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EuGH Urteil 12.10.2017 – C-218/16 – Kubicka – Vindikationslegat
August 20, 2019
EuGH Urteil 12.10.2017 – C-218/16 – Kubicka – Vindikationslegat
RA und Notar Krau
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. Oktober 2017 in der Rechtssache C-218/16 befasst sich mit der Anerkennung des „Vindikationslegats“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen innerhalb der EU regelt.
Aleksandra Kubicka, polnische Staatsbürgerin, wollte ein Testament in Polen erstellen, das ein Vindikationslegat (eine Form des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung) über ihren Anteil an einer in Deutschland gelegenen Immobilie vorsieht.
Der polnische Notar lehnte die Erstellung des Testaments ab, da nach deutschem Recht ein solches Vermächtnis nicht anerkannt wird.
Der EuGH musste klären, ob die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 die Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Legats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats zulässt, wenn das nationale Recht dieses Staates das Vindikationslegat nicht kennt.
EuGH Urteil 12.10.2017 – C-218/16 – Kubicka – Vindikationslegat
Der Gerichtshof entschied, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines Vindikationslegats entgegenstehen, sofern die Ablehnung allein auf der Tatsache beruht, dass das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, das Vindikationslegat nicht kennt.
Der EuGH betonte, dass die Verordnung auf die Einheitlichkeit des anzuwendenden Erbrechts abzielt und den Erwerb dinglicher Rechte nach Maßgabe des gewählten Erbrechts ermöglicht.
Die Verordnung soll zudem die Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und den Bürgern ermöglichen, ihren Nachlass auch im grenzüberschreitenden Kontext wirksam zu regeln.
Das Urteil stellte klar, dass nationale Regelungen, die die Anerkennung solcher dinglichen Wirkungen verweigern, wenn sie lediglich auf der Nichtkenntnis des Vermächtnisses im nationalen Recht beruhen, mit der Verordnung Nr. 650/2012 nicht vereinbar sind.
Das Zeugnis nach dieser Verordnung soll als Beweis für die Rechte des Erben oder Vermächtnisnehmers in anderen Mitgliedstaaten dienen, einschließlich der Eintragung in öffentliche Register.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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