH, dass die Erstbeschwerde der ursprünglichen Beschwerdeführerin unzulässig war, da keine eigene Rechtsbeeinträchtigung vorlag.
• Betonung des BGH, dass die Entscheidung über die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs allein dem Pflichtteilsberechtigten obliegt und nicht dem Erben.

Entscheidungstext:

I. Einleitung der Angelegenheit:

• Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Erweiterung einer Abwesenheitspflegschaft für eine abwesende Frau.
• Hintergrundinformationen über die Familienverhältnisse und den Erblasser.
• Anordnung und Erweiterung der Abwesenheitspflegschaft durch das Nachlassgericht.

II. Rechtliche Aspekte der Entscheidung:

• Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG.
• Rechtsnachfolge der jetzigen Beteiligten zu 1 als Erbin ihrer Mutter.
• Fehlende Beschwerdeberechtigung der früheren Beteiligten zu 1 im Verfahren der Erstbeschwerde.
• Erläuterung der Anforderungen an die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG.
• Mangelnde eigene Rechtsbeeinträchtigung der früheren Beteiligten zu 1 aufgrund der Pflegerbestellung.
• Betonung der familiären Verbundenheit als alleiniges Entscheidungskriterium für die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs.
• Keine Auswirkung der Pflegerbestellung auf die Rechtsstellung des Erben als Anspruchsverpflichteten.