FG Düsseldorf 4 K 2381/20 AO

RA und Notar Krau

Kernthema:

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob Zinsen zur Einkommensteuer erlassen werden können, wenn die Erbfolge ungeklärt war und der Erbe deshalb die Steuern nicht früher zahlen konnte.

Hintergrund:

• Der Kläger erbte die Hälfte des Nachlasses seines Vaters, der 2012 verstarb.
• Aufgrund von Streitigkeiten um die Erbfolge wurde der Erbschein erst 2018 erteilt.
• 2019 ergingen Feststellungsbescheide für die Erbengemeinschaft und geänderte Einkommensteuerbescheide mit Zinsfestsetzungen für die Jahre 2012 bis 2017.
• Der Kläger beantragte den Erlass der Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen, da er die Steuern aufgrund der ungeklärten Erbfolge nicht früher zahlen konnte.
• Das Finanzamt lehnte den Erlass ab, da die bloße Möglichkeit der Kapitalnutzung für die Zinsfestsetzung ausreiche.
• Der Kläger erhob Klage und argumentierte, dass er erst ab Erteilung des Erbscheins Zugriff auf das Erbe hatte und daher keine Möglichkeit der Kapitalnutzung bestand.

Tenor:

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
• Die Revision wurde zugelassen.

Entscheidungsgründe:

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer da Erbfolge ungeklärt – FG Düsseldorf 4 K 2381/20 AO

• Zulässigkeit der Klage: Die Klage war zulässig, auch hinsichtlich der Erstattungszinsen.
• Unbegründetheit der Klage: Die Ablehnung des Erlassantrags war rechtmäßig.
• Gesetzliche Grundlagen: Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen werden, wenn deren Einziehung unbillig wäre. Dies kann aus persönlichen oder sachlichen Gründen geschehen.
• Sachliche Billigkeitsgründe: Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Gesetzgeber die Frage im Sinne des Erlasses entschieden hätte oder die Einziehung den Wertungen des Gesetzes zuwiderliefe.
• § 233a AO: § 233a AO dient dazu, den typisierten Zinsvorteil abzuschöpfen, der dem Steuerpflichtigen durch eine verspätete Steuerfestsetzung entsteht. Gründe für die Verspätung und Verschuldensfragen sind irrelevant.
• Grundlagenbescheid: Auch bei Änderungsfestsetzungen aufgrund eines Grundlagenbescheids können Zinsen entstehen. Eine Sonderregelung wie bei rückwirkenden Ereignissen gibt es nicht.
• Möglichkeit der Schätzung: Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass ihm eine sachgerechte Schätzung der Einkünfte vor Ergehen der Feststellungsbescheide nicht möglich war.
• Keine sachliche Unbilligkeit: Dennoch begründete dies keine sachliche Unbilligkeit. Die Möglichkeit einer früheren Schätzung ist nicht ausschlaggebend für die Zinsfestsetzung.
• Verfügbarkeit des Kapitals: Es ist irrelevant, wann der Kläger über sein Erbe verfügen konnte. Die bloße Möglichkeit der Kapitalnutzung reicht für die Zinsfestsetzung aus.
• Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe begründen keine sachliche Unbilligkeit und sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung geltend zu machen.

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer da Erbfolge ungeklärt – FG Düsseldorf 4 K 2381/20 AO

Fazit:

• Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte den Erlass der Zinsen ab, da die ungeklärte Erbfolge keine sachliche Unbilligkeit begründete.
• Die bloße Möglichkeit der Kapitalnutzung reicht für die Zinsfestsetzung aus, unabhängig davon, ob der Erbe tatsächlich über das Erbe verfügen konnte.
• Die Revision wurde zugelassen, um die Frage zu klären, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass der Kläger die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung nicht sachgerecht schätzen konnte.