BFH II R 38/08
Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied über die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid.
Der Kläger war Erbe von Z, der an einer Gesellschaft beteiligt war, deren Vermögen ein Grundstück umfasste.
Obwohl der Kläger nicht dazu aufgefordert wurde, reichte er 1999 eine Erbschaftsteuererklärung ein.
Das Finanzamt erließ einen Bescheid unter Vorbehalt.
Trotz mehrerer Änderungen erfolgte keine gesonderte Wertfeststellung für das Grundstück.
Als der Kläger 2005 zur Wertfeststellung aufgefordert wurde, war die Feststellungsfrist bereits abgelaufen.
Das FA stellte den Wert fest, aber ohne den erforderlichen Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 AO.
BFH II R 38/08
Der Kläger legte Einspruch ein, und das FA ergänzte den Bescheid 2005 mit dem fehlenden Hinweis.
Der BFH bestätigte die Rechtmäßigkeit der Ergänzung, da die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer noch nicht abgelaufen war.
Auch war ein Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 AO erforderlich, um den Bescheid rechtlich wirksam zu gestalten.
Der Hinweis wurde in zulässiger Weise nachgeholt, ohne dass ein Verböserungshinweis erforderlich war,
da die Möglichkeit einer Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs nicht gegeben war.
Die Revision des Klägers wurde daher abgewiesen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Tatbestand
A. Sachverhalt
B. Verlauf des Verfahrens
C. Rechtsmittel des Klägers
D. Antrag und Gegenvorstellung des Finanzamts
II. Entscheidungsgründe
A. Feststellung zur Festsetzungsfrist
B. Hemmung der Festsetzungsfrist
C. Erforderlicher Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
1. Begründung der Regelungsnotwendigkeit des Hinweises
2. Nachholung des Hinweises in der Einspruchsentscheidung
3. Entbehrlichkeit des Verböserungshinweises
III. Ergebnis
