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Eröffnung letztwillige Verfügung – OLG Frankfurt am Main 29.07.2014 – 20 W 26/14
April 17, 2019
Eröffnung letztwillige Verfügung – OLG Frankfurt am Main 29.07.2014 – 20 W 26/14
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasste sich in seinem Beschluss vom 29. Juli 2014 (Az. 20 W 26/14) mit der Frage, ob ein Schriftstück, das nicht auf den ersten Blick als Testament erkennbar ist, dennoch als eine letztwillige Verfügung des Erblassers zu eröffnen sei.
Nach § 348 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, jede ihm vorliegende Verfügung von Todes wegen zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers erfährt.
Dies gilt auch für Dokumente, die äußerlich nicht typisch für ein Testament sind, wie etwa Briefe.
In dem vorliegenden Fall legten die Antragsteller ein Schriftstück vor, das ihrer Meinung nach als Vermächtnis und somit als Teil des Testaments des Erblassers anzusehen sei.
Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Eröffnung dieses Schriftstücks als letztwillige Verfügung zurück, da es der Ansicht war, dass das Dokument keinen Testierwillen erkennen lasse und nicht im Hinblick auf den eigenen Tod des Erblassers verfasst worden sei.
Eröffnung letztwillige Verfügung – OLG Frankfurt am Main 29.07.2014 – 20 W 26/14
Das OLG hob diese Entscheidung auf und wies das Nachlassgericht an, das Schriftstück zu eröffnen.
Das Gericht betonte, dass bereits die bloße Möglichkeit ausreicht, dass ein Dokument eine letztwillige Verfügung sein könnte, um eine Eröffnung zu rechtfertigen.
Eine solche Eröffnung dient den Beteiligten dazu, die Wirksamkeit und den Inhalt der Verfügung zu prüfen.
Die summarische Vorprüfung durch das Nachlassgericht dürfe daher nur sehr begrenzt stattfinden.
Formunwirksame Schriftstücke seien ebenfalls zu eröffnen, da materielle Rechtsfragen im Eröffnungsverfahren keine Rolle spielen.
Das Gericht stellte klar, dass die Möglichkeit einer Umdeutung des Schriftstücks in ein Testament nicht ausgeschlossen werden könne, und verwies auf die Möglichkeit, dass der Erblasser eine Regelung für den Fall seines Todes treffen wollte.
Da das Eröffnungsverfahren nur eine begrenzte Vorprüfung vorsieht, wären weitergehende materielle Überprüfungen erst in einem nachfolgenden Verfahren vorzunehmen.
Das OLG entschied zugunsten der Antragsteller, die Beschwerde hatte somit Erfolg.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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