Erbscheinsantrag – Wirksamkeit Eheschließung des Erblassers nach marokkanischem Recht zu beurteilen – OLG Köln 2 Wx 89/20 – 2 Wx 95/20

Oktober 7, 2021

Erbscheinsantrag – Wirksamkeit Eheschließung des Erblassers nach marokkanischem Recht zu beurteilen – OLG Köln 2 Wx 89/20 – 2 Wx 95/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) in den Verfahren 2 Wx 89/20 und 2 Wx 95/20 betrifft einen Erbscheinsantrag, der die Wirksamkeit der Eheschließung des Erblassers gemäß marokkanischem Recht betrifft.

Der Erblasser, ursprünglich marokkanischer Staatsbürger, heiratete zweimal in Marokko und einmal in Deutschland.

Seine zweite Ehefrau, die Antragstellerin zu 1), stellte 2011 einen Erbscheinsantrag, der sie als vierte Ehefrau des Erblassers auswies.

Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da Nachweise über das Ende der vorherigen Ehen fehlten.

Die Antragsteller legten Beschwerde ein und argumentierten, dass die erforderlichen Nachweise erbracht worden seien und die Scheidung der vorherigen Ehen eine negative Tatsache sei, die nicht durch Urkunden bewiesen werden könne.

Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab und gab die Sache an das OLG Köln ab.

Das OLG Köln entschied, dass die Erbfolge und die Erbquoten nach deutschem Recht zu beurteilen seien, jedoch bestimmte Aspekte, wie die Wirksamkeit der Eheschließung und das Güterrecht der Ehe nach marokkanischem Recht zu prüfen seien.

Die Gerichtsakte offenbarte Unstimmigkeiten bezüglich der Anzahl der Ehefrauen des Erblassers sowie der Authentizität und Legalisierung marokkanischer Urkunden, die zur Bestätigung der Abstammung der Antragsteller erforderlich waren.

Das Gericht äußerte Bedenken hinsichtlich der Echtheit der vorgelegten Dokumente und stellte fest, dass weitere Nachweise erforderlich waren, insbesondere zur Klärung der rechtlichen Situation der vorherigen Ehen des Erblassers.

Die Entscheidung des OLG Köln hob den vorherigen Beschluss des Nachlassgerichts auf und wies darauf hin, dass weitere Nachforschungen und Nachweise erforderlich waren, insbesondere bezüglich der Wirksamkeit der vorherigen Eheschließungen des Erblassers nach marokkanischem Recht.

Es wurde keine Kostenentscheidung getroffen.

Erbscheinsantrag – Wirksamkeit Eheschließung des Erblassers nach marokkanischem Recht zu beurteilen – OLG Köln 2 Wx 89/20 – 2 Wx 95/20 – Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

  • Hintergrund des Erbscheinsantrags
  • Chronologie der Ereignisse

II. Sachverhalt

  • Persönliche Verhältnisse des Erblassers
  • Heirat und Nachkommen
  • Staatsangehörigkeit und Wohnsitzwechsel
  • Erbscheinsantrag und vorherige Entscheidungen

III. Entscheidung des OLG Köln (2 Wx 89/20 – 2 Wx 95/20)

  • Anwendung ausländischen Rechts
  • Beurteilung der Wirksamkeit der Eheschließung nach marokkanischem Recht
  • Vorfragen zu den Eheschließungsvoraussetzungen und Formwirksamkeit
  • Güterrecht der Ehe nach marokkanischem Recht

IV. Rechtliche Bewertung und offene Fragen

  • Funktionelle Zuständigkeit des Richters
  • Anwendung ausländischen Rechts und Feststellung der Erbfolge
  • Echtheit und Legalisation marokkanischer Urkunden
  • Offene Fragen bezüglich der vorherigen Ehen des Erblassers

V. Schlussfolgerungen und Ausblick

  • Aufhebung des vorherigen Beschlusses
  • Notwendigkeit weiterer Nachforschungen und Nachweise
  • Keine Kostenentscheidung
RA und Notar Krau
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