Erbscheinssachen – bundesrechtlicher Richtervorbehalt – Übertragungsmöglichkeit auf den Rechtspfleger – OLG Braunschweig 3 W 92/20

In Erbscheinssachen gelten spezifische rechtliche Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf den Richtervorbehalt und die Zuständigkeit des Rechtspflegers.

Im vorliegenden Fall, der auf einem Beschluss des OLG Braunschweig (3 W 92/20) basiert, wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel aufgehoben

und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen.

Niedersachsen weicht vom bundesrechtlichen Richtervorbehalt ab und legt die Zuständigkeit für Erbscheinssachen auf den Rechtspfleger, jedoch unter bestimmten Bedingungen.

Wenn jedoch Einwände gegen die Erteilung des Erbscheins erhoben werden, muss der Rechtspfleger den Fall dem Nachlassrichter vorlegen.

In diesem speziellen Fall wurde der Beschluss jedoch vom Rechtspfleger anstelle des zuständigen Richters getroffen.

Erbscheinssachen – bundesrechtlicher Richtervorbehalt – Übertragungsmöglichkeit auf den Rechtspfleger – OLG Braunschweig 3 W 92/20

Daher wurde der Beschluss vom OLG aufgehoben, unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit.

Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Gerichte in ähnlichen Fällen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die ärztlichen Atteste allein wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Testierunfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung festzustellen.

Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Gegenstandswertes des Beschwerdeverfahrens basieren auf den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

Insgesamt zeigt der Fall die Bedeutung der ordnungsgemäßen Verfahrensführung und der Einhaltung der rechtlichen Zuständigkeiten in Erbscheinssachen.