Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 26. Oktober 1994 – 1Z BR 159/93

Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 26. Oktober 1994 – 1Z BR 159/93

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Dezember 1993 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 85.000 DM festgesetzt.

Gründe

I. Sachverhalt

Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben und hinterließ einen Sohn, E. (Beteiligter zu 1), und eine Tochter, M., deren Sohn der Beteiligte zu 2 ist.

Der Nachlass besteht hauptsächlich aus Miteigentumsanteilen an drei Grundstücken, die er mit seiner Ehefrau, die ebenfalls verstorben ist, je zur Hälfte besaß.

In einem Erbvertrag vom 30. November 1987 wurde festgelegt, dass die Ehegatten den überlebenden Ehegatten zur Hälfte, den Sohn zu einem Viertel und den Enkel ebenfalls zu einem Viertel als Erben einsetzen.

Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 26. Oktober 1994 – 1Z BR 159/93

Für die Erbanteile des Sohnes und des Enkels wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, welche mit dem Tod des überlebenden Ehegatten enden sollte.

Der überlebende Ehegatte wurde zum Testamentsvollstrecker ernannt.

Sollte der Enkel ohne Nachkommen versterben, sollte er nur Vorerbe sein und seine Mutter M. oder ersatzweise der Sohn E. Nacherbe werden.

Wenn der Enkel M. das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, wenn der überlebende Ehegatte stirbt, soll die Testamentsvollstreckung bis dahin fortdauern, und der Sohn E. soll als Testamentsvollstrecker fungieren.

Nach dem Tod des Erblassers übernahm dessen Ehefrau die Testamentsvollstreckung.

Am 16. Dezember 1992 wurde der Sohn E. durch das Vormundschaftsgericht vorläufiger Betreuer seiner Mutter, wobei die Betreuung auch die Verwaltung des gesamten Vermögens umfasste.

Das Gericht erklärte, dass die Testamentsvollstreckung gegenstandslos sei, da das Amt erloschen sei. Am 1. Juni 1993 hob das Gericht die vorläufige Betreuung wieder auf.

Der Beteiligte zu 1 beantragte nach der vorläufigen Betreuung beim Nachlassgericht, ihn zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, was abgelehnt wurde.

Auch der Antrag, ihm ein Zeugnis als Testamentsvollstrecker zu erteilen, wurde abgelehnt. Beide Ablehnungen wurden vom Landgericht Regensburg bestätigt.

Gegen diese Entscheidung legte der Beteiligte zu 1 eine weitere Beschwerde ein, der Beteiligte zu 2 trat dem Rechtsmittel entgegen.

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II. Entscheidung des Gerichts

Beendigung des Amts der Ehefrau als Testamentsvollstreckerin:

Das Landgericht entschied, dass das Amt der Ehefrau als Testamentsvollstreckerin durch die Bestellung eines vorläufigen Betreuers erloschen sei.

Die Aufhebung der Betreuung habe keine rückwirkende Kraft.

Der Erbvertrag habe keine ausdrückliche Ersatzbestimmung getroffen, doch könne durch Auslegung ein Ersuchen an das Nachlassgericht zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers entnommen werden.

Die Ernennung des Beteiligten zu 1 stehe jedoch im Widerspruch zu Wortlaut und Zweck des Erbvertrages, da der Erblasserwille eine neutrale Person als Testamentsvollstrecker nahelege.

Prüfung der rechtlichen Grundlagen:

Die Beschwerde war zulässig.

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn dieser nach § 1896 BGB zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhält (§ 2225 BGB).

Dies gelte auch bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers.

Die Stellung des Testamentsvollstreckers als Treuhänder erfordert Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr, weshalb das Amt auch bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers erlöschen muss.

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Diese Rechtsfolgen können nachträglich nicht beseitigt werden, selbst wenn die Betreuung aufgehoben wird.

Fortdauer der Testamentsvollstreckung:

Das Landgericht hat richtig erkannt, dass die Testamentsvollstreckung fortbestehen soll, der Erblasser aber keinen Ersatzvollstrecker benannt hat.

Eine ergänzende Auslegung zeigt, dass der Erblasser das Nachlassgericht um Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers ersuchen wollte.

Der Wille des Erblassers sei nicht formgerecht ausgedrückt, doch könne ein entsprechender Wille auch durch ergänzende Auslegung festgestellt werden.

Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers:

Das Landgericht habe die Anordnung der Testamentsvollstreckung aufrechterhalten und richtig erkannt, dass der Beteiligte zu 1 nicht zum Ersatztestamentsvollstrecker ernannt werden soll.

Dies sei nicht im Sinne des Erblassers, der den Nachlassgericht zur Ernennung eines neutralen Ersatztestamentsvollstreckers ersuchen wollte, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Kostenentscheidung und Geschäftswert:

Das Landgericht habe die Kostenentscheidung fehlerhaft getroffen, da es die Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens durch den Beteiligten zu 1 nicht angeordnet habe.

Diese Entscheidung sei entsprechend zu ändern.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird aufgrund der Bewertung des Nachlasses und des Umfangs der Testamentsvollstreckung auf 85.000 DM festgesetzt.

Fazit

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, dass das Amt der Ehefrau als Testamentsvollstreckerin durch die Bestellung eines vorläufigen Betreuers erloschen sei und der Beteiligte zu 1 nicht zum Ersatztestamentsvollstrecker ernannt werden sollte.

Stattdessen wurde das Nachlassgericht ersucht, einen neutralen Testamentsvollstrecker zu ernennen, um die Interessen des überlebenden Ehegatten zu wahren und Konflikte zu vermeiden.